Rotes Telegramm zur Sitzungswoche 16. – 18. Dezember 2020

Pflegekräfte gehören zu denjenigen, die in dieser Pandemie besonders unter Druck stehen. Sie können keinen Abstand halten. Sie können nicht ins Homeoffice. Und sie sind diejenigen, die von der Landesregierung nun immer weiter belastet werden sollen.

Dagegen wehren sich zum Glück immer mehr Pflegekräfte. Der Kampf gegen die Pflegekammer hat gezeigt, dass das Engagement und die Willensstärke der Pflegekräfte die Landespolitik bestimmen kann. Nun gehen sie gegen die Arbeitszeitverordnung vor, die Arbeitszeiten von 60 Stunden pro Woche vorsieht, und gegen den Einsatz von Pflegekräften, die positiv auf eine Corona-Infektion getestet wurden. Wir brauchen dringend eine Personalbemessung, die strikt am tatsächlichen Bedarf ausgerichtet ist und Löhne, die dem verantwortungsvollen Beruf gerecht werden. Es kann nicht sein, dass Pflegekräfte die Versäumnisse der Landes- und Bundespolitik der vergangenen Jahrzehnte ausbaden sollen. Deshalb protestieren sie am Mittwoch, den 16.12., in Hannover und übergeben dem Sozialausschuss des Landtags am Donnerstag, den 17.12., einen Forderungsbaum (natürlich jeweils unter Einhaltung der Abstandsgebote und aller weiterer Corona-Auflagen). Ich freue mich, dass ich am Mittwoch ebenfalls dort sprechen darf und weiterhin mit den Pflegerebell*innen protestieren kann. Gerade jetzt brauchen Pflegekräfte unsere Solidarität und unseren Einsatz.

Unseren Einsatz brauchen auch pflegende Angehörige, die ebenfalls unter den schlechten Entscheidungen in der Pflegepolitik ganz besonders leiden. Deshalb bringe ich in dieser Woche zusammen mit unserem Rentenexperten Matthias. W. Birkwald einen Antrag ins parlamentarische Verfahren, mit dem gewährleistet werden soll, dass sich ihre Rentensituation verbessert. Pflegende Angehörige sind diejenigen im Pflegesystem, die am häufigsten übersehen werden. Sie können durch häusliche Pflegetätigkeit zwar bereits zusätzlich Rentenansprüche erwerben, aber das gilt zum einen nicht für alle von ihnen und zum anderen ist das System zu bürokratisch und die Beiträge sind zu niedrig. Die erzwungenen Einkommensausfälle durch häusliche Pflege – die zu 80 Prozent von Frauen erbracht wird – werden nicht kompensiert und pflegende Angehörige in unterschiedlichen Leistungssystemen werden nicht gleichbehandelt. Deshalb fordert DIE LINKE generell höhere Rentenansprüche für Pflegepersonen und Ansprüche für alle von ihnen -  ohne Kürzungen – und eine Aufhebung der Unterschiede zwischen Ost und West. Ich halte euch auf dem Laufenden, wann der Antrag im Bundestag debattiert wird.

Pia Zimmermann
Mitglied des Deutschen Bundestages
Sprecherin für Pflegepolitik
Fraktion DIE LINKE.