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Pia Zimmermann, MdB

Rotes Telegramm zur Sitzungswoche 19. – 21. Mai 2021

Liebe Genossinnen und Genossen,

selbst die Schmalspur-Reform der Pflegefinanzierung, die wir überhaupt noch von der Großen Koalition erwarten können, verschleppt diese immer weiter. Ursprünglich für diese Woche war das Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung auf der Tagesordnung des Bundestags, aber die Koalitionsfraktionen haben es absetzen lassen. In diesem Gesetz sollten, als Änderungsanträge, Veränderungen in der Pflegefinanzierung versteckt werden. Dieses Vorgehen ist an sich schon zu verurteilen, weil durch dieses Verfahren die breite gesellschaftliche Debatte, die zu so einem wichtigen Prozess auch gehört, unmöglich gemacht wird. Das Verschleppen und Verschieben, weil sich die Koalitionäre nicht einigen können, ist dabei nur das Sahnehäubchen. Aber ich lasse nicht locker: Am Mittwoch steht ein Antrag von mir zur Entlastungspflege auf der Tagesordnung des Ausschusses für Gesundheit. Ich fordere unter anderem, dass die Bundesregierung endlich einen Gesetzentwurf vorlegt, um das Entlastungsbudget umzusetzen, das sie im Koalitionsvertrag versprochen hat. Denn damit ist – so hört man – selbst bei den Änderungsanträgen zur Pflegefinanzierung gar nicht mehr zu rechnen. Oder, um es kurz zu machen: Versprochen, gebrochen!

Das Wegschauen und Verschleppen der Bundesregierung erstreckt sich über weitere Bereiche: So ganz genau weiß sie zum Beispiel auch nicht, wie viele sogenannte 24-Stunden-Pflegekräfte aus dem Ausland in deutschen Privathaushalten schuften – meist unter Missachtung elementarer Arbeitsrechte. Schätzungen gehen von 300 000 bis 400 000 „Live-ins“ aus, die sich in ca. 200 000 deutschen Haushalten alle 4 bis 6 Wochen abwechseln. Sie kommen vor allem aus Polen, Bulgarien, Rumänien, zunehmend auch aus der Ukraine. Meist sind es Frauen mittleren Alters oder bereits Rentner*innen, die zu Hause keine Arbeit mehr finden oder die ihre Rente aufbessern müssen, um leben zu können. Das aktive Wegschauen der Bundesregierung begründet diese rein formal: Man müsse sich darum nicht kümmern, denn es handele sich „nicht um Pflegekräfte, sondern um Betreuungspersonen“. Hinzu kommt sogar das aktive Verweigern von Maßnahmen. Denn die Beauftragte der EU für Migration, Flüchtlinge und Integration hat Deutschland bereits aufgefordert, für „eindeutige rechtliche Rahmenbedingungen (etwa zu Bereitschaftszeiten, Arbeitsperioden etc.)“ zu sorgen. Darauf hat die Bundesregierung offenbar bislang nicht einmal reagiert. Wenn ihr mehr dazu wissen wollt: Auf der Homepage der Fraktion DIE LINKE findet ihr einen Text von mir, inklusive der Auswertungen von Kleinen Anfragen, die ich zum Thema gestellt habe.

Schwerpunkte der Fraktion DIE LINKE in dieser Sitzungswoche sind:

Mittwoch
-       12.00 – 13.15 Uhr: Aktuelle Stunde (evtl. vereinbarte Debatte) auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Zu den Raketenangriffen auf Israel und der damit verbundenen Eskalation

-       15.20 – 16.35 Uhr: Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Jüdische Vielfalt in Deutschland - Bedürfnisse und Perspektiven von Jüdinnen und Juden respektieren und berücksichtigen

(Petra Pau spricht für die Fraktion DIE LINKE)

er Gewalt

(Gregor Gysi spricht für die Fraktion DIE LINKE)
 

-       17:25 – 18:05 Uhr: TOP DIE LINKE Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. 80 Jahre deutscher Überfall auf die Sowjetunion – Für eine Politik der Entspannung gegenüber Russland und eine neue Ära der Abrüstung

(Sevim Dagdelen spricht für die Fraktion DIE LINKE)

 

Donnerstag
-       22.40 – 23.20 Uhr: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Corinna Rüffer, Anja Hajduk, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Selbstbestimmung und Teilhabe ermöglichen – Barrierefreiheit umfassend umsetzen

(Sören Pellmann spricht für die Fraktion DIE LINKE)

 

Freitag
-       09.40 – 10.20 Uhr: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Riexinger, Jutta Krellmann, Pascal Meiser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Massenentlassungen verhindern – Mitbestimmung ausbauen

(Jutta Krellmann spricht für die Fraktion DIE LINKE)

-       12:55 – 14:10 Uhr: TOP DIE LINKE Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Susanne Ferschl, Amira Mohamed Ali, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen

(Dietmar Bartsch spricht für die Fraktion DIE LINKE)

 

Bei den angegebenen Zeiten handelt es sich um die aktuelle Zeitplanung. Kurzfristige Verschiebungen sind möglich. Ihr könnt die Debatten über die Mediathek auf www.bundestag.de und teilweise über den TV-Sender PHOENIX verfolgen.
Weitere Informationen zu den Themen findet ihr – wie alle unsere Redebeiträge – unter www.linksfraktion.de.
Interessierte Mitglieder und Sympathisant*innen eures Kreisverbandes, die nicht in diesem Verteiler sind, können sich weiter bei mir melden und mein Rotes Telegramm abonnieren.

Mit sozialistischen Grüßen
Pia Zimmermann