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Pia Zimmermann, MdB DIE LINKE. NDS

Rotes Telegramm zur Sitzungswoche 25. – 27. November 2020

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir dürfen in dieser Woche mal wieder beobachten, dass die Bundesregierung vor allem kreativ darin ist, ihren Gesetzentwürfen vielversprechende Namen zu geben. Am Donnerstag wird es um ein Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege gehen. Leider verbessert sich dadurch die Gesundheitsversorgung und Pflege aber gar nicht. In dem Gesetz werden zum Beispiel bis zu 20.000 Assistenzkräfte mehr in der Altenpflege versprochen, einzig finanziert über die Pflegeversicherung, ohne dass Menschen mit Pflegebedarf durch Zuzahlungen für diese Stellen weiter belastet werden. Diese Aussage zur Finanzierung ist aber auch das einzig Positive, denn es ist das Eingeständnis, dass die Eigenanteile viel zu hoch sind. Ansonsten wird nicht ein Wort dazu verloren, wo diese Assistenzkräfte überhaupt herkommen sollen. Schon jetzt können Pflegeeinrichtungen offene Stellen über Monate nicht besetzen. Außerdem haben wir einen Fachkräftemangel in der Pflege. Diesem kann man nicht mit Hilfskräften begegnen. Das wird dem anspruchsvollen Beruf und den Menschen mit Pflegebedarf nicht gerecht. So verbessert man keine Arbeitsbedingungen in der Pflege, um den Beruf wieder attraktiv zu machen. Das aber ist dringend nötig. Und mit einer solidarischen Pflegefinanzierung wäre das Geld dafür auch einsetzbar. Dazu werde ich am Donnerstagmittag im Plenum sprechen.

Dass alles nur eine Frage des Geldes ist, können wir leider auch in den Schildautal-Klinken in Seesen beobachten. Asklepios hat vor einer knappen Woche angekündigt, die zugehörige Reha-Klinik zu schließen. Es lohne sich nicht mehr, heißt es lapidar. Ver.di vermutet allerdings den schwelenden Tarifstreit als Grund. Hinzu kommt: Der Konzern will zentralisieren, um Kosten zu drücken. Aber wir brauchen eine gute Versorgung in der Fläche, erreichbar und bezahlbar für alle. Dieser Vorgang ist ein weiterer Beweis dafür, dass die Versorgung mit Pflege und Gesundheit in öffentliche Hand gehört und nicht dem Profitstreben untergeordnet werden darf.

Schwerpunkte der Fraktion DIE LINKE in dieser Sitzungswoche sind:

Mittwoch

- 15.05 – 16.20 Uhr: Aktuelle Stunde (beantragt: DIE LINKE) Für gute Löhne und Verteilungsgerechtigkeit sorgen - zunehmende Ungleichheit in der Corona-Pandemie stoppen (u.A. Susanne Ferschl spricht für die Fraktion DIE LINKE)

Donnerstag

- 09.00 – 11.05 Uhr: Regierungserklärung zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie (Dietmar Bartsch spricht für die Fraktion DIE LINKE) 
- 13.40 – 14.55 Uhr: TOP DIE LINKE: Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter verbessern (Caren Lay spricht für die Fraktion DIE LINKE)
- 16.20 – 17.00 Uhr: Antrag DIE LINKE: Corona-Strategie für besonders gefährdete Menschen zum Nutzen der ganzen Gesellschaft (Pia Zimmermann spricht für die Fraktion DIE LINKE)
- 17.40 – 18.20 Uhr: TOP Koalition: Unterstützung der Entwicklung einer langfristigen Friedenslösung in Bergkarabach (Gregor Gysi spricht für die Fraktion DIE LINKE)
- 20.20 – 21.00 Uhr: TOP DIE LINKE: Schufa und anderen privaten Auskunfteien den Riegel vorschieben (Zaklin Nastic spricht für die Fraktion DIE LINKE)

Freitag
- 11.30 – 12.10 Uhr: Antrag DIE LINKE: Inkassounwesen beenden – Gesetzliche Maximalkosten einführen (Amira Mohamed Ali spricht für die Fraktion DIE LINKE)
- 15.25 – 16.05 Uhr: TOP DIE LINKE: Wirtschaftsprüfung reformieren, Interessenkonflikte reduzieren (Fabio De Masi spricht für die Fraktion DIE LINKE)

Bei den angegebenen Zeiten handelt es sich um die aktuelle Zeitplanung. Kurzfristige Verschiebungen sind möglich. Ihr könnt die Debatten über die Mediathek auf www.bundestag.de und teilweise über den TV-Sender PHOENIX verfolgen.
Weitere Informationen zu den Themen findet ihr – wie alle unsere Redebeiträge – unter www.linksfraktion.de. Interessierte Mitglieder und Sympathisant*innen eures Kreisverbandes, die nicht in diesem Verteiler sind, können sich weiter bei mir melden und mein Rotes Telegramm abonnieren.

Mit sozialistischen Grüßen
Pia Zimmermann