Summit Digitales: Kleinklein statt des großen Ganzen

Zur Tagung der Regierungschefinnen und Regierungschefs am 02.10.2020 erklärt Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender der Linken im Europäischen Parlament (GUE/NGL) und Schattenberichterstatter zum Digital Service Act (DSA):

„Wer über den digitalen Übergang während der Corona-Krise spricht, sollte über Digitalsteuer, Monopole und Plattformarbeit reden. Der Europäische Rat reagiert beim Thema Digitales nur auf Entwicklungen anstatt den Rahmen der Veränderungen vorzugeben. Das Digitale verändert die ganze Gesellschaft, aber die EU kann keine Antwort darauf geben, weil sie keine hat."

"Die Regierungen in der EU präsentieren keine Lösungen für die Beschäftigten im Bereich der Plattformarbeit, wo zurzeit ein riesiger ungeregelter und prekärer Arbeitsmarkt entsteht. Google und Facebook haben ein neues Berufsfeld geschaffen und agieren nun als Monopolisten. In jeder anderen Branche wären sie schon aufgespalten worden. Dazu schweigen die Regierungschefinnen und -chefs genauso wie zur Frage, ab wann oder ob Digital-Unternehmen ihren gerechten Steueranteil an der Gesellschaft zahlen müssen."