Sabine Lösing (MdEP): Aus für neutrale, zivile EU-Krisenhilfe / Transformation der EU zur Militärunion

Aus für neutrale, zivile EU-Krisenhilfe

Zur Abstimmung am 27.03. im Europaparlament über den Vorschlag für eine Verordnung zur Schaffung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) im Europaparlament:

Man kann es mittlerweile als Trend bezeichnen, dass die EU Finanzmittel, die ursprünglich für Entwicklungshilfe konzipiert waren, nun für Migrationsabwehr und Militärisches verwendet. So war es bei der Änderung des Instruments für Stabilität und Frieden, bei dem EU Treuhandfonds für Afrika und nun auch bei der Zusammenfassung der bisherigen externen Finanzinstrumente zu einem Einzigen: dem Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und Internationale Kooperation - kurz NDICI.

Lösing weiter:

Militär als Entwicklungshelfer? Leider ist dies im Vorschlag der Kommission und auch im abgestimmten Text aus dem Ausschuss so vorgesehen. Mit Militär in Krisengebieten wird keine Armut bekämpft und Konfliktursachen werden auch nicht beseitigt. Dies ist das endgültige Aus für eine neutrale, zivile europäische Krisenhilfe.

Mit der Begründung flexibler und effektiver sein zu wollen, werden die Instrumente nun zusammengelegt - auf Kosten der demokratischen Kontrollmöglichkeiten und der Transparenz. Aus unserer Sicht wird die Verschmelzung von allen Politikfeldern im neuen NDICI, inklusive der Entwicklungszusammenarbeit, zu einer Unterordnung aller Politikbereiche und EU-Hilfen unter die geostrategischen und ökonomischen Interessen der EU führen. Die Einbeziehung und Finanzierung von militärischen Akteuren und so genannten Partnerarmeen im Rahmen von Ausbildungsmaßnahmen und deren Einsatz als eine Art Übergangsverwaltung in Krisengebieten (CBSD - Maßnahmen) lehnen wir entschieden ab. Diese Ansicht teilen im Übrigen auch viele zivilgesellschaftliche Organisationen vor Ort. Wir haben einen Ablehnungsantrag eingebracht.

Transformation der EU zur Militärunion

Zur Abstimmung im Europaparlament am 18.04. über die Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds erklärt Sabine Lösing:

Als letzten Akt vor der Europawahl hat das Europaparlament soeben die außenpolitische Marschrichtung der nächsten Jahre festgelegt: weg von der selbsternannten Friedensunion hin zur Militärunion.

Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im EP weiter:

Neben der generellen Ablehnung des Europäischen Verteidigungsfonds, der vor allem ein Subventionsprogramm für die Rüstungsindustrie ist, halten wir den 13 Milliarden Euro schweren Fonds für illegal. Die EU-Kommission führt als Rechtsgrundlage Artikel 173 des Vertrags zur Arbeitsweise der Europäischen Union (EAUV) an, der sie ermächtigt, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie mit EU-Mitteln zu fördern. Dem steht Artikel 41 Absatz 2 EUV entgegen, laut dem aus dem Unionshaushalt keine Ausgaben aufgrund von Maßnahmen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) finanziert werden dürfen. Ein von uns in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten bestätigt diese Unrechtmäßigkeit.

Die Linke fordert:

1. Konsequent sein: Waffenexporte verbieten – vor allem in Krisengebiete.
2. Abrüsten: Keine Erhöhung des Militäretats und keine europäische Armee.
3. Frieden stärken: Europäische Entspannungspolitik statt Auslandseinsätze der Bundeswehr.
4. Wir wollen alle deutschen Soldatinnen und Soldaten aus den Auslandseinsätzen zurückziehen und Rüstungsexporte verbieten.
5. Fluchtursachen bekämpfen - nicht Flüchtlinge!Alle Menschen haben ein Recht auf Schutz vor Tod, Folter, Verfolgung und Diskriminierung.
6. Soziale Gerechtigkeit weltweit – solidarische Zusammenarbeit stärken
7. Das internationale Recht stärken

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