Rotes Telegramm zur Sitzungswoche 18. - 20. Dezember 2019

Die Große Koalition hat ihr Herz für die Menschen mit Pflegebedarf entdeckt, die zu Hause gepflegt werden – oder zumindest tut sie öffentlichkeitswirksam so. Am Freitag wird ein Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD im Bundestag beraten: „Kurzzeitpflege stärken und eine wirtschaftlich tragfähige Vergütung sicherstellen“. Das klingt, wie vieles aus Regierungskreisen, erstmal gut, bei genauerem Hinsehen offenbaren sich allerdings die Fallstricke.

Denn natürlich brauchen wir mehr Kurzzeitpflegeplätze! Es darf nicht sein, dass Menschen mit Pflegebedarf mehrere hundert Kilometer zurücklegen müssen, um mit Glück einen Platz zu finden. Es kann auch nicht sein, dass Menschen zwischen einem Krankenhausaufenthalt und einer nötigen Reha erstmal in der Luft hängen, weil sie nicht nach Hause können. Und es kann nicht sein, dass pflegende Angehörige nicht mal ein wenig Urlaub machen können, weil sie keinen Platz für ihren Angehörigen finden.

Aber dieser Antrag bleibt im vagen und ungefähren. Absichtserklärungen und Forderungen an die Länder helfen Menschen mit Pflegebedarf akut nicht. Der große Wurf bleibt mal wieder aus, statt-dessen herumdoktern und Löcher flicken. Und der Antrag lenkt davon ab, dass zum Beispiel der Unabhängige Beirat für die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf viel weitergehende Forderungen gemacht hat. Wofür hat die Bundesregierung diesen überhaupt eingesetzt, wenn deren Arbeit und Expertise niemanden interessiert?

Schwerpunkte der Fraktion DIE LINKE in dieser Sitzungswoche sind:

Mittwoch

-       13.00 – 14.05 Uhr: Befragung der Bundesregierung – Bundeskanzlerin Merkel

-       17.05 – 17.40 Uhr: TOP LINKE: Mindestbetrag Elterngeld (LINKE)

        (Katrin Werner spricht für die Fraktion DIE LINKE)

Donnerstag

-       16.10 – 16.45 Uhr: TOP Koalition: Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz – MPEUAnpG

        (Harald Weinberg spricht für die Fraktion DIE LINKE)

-       16.45 – 17.20 Uhr: TOP LINKE: Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS)

        (André Hahn spricht für die Fraktion DIE LINKE)

Freitag

-       11.20 – 11.55 Uhr: TOP Koalition: Kurzzeitpflege stärken und eine wirtschaftlich tragfähige Vergütung sicherstellen

        (Harald Weinberg spricht für die Fraktion DIE LINKE)

-       11.55 – 13.05 Uhr: TOP LINKE: Altschuldenfond Kommunen

        (Fabio De Masi spricht für die Fraktion DIE LINKE)

Bei den angegebenen Zeiten handelt es sich um die aktuelle Zeitplanung. Kurzfristige Verschiebungen sind möglich. Ihr könnt die Debatten über die Mediathek auf www.bundestag.de und teilweise über den TV-Sender PHOENIX verfolgen.

Weitere Informationen zu den Themen findet ihr – wie alle unsere Redebeiträge – unter www.linksfraktion.de.