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Pia Zimmermann, MdB

Rotes Telegramm zur Sitzungswoche 24. – 26. März 2021

Liebe Genossinnen und Genossen,

vergangene Woche habe ich eine aufschlussreiche Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage erhalten. Ich habe die Bundesregierung detailliert gefragt, was sie über sogenannte Live-In-Kräfte und deren Vermittlungsagenturen sagen kann. Als Live-In-Kräfte werden Personen bezeichnet, die – meist mehrere Wochen bis Monate – in den Haushalt eines Menschen mit Pflegebedarf ziehen, um ihn oder sie rund um die Uhr zu betreuen. Meistens handelt es sich um Frauen aus dem osteuropäischen Ausland. Da sie meistens keine pflegerische Ausbildung haben, sind sie rein formal Betreuungspersonen.

Selbst ohne tiefergehende Kenntnisse des deutschen Arbeitsrechts wird schon bei den wenigen Zeilen, in denen ich Live-Ins erklärt habe, jedem klar, dass diese Arbeitsverhältnisse auf keinen Fall legal sein können. Höchstarbeitszeiten, Ruhezeiten, Mindestlohn werden in dieser Konstellation regelmäßig unterlaufen. Hinzu kommt, dass die Frauen von den Familien, in denen sie arbeiten, komplett abhängig sind. Außerdem sind die zahlreichen psychischen und körperlichen Belastungen zu beachten, die damit einhergehen.

Die Bundesregierung räumte auf meine Nachfrage ein, dass sie davon ausgeht, dass mehr als 100.000 Live-In-Kräfte in Deutschland arbeiten, die von etwa 400 Unternehmen mit rund 700 Agenturen vermittelt wurden. Deren Zahl hat sich in den letzten sieben Jahren mehr als verdoppelt. Ein wachsender Markt, bei dem die Bundesregierung darüber hinaus aber lieber nicht so genau hinschaut. Denn sie plant noch nicht mal eine Regelung, mit der diese Frauen EU-rechtskonform krankenversichert werden und sich bei Bedarf in Deutschland behandeln lassen können. Die Frauen, die die schlechten politischen Entscheidungen für das deutsche Pflegesystem ausbaden müssen, haben also noch nicht mal Zugang zum deutschen Gesundheitssystem.

Mich sollte die Ignoranz nicht mehr überraschen, mit der die politisch Verantwortlichen den Menschen begegnen, die pflegen. Menschen mit Pflegebedarf, Patientinnen und Patienten, pflegende Angehörige und alle, die beruflich pflegen, erleben sie täglich. Aber wie mit diesen Frauen von der Bundesregierung umgegangen wird, das ist nicht mehr nur beschämend, das ist menschenverachtend.

Schwerpunkte der Fraktion DIE LINKE in dieser Haushaltswoche sind:

Mittwoch
- 13.05 – 14.10 Uhr: Befragung der Bundesregierung – Bundeskanzlerin
- 17.10 – 17.50 Uhr: TOP DIE LINKE: Gute Bildung braucht gute Räume – Bundesmittel für Schul- und Hochschulbau (Nicole Gohlke spricht für die Fraktion DIE LINKE)

Donnerstag
- 13.40 – 14.55 Uhr: Antrag DIE LINKE: 80 Jahre Wehrmacht-Überfall/Griechenland: Reparationsforderung Griechenlands anerkennen (Gregor Gysi & Heike Hänsel sprechen für die Fraktion DIE LINKE)
- 19.10 – 19.50 Uhr: TOP DIE LINKE: Massenentlassungen verhindern – Mitbestimmung ausbauen (Bernd Riexinger spricht für die Fraktion DIE LINKE)
- 21.10 – 21.50 Uhr: Antrag DIE LINKE: Lobbyregister (Friedrich Straetmanns oder Jan Korte spricht für die Fraktion DIE LINKE)

Freitag
- 12.55 – 14.10 Uhr: TOP DIE LINKE: Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes – Transparenz von Aktienoptionen und Unternehmensbeteiligungen, Verbot der Tätigkeit als bezahlte Interessenvertreter und der Spendenannahme (Jan Korte spricht für die Fraktion DIE LINKE)
- 14.50 – 15.30 Uhr: Antrag DIE LINKE: Innenstädte retten – Gemischte und lebenswerte Nachbarschaften schaffen (Caren Lay spricht für die Fraktion DIE LINKE)

Bei den angegebenen Zeiten handelt es sich um die aktuelle Zeitplanung. Kurzfristige Verschiebungen sind möglich. Ihr könnt die Debatten über die Mediathek auf www.bundestag.de und teilweise über den TV-Sender PHOENIX verfolgen. Weitere Informationen zu den Themen findet ihr – wie alle unsere Redebeiträge – unter www.linksfraktion.de. Interessierte Mitglieder und Sympathisant*innen eures Kreisverbandes, die nicht in diesem Verteiler sind, können sich weiter bei mir melden und mein Rotes Telegramm abonnieren.

Mit sozialistischen Grüßen Pia Zimmermann