Statt blinder Staatstreue oder Verschwörungsmythen: Ausbau von Demokratie und Arbeitnehmer*innenrechten

Gemeinsame Erklärung von Jessica Kaußen (Kreisvorsitzende DIE LINKE Region Hannover und Vorsitzende der Linksfraktion in der Regionsversammlung), Johannes Drücker (Kreisvorsitzender DIE LINKE Region Hannover) und Dirk Machentanz (Vorsitzender der Linksfraktion im Rat der Stadt Hannover)

Auch in Hannover ist die Welle der sogenannten Hygiene-Demos inzwischen angekommen. Auf diesen bundesweit stattfindenden Versammlungen sind viele Menschen anzutreffen, die sich berechtigte Sorgen um die demokratische Verfasstheit der Republik und um die soziale Schieflage bei der Bewältigung der Corona-Krise und ihrer wirtschaftlichen Folgen machen. Wir rufen trotzdem zu friedlichen Protesten gegen sogenannten Hygiene-Demos in Hannover auf (natürlich unter Beachtung aller gültigen Infektionsschutzbestimmungen), weil diese von rechten Kräften entscheidend mitgeprägt werden. So wurden auf den ersten Versammlungen dieser Art in Hannover Menschen mit an Judensterne erinnernden Aufnähern mit der Aufschrift „zwangsgeimpft“ fotografiert, gegen diesen widerlichen Geschichtsrevisionismus wenden wir uns entschieden! Ferner gibt es personelle Überschneidungen, zwischen den Organisator*innen der Hygiene-Demos und bekannten Akteur*innen der lokalen rechten Szene, unter denen sich auch völlig wahnsinnige Leugner*innen der Existenz des Coronavirus befinden.

Unsere Proteste richten sich ausdrücklich nicht gegen jede*n einzelne*n Teilnehmer*in den Hygiene-Demos. Wir begrüßen das kritische Hinterfragen von Regierungshandeln in Krisenzeiten ausdrücklich und halten es für einen elementaren Bestandteil einer lebendigen Demokratie. Die dauerhafte Einschränkung demokratischer und individueller Grundrechte, Milliardenpakete für Großkonzerne statt armutsfester Kurzarbeitergeld-Regelungen, stille Staatsbeteiligungen statt demokratischer Vergesellschaftungen und ein völlig neoliberal verstümmeltes Gesundheitssystem auf dem Rücken der Beschäftigten; diese ganzen Missstände im politischen Handeln der Bundes- und Landesregierung schreien geradezu nach einer Kritik von links. Als Partei DIE LINKE müssen wir uns selbstkritisch fragen, ob wir in der Anfangsphase der Corona-Pandemie nicht etwas zu unkritisch gegenüber den Maßnahmen der Großen Koalition waren (gerade hinsichtlich der Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie für normale Menschen) und ob wir nicht so dazu beigetragen haben, dass rechte und neoliberale Kräfte sich in diesem Bereich profilieren konnten. Diese Selbstkritik wird aber nicht dazu führen, dass wir uns unreflektiert mit Verschwörungsmythen und rechtem Gedankengut gemeinmachen, wie es häufig auf den sogenannten Hygiene-Demos geäußert wird. Als vom Marxismus geprägte Partei wissen wir nämlich, dass der Kapitalismus keine Verschwörung böser, mächtiger Menschen, sondern eine auf Privateigentum an Produktionsmitteln basierende, ausbeuterische Gesellschafts- und Wirtschaftsstruktur ist, die wir mit friedlichen und demokratischen Mitteln überwinden wollen.

Wir fordern die demokratischen Parteien zu einer humanen Sozialpolitik auf, damit die den Rechtsruck befördernde Massenverelendung durch Hartz-IV, Niedriglohnsektor, Absenkung des Rentenniveaus und ein ungerechtes Steuersystem endlich gestoppt wird. Wer die Ungleichheit in der Gesellschaft so fördert, wie die neoliberalen Parteien, darf sich nicht wundern, wenn diese Gesellschaft im Miteinander immer weniger solidarisch wird.

Wer den Herrschenden, den Superreichen und den Rechten gleichermaßen eine Politik der sozialen Gerechtigkeit entgegensetzen will, hat in der Partei DIE LINKE eine enge Verbündete. Nehmt gerne unter vorstand@die-linke-region-hannover.de Kontakt zu uns auf!