Rotes Telegramm zur Sitzungswoche 25. März 2020

Liebe Genossinnen und Genossen,

diese Krise offenbart, wie sehr und wie lebensbedrohlich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten das System der Gesundheit und Pflege in Deutschland kaputtgespart wurde. Unsere lebensnotwendigen Grundbedürfnisse wurden dem Markt unterworfen. Das hat zu einer deutlichen Verschärfung der gegenwärtigen schlimmen Lage geführt. Auch darüber werden wir im Laufe der Krise sprechen müssen. Ein „Weiter so“ darf es nicht geben und es ist an uns als LINKE, genau dafür zu sorgen. 

Heute möchte ich euch aber zuerst über den laufenden Betrieb im Deutschen Bundestag informieren. Am Mittwoch, den 25.03.2020, wird es eine stark abgespeckte Bundestagssitzung geben, auf dessen Tagesordnung nur diejenigen Gesetzesvorhaben stehen, die momentan wirklich wichtig sind, wie etwa alles zur Bewältigung der Corona-Krise sowie die Beschlüsse, die die Regierungskoalition für wichtig hält, wie etwa die Verlängerung von Bundeswehrmandaten. Auch die Ausschüsse, die nun unabdingbar sind, wie etwa der Ausschuss für Gesundheit und Pflege, werden tagen, wenn auch in stark personell abgeschwächter Besetzung.

In Gesprächen und Telefonkonferenzen mit dem zuständigen Bundesgesundheitsministerium ist es uns gelungen, die Gesetzesvorhaben der Bundesregierung durchaus zu beeinflussen. Trotzdem fehlen in dem „Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ und dem „COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz“ der Bundesregierung wesentliche Punkte. Deshalb haben wir uns entschlossen, diese am Mittwoch in einem sogenannten Entschließungsantrag ebenfalls in den Bundestag einzubringen.

Zur Entlastung der Krankenhäuser schlagen wir vor, dass diese mindestens in diesem Jahr ihre laufenden Kosten voll erstattet bekommen. Denn das BMG setzt weiterhin auf Fallpauschalen und befeuert auch in dieser Krise den Wettbewerb unter den Häusern. Es darf nicht sein, dass dieser potentiell tödliche Wettbewerb weitergeht – erst recht nicht in dieser Krise, aber auch nicht danach.

Beim Epidemieschutz ist es uns wichtig zu betonen, dass die Sonderrechte, die die Bundesregierung nun an sich zieht, befristet werden und der Bundestag ein Veto-Recht bekommt. Denn diese Krise darf nicht dazu benutzt werden, unsere Grundrechte dauerhaft zu beschneiden. Außerdem dringen wir darauf, dass beispielsweise pflegende Angehörige als große und wichtige Gruppe nicht komplett vergessen werden. Es ist nötig, dass auch sie entlastet werden, wenn etwa Pflegeeinrichtungen schließen und sie Gehaltseinbußen haben, weil sie sich nun um die Pflege ihrer Angehörigen kümmern.

Schwerpunkte der Fraktion DIE LINKE in dieser Sitzungswoche sind:

Mittwoch

09.05 – 10.50 Uhr: Vereinbarte Debatte: Bewältigung der Corona-Krise 
(Amira Mohamed Ali spricht für die Fraktion DIE LINKE)

14.05 – 14.45 Uhr: TOP Koalition: Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020, Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz – WStFG & Eckpunkte „Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige
(Gesine Lötzsch spricht für die Fraktion DIE LINKE)

14.45 – 15.20 Uhr: TOP Koaltion: Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19- Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht
(Friedrich Straetmanns spricht für die Fraktion DIE LINKE)

15.20 – 15.55 Uhr: TOP Koalition: Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz & Sozialschutz-Paket
(Susanne Ferschl spricht für die Fraktion DIE LINKE)

15.55 – 16.30 Uhr: TOP Koalition: Ergänzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte 

(Sevim Dagdelen spricht für die Fraktion DIE LINKE)

Bei den angegebenen Zeiten handelt es sich um die aktuelle Zeitplanung. Kurzfristige Verschiebungen sind möglich. Ihr könnt die Debatten über die Mediathek auf www.bundestag.de und teilweise über den TV-Sender PHOENIX verfolgen.
Weitere Informationen zu den Themen findet ihr – wie alle unsere Redebeiträge – unter www.linksfraktion.de.
Interessierte Mitglieder und Sympathisant*innen eures Kreisverbandes, die nicht in diesem Verteiler sind, können sich weiter bei mir melden und mein Rotes Telegramm abonnieren.

Mit sozialistischen Grüßen
 
Pia Zimmermann