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Pia Zimmermann, MdB

Rotes Telegramm zur Sitzungswoche 27. – 29. Januar 2021

Liebe Genossinnen und Genossen,

die Corona-Schutzmaßnahmen und die Debatte über Impfungen gegen Corona werden diese Sitzungswoche bestimmen. So haben Die Grünen einen Antrag vorgelegt, mit dem sie Schnelltests auf eine Infektion mit SARS-Cov-2 zur Selbstanwendung für alle schnell zugänglich machen wollen. Der erste Impuls dieser Initiative ist durchaus gelungen, allerdings wurden in dem Antrag ausgerechnet diejenigen vergessen, die am dringendsten auf bessere Schutzmaßnahmen angewiesen sind: pflegende Angehörige. Diese große Gruppe, deren Schutz und Unterstützung wie kaum etwas anderes Einfluss auf die Situation von Menschen mit Pflegebedarf hat, wird – nicht nur in dieser Pandemie – regelrecht ignoriert.

Ich bin froh, dass die Fraktion DIE LINKE sensibler mit dem Thema umgeht. Auf meine Einladung hat der Vorsitzende des Landesverbands NRW des Vereins wir pflegen e.V., Christian Pälmke, am Dienstag früh auf der virtuellen Sitzung des Arbeitskreis I „ Arbeit, Soziales und Gesundheit“ über faire und solidarische Sicherung für pflegende Angehörige gesprochen. Denn ich habe gemeinsam mit unserem rentenpolitischen Sprecher Matthias W. Birkwald einen Antrag zur Verbesserung der Rentensituation von pflegenden Angehörigen im parlamentarischen Verfahren. Dabei ist es uns wichtig, im Austausch mit den Betroffenen zu bleiben, denn sie sind Expert*innen ihrer Situation und können uns im Bundestag die nötigen Denkanstöße geben.

Denn auch in einem Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur Priorisierung bei der Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-Cov-2 werden die pflegenden Angehörigen unter „ferner liefen“ eingruppiert. Sie sollen in der Prioritätengruppe 4 von 5 versorgt werden, im Gegensatz zur Verordnung der Bundesregierung, der unter bestimmten Voraussetzungen eine Eingruppierung in die Gruppe 2 von 3 vorsieht. Ich begrüße zwar, dass die FDP einen Antrag der LINKEN aufgreift, denn wir brauchen ein Gesetz um dieses schwierige Thema zu behandeln, eine Verordnung reicht da nicht aus. Aber diese Ausgestaltung ist inakzeptabel. Ich werde dazu am Freitagnachmittag (TOP 30, geplant 14.50 Uhr) im Bundestag sprechen.

Außerdem möchte ich gerne auch auf diesem Wege dem Kreisverband Wolfsburg für das Vertrauen danken, da er mich vergangene Woche erneut einstimmig als Direktkandidatin aufgestellt hat. Ich bin mir sicher: Gemeinsam werden wir einen erfolgreichen Wahlkampf auf die Beine stellen!

Schwerpunkte der Fraktion DIE LINKE in dieser Haushaltswoche sind:

Mittwoch
 - 15.30 – 16.45 Uhr: Aktuelle Stunde: Verantwortung und Risikoverringerung – Maßnahmen zur Bewältigung der COVID19-Pandemie (Jan Korte spricht für die Fraktion DIE LINKE)
- 17.25 – 18.05 Uhr: TOP DIE LINKE: Arbeitslosenversicherung/Selbstständige (Sabine Zimmermann spricht für die Fraktion DIE LINKE)

Donnerstag
- 10.30 – 11.45 Uhr: TOP FDP: Stärkung des Parlaments in epidemischen Lagen von nationaler Tragweite (Jan Korte & Susanne Ferschl sprechen für die Fraktion DIE LINKE)
- 18.25 – 19.05 Uhr: TOP DIE LINKE: Systemwechsel im Krankenhaus – Gemeinwohl statt Kostendruck und Profite (Harald Weinberg spricht für die Fraktion DIE LINKE)
- 19.05 – 19.45 Uhr: TOP Koalition: Gesetzes zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze (Registermodernisierungsgesetz – RegMoG) (Petra Pau spricht für die Fraktion DIE LINKE)

Freitag
- 12.55 – 14.10 Uhr: TOP DIE LINKE: FFP2-Masken zentral beschaffen – Preise staatlich regulieren (Susanne Ferschl spricht für die Fraktion DIE LINKE)
- 14.50 – 15.30 Uhr: TOP FDP: Priorisierung bei Corona-Schutzimpfungen (Pia Zimmermann spricht für die Fraktion DIE LINKE)
- 16.50 – 15.05 Uhr: Aktuelle Stunde UN-Verbot von Atomwaffen beitreten (Gregor Gysi & Heike Hänsel sprechen für die Fraktion DIE LINKE)

Bei den angegebenen Zeiten handelt es sich um die aktuelle Zeitplanung. Kurzfristige Verschiebungen sind möglich. Ihr könnt die Debatten über die Mediathek auf www.bundestag.de und teilweise über den TV-Sender PHOENIX verfolgen. Weitere Informationen zu den Themen findet ihr – wie alle unsere Redebeiträge – unter www.linksfraktion.de. Interessierte Mitglieder und Sympathisant*innen eures Kreisverbandes, die nicht in diesem Verteiler sind, können sich weiter bei mir melden und mein Rotes Telegramm abonnieren.

Mit sozialistischen Grüßen Pia Zimmermann