Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Pia Zimmermann (MdB, DIE LINKE. NDS)

Rotes Telegramm zur Sitzungswoche 28. – 30. Oktober 2020

Vor zwei Wochen hat das Bundesfamilienministerium Werbefilmchen für eine Ausbildung in der Pflege online gestellt. Ich habe das Schlimmste erwartet – und meine Erwartungen sind bei weitem übertroffen worden. „Ehrenpflegas“ ist so eine schlimme Produktion, dass es wohl momentan keine effektivere Anti-Werbung dafür gibt, beruflich in die Pflege zu gehen. Es strotzt voller Kli-schees, der Beruf wird nicht annähernd realistisch dargestellt. Wann haben die Verantwortlichen das letzte Mal mit einer Pflegefachkraft gesprochen? Und für diesen Mist (ich kann es nicht anders sagen) ist wirklich viel Geld verschleudert worden: Ich habe Ende vergangener Woche Antwort auf eine entsprechende parlamentarische Anfrage bekommen: Diese Filmchen und das drumherum haben 697.000 Euro netto gekostet, das heißt, da kommen noch mal Steuern drauf.

Anderswo sitzt das Geld nicht so locker: Der Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen musste von den Beschäftigten hart erkämpft und mit Warnstreiks durchgesetzt werden. In der Altenpflege betrifft er außerdem nur einen verschwindend geringen Teil der Be-schäftigten: Nicht mal fünf Prozent der Pflegeheime sind in kommunaler Trägerschaft, in Nieder-sachsen sind es sogar unter 2,5 Prozent. Und die privaten Anbieter verweigern sich Tarifgesprä-chen meist komplett. Wir erwarten also einen Abschluss der Tarifverhandlungen der Branche, für die sich freigemeinnützige Träger extra zu einem Arbeitgeberverband zusammengeschlossen ha-ben, mit immer größerer Spannung. Dieser Tarifabschluss soll allgemeinverbindlich werden. Corona hat auch diese Gespräche verzögert, aber die Beschäftigten können nicht noch länger immer wie-der vertröstet werden. Das ist nicht fair und wird dem immensen Einsatz, den Pflegekräfte in der Altenpflege die vergangenen Monate geleistet haben, nicht gerecht.


Schwerpunkte der Fraktion DIE LINKE in dieser Sitzungswoche sind:

Mittwoch

17.10 – 17.50 Uhr: TOP DIE LINKE: Entgeltfortzahlung/Krankheit der Kinder

(Katrin Werner spricht für die Fraktion DIE LINKE)

18.30 – 19.10 Uhr: Antrag DIE LINKE: Feministische Außenpolitik

(Kathrin Vogler spricht für die Fraktion DIE LINKE)

19.10 – 19.50 Uhr: Antrag DIE LINKE: Beschäftigungssicherung/Covid-19/Kurzarbeit

(Sabine Zimmermann spricht für die Fraktion DIE LINKE)


Donnerstag

09.00 – 11.10 Uhr: TOP Koalition: Regierungserklärung der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie

(Amira Mohamed Ali spricht für die Fraktion DIE LINKE)

 11.20 – 12.35 Uhr: TOP FDP: Infektionsschutzmaßnahmen auf eine klare gesetzliche Grundlage stellen - Demokratie und Parlamentarismus stärken

(Jan Korte spricht für die Fraktion DIE LINKE)

19.10 – 19.50 Uhr: TOP DIE LINKE: Lehrkräftemangel beheben – Gute Bildung sichern

(Nicole Gohlke spricht für die Fraktion DIE LINKE)


Freitag

 12.10 – 13.25 Uhr: TOP DIE LINKE: Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung

(Dietmar Bartsch & Matthias W. Birkwald sprechen für die Fraktion DIE LINKE)



Bei den angegebenen Zeiten handelt es sich um die aktuelle Zeitplanung. Kurzfristige Verschiebun-gen sind möglich. Ihr könnt die Debatten über die Mediathek auf www.bundestag.de und teilweise über den TV-Sender PHOENIX verfolgen.

Weitere Informationen zu den Themen findet ihr – wie alle unsere Redebeiträge – unter www.linksfraktion.de.

Interessierte Mitglieder und Sympathisant*innen eures Kreisverbandes, die nicht in diesem Verteiler sind, können sich weiter bei mir melden (pia.zimmermann@bundestag.de) und mein Rotes Telegramm abonnieren.