Rotes Telegramm zur Sitzungswoche 23. – 25. Juni 2021

Liebe Genossinnen und Genossen,

zum Abschluss der letzten Sitzungswoche in dieser Legislaturperiode wird die Pflege noch mal im Bundestag diskutiert. Neben Anträgen der Grünen und der FDP stehen auch unsere Vorschläge für eine gute Pflege auf der Tagesordnung. Denn eines ist ja wohl klar: Die angebliche Pflegereform der Bundesregierung ist das Papier nicht wert, auf dem sie steht und wir brauchen ganz dringend endlich eine wirkliche Reform der Pflege und ihrer Finanzierung. Oder wie ich es mit den niedersächsischen und bundesweit organisierten Pflegerebell*innen schon seit Jahren anstrebe : Wir brauchen eine Pflegerevolution!

Dafür müssen wir die Einnahmenseite der Pflegeversicherung verbessern, aber natürlich nicht, indem willkürlich Kinderlose belangt werden. Spitzenverdiener*innen und diejenigen mit Einnahmen aus Renditen oder Mieten sollen sich endlich angemessen beteiligen. Und dieses Geld nutzen wir, um eine Pflegevollversicherung umzusetzen. So werden endlich alle pflegebedingten Leistungen von der Versicherung übernommen und Pflegebedarf ist nicht mehr per se etwas, das für die Betroffenen ein Armutsrisiko darstellt. Dieses Geld nutzen wir, damit professionelle Pflegekräfte unter guten Bedingungen arbeiten können und endlich angemessen bezahlt werden, schließlich entsprechen ihre Ausbildungsqualität und ihre Verantwortung gut bezahlten Ingenieursberufen. Und schließlich nutzen wir dieses Geld auch, damit pflegende Angehörige endlich abgesichert werden.

Für diese Ziele habe ich mich die letzten Jahre auf der Straße und im Parlament mit ganzem Herzen eingesetzt und für diese Ziele werde ich, auch jenseits des Bundestages, weiterkämpfen. Ich freue mich, wenn ihr ebenfalls dafür eintretet. Für eine menschenwürdige Pflege, für eine starke LINKE in den Kommunen in Niedersachsen, im Deutschen Bundestag und ab kommendem Jahr auch wieder im niedersächsischen Landtag!

Schwerpunkte der Fraktion DIE LINKE in dieser Sitzungswoche sind:

Mittwoch
– 13.00 Uhr: Vereinbarte Aktuelle Stunde: Zum geordneten Rückzug der NATO-Truppen aus Afghanistan (Dietmar Bartsch spricht für die Fraktion DIE LINKE)
13.10 – 14.15 Uhr: Befragung der Bundesregierung – Bundeskanzlerin -
– 18.15 Uhr: TOP Koalition: Schlussbericht der Enquete-Kommission Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt (Birke Bull-Bischoff & Jutta Krellmann sprechen für die Fraktion DIE LINKE)
– 18.55 Uhr: TOP DIE LINKE: Rettungsprogramm für den sozialen Wohnungsbau (Caren Lay spricht für die Fraktion DIE LINKE)

Donnerstag
– 10.35 Uhr: TOP Koalition – Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 24. und 25. Juni 2021 in Brüssel (Dietmar Bartsch spricht für die Fraktion DIE LINKE)
- 16.20 – 17.30 Uhr: Aktuelle Stunde (LINKE): Beschäftigten in der Wissenschaft endlich Respektzollen - für sichere Jobs statt Dauerbefristung (Nicole Gohlke & Petra Sitte sprechen für die Fraktion DIE LINKE)
- 20.50 – 21.30 Uhr: TOP DIE LINKE: Systemwechsel im Krankenhaus – Gemeinwohl statt Kostendruck und Profite (Harald Weinberg spricht für die Fraktion DIE LINKE)

Freitag
– 14.15 Uhr: TOP DIE LINKE: Abschöpfung der Extra-Profite von Krisengewinnern wie Amazon (Fabio De Masi spricht für die Fraktion DIE LINKE)
– 15.30 Uhr: TOP Koalition – Untersuchungsausschuss Wirecard (Fabio De Masi spricht für die Fraktion DIE LINKE)
– 17.30 Uhr: Antrag DIE LINKE: Solidarische Pflegevollversicherung umsetzen (Kathrin Vogler spricht für die Fraktion DIE LINKE)

Bei den angegebenen Zeiten handelt es sich um die aktuelle Zeitplanung. Kurzfristige Verschiebungen sind möglich. Ihr könnt die Debatten über die Mediathek auf www.bundestag.de und teilweise über den TV-Sender PHOENIX verfolgen.
Weitere Informationen zu den Themen findet ihr – wie alle unsere Redebeiträge – unter www.linksfraktion.de.
Interessierte Mitglieder und Sympathisant*innen eures Kreisverbandes, die nicht in diesem Verteiler sind, können sich weiter bei mir melden und mein Rotes Telegramm abonnieren.

Mit sozialistischen Grüßen

Pia Zimmermann