Rotes Telegramm zur Sitzungswoche 24. – 26. Februar 2021

Liebe Genossinnen und Genossen,

die Sitzungswoche im Bundestag startete am Montag mit einer kurzfristig einberufenen Sondersitzung des Ausschusses für Gesundheit und einer öffentlichen Anhörung zum "Gesetz zur Fortgeltung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite".

Auf meine Frage, ob die vorgesehenen Regeln ausreichen, um die Mehrbelastungen für pflegende Angehörige aufzufangen, wurde Madeleine Viol vom Sozialverband Vdk sehr deutlich: Ihrer Erfahrung nach ergeben weder die Pflegezeit noch zins-lose Darlehen Sinn für pflegende Angehörige. Die Maßnahmen der Bundesregierung gehen ganz klar am Bedarf vorbei. Es bleibt also für uns viel zu tun, um die Situation für alle Pflegenden, auch denjenigen zu Hause, endlich nachhaltig zu verbessern.

Dazu möchte ich heute gleich auf zwei Termine verweisen:

1.) Ein Grund für die schlechten Bedingungen in der Pflege ist die Ausbeutung und der Druck, Profite zu erwirtschaften. Pflege muss sich rentieren. Auch aus Alter und Krankheit soll noch ein profitables Geschäft geschlagen werden. Über diese Situation und vor allem die Perspektiven, Ausbeutung in der Pflege zu überwinden, möchte ich am 6. März sprechen mit Dr. Nadja Rakowitz, Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte (VdÄÄ), Iris Nowak, Dipl.-Sozialökonomin Universität Hamburg, Dr. Tine Haubner, Autorin "Die Ausbeutung der sorgenden Gemeinschaft - Laienpflege in Deutschland", und David Matrai, Landesfachbereichsleiter Gesundheit & Soziales ver.di Nieder-sachsen-Bremen. Ich freue mich, wenn ihr auch an unserem Webinar teilnehmt. Die Einwahldaten und weitere Informationen findet ihr unter www.dielinke-nds.de/pflege/

2.) Ein Aspekt der Ausbeutung in der Pflege ist die Tatsache, dass Pflegekräfte in der Altenpflege selbst nach einem anstrengenden Arbeitsleben nur die Altersarmut bleibt. Pflegehilfskräfte müss-ten den – auch körperlich belastenden – Job deutlich mehr als 50 Jahre ausführen, um eine Rente auf Grundsicherungsniveau zu erhalten (Berechnung anhand des Pflegemindestlohns, weitere Infos auf der Homepage der Fraktion: www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/altenpflege-51-jahre-jahre-arbeit-fuer-rente-auf-niveau-der-grundsicherung/). Der Tarifvertrag, den ver.di und der BVAP ausgehandelt haben, mildert das ein wenig ab. Klar wird dabei aber auch, dass dies nur ein Einstieg in eine deutliche Aufwertung des Berufs sein kann. Die Allgemeinverbindlichkeit des Abschlusses ist wichtig und muss nun zügig kommen, Bundesarbeitsminister Heil wird seine Versprechen zügig umsetzen müssen. Aber das ist für uns maximal ein Etappensieg und zeigt, dass es richtig ist, dass wir so vehement für eine Aufwertung gekämpft haben und dies auch weiterhin tun werden. Auch darüber möchte ich mit euch sprechen und die nächsten Schritte erörtern. Im Rahmen der Veranstaltungs-reihe „Systemrelevant? Systemwechsel!“ der Rosa-Luxemburg-Stiftung diskutiere ich am 11. März mit Viola Bute, Altenpflegerin, Betriebsrätin, Mitglied der Bundesfachkommission und Bundestarif-kommission Altenpflege bei ver.di, Matthias Gruß, zuständig für Einrichtungen der stationären und ambulanten Altenpflege im ver.di-Bundesfachbereich Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen und David Matrai, Landesfachbereichsleiter Gesundheit & Soziales, ver.di Niedersachsen-Bremen. Ich freue mich, wenn ihr euch für die Diskussion „Dumpinglöhne in der Altenpflege – Wird mit der Allgemeinverbindlichkeit alles gut?“ anmeldet unter www.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/DAAYA/.

Mit sozialistischen Grüße

Eure Pia

Schwerpunkte der Fraktion DIE LINKE in dieser Haushaltswoche sind:

Mittwoch

-       13.00 – 14.05 Uhr: Befragung der Bundesregierung – BM Jens Spahn (Gesundheit)

-       17.45 – 18.25 Uhr: TOP DIE LINKE: Gutes Leben und gute Arbeit für alle – Geschlechtergerechte Krisen- und Zukunftspolitik

(Doris Achelwilm spricht für die Fraktion DIE LINKE)

Donnerstag

-       11.35 – 12.50 Uhr: Vereinbarte Debatte: Arbeitsprogramm 2021 der Europäischen Kommission

(Andrej Hunko & Dr. Diether Dehm sprechen für die Fraktion DIE LINKE)

-       16.50 – 17.30 Uhr: Antrag DIE LINKE: Kulturarbeit fair, divers und geschlechtergerecht gestalten

(Simone Barrientos spricht für die Fraktion DIE LINKE)

-       18.10 – 18.50 Uhr: TOP DIE LINKE: Zwangsräumungen verhindern, Obdachlose sicher unter-bringen – Solidarisch durch den Corona-Winter

(Caren Lay spricht für die Fraktion DIE LINKE)

Freitag

-       09.00 – 10.15 Uhr: TOP Koalition: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz – GVWG)

(Harald Weinberg spricht für die Fraktion DIE LINKE)

-       12.50 – 14.05 Uhr: TOP DIE LINKE: Pandemiebedingte Wirtschaftshilfen für Unternehmen an ein Verbot betriebsbedingter Kündigungen koppeln

(Pascal Meiser & Klaus Ernst sprechen für die Fraktion DIE LINKE)

Bei den angegebenen Zeiten handelt es sich um die aktuelle Zeitplanung. Kurzfristige Verschiebungen sind möglich. Ihr könnt die Debatten über die Mediathek auf www.bundestag.de und teilweise über den TV-Sender PHOENIX verfolgen.

Weitere Informationen zu den Themen findet ihr – wie alle unsere Redebeiträge – unter www.linksfraktion.de.

Interessierte Mitglieder und Sympathisant*innen eures Kreisverbandes, die nicht in diesem Verteiler sind, können sich weiter bei mir melden und mein Rotes Telegramm abonnieren.