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Martin Schirdewan, MdEP

Stabilitäts- und Wachstumspakt ganz abschaffen

Zu den am 03. März 2021 angekündigten Leitlinien der Europäischen Kommission zur Fortsetzung oder Aufhebung der Ausweichklausel in 2022, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament und Mitglied im ECON -Ausschuss:

„Wir brauchen massive öffentliche Investitionen und Leistungen, um aus der Corona-Krise zu kommen. Nur so können wir die digitale und die dringend erforderliche ökologische Transformation jetzt und in der Zukunft gestalten.“

 

„Mit dem Dogma der Sparpolitik muss gebrochen und der Stabilitäts- und Wachstumspakt als Ganzes abgeschafft werden. Eine dauerhafte Aussetzung der Haushaltsregeln ist notwendig, wollen wir für eine sozial gerechte ökologische und digitale Transformation in der EU kämpfen.“

 

„Die Ausweichklausel erlaubt zeitweise von den Haushaltsregeln abzuweichen und die Sparpolitik für kurze Zeit auszusetzen. Die Rückkehr zur Kürzungspolitik ist jedoch bereits angekündigt.  Kürzungen sozialstaatlicher Leistungen und öffentlicher Investitionen, die hiermit verbundene steigende Arbeitslosigkeit und fallende Löhne sind dadurch vorprogrammiert.“