Tabubruch in Thüringen – FDP & CDU paktieren mit AfD

Zur Wahl des FDP-Vertreters Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen äußern sich Heidi Reichinnek und Lars Leopold, Vorsitzende der LINKEN in Niedersachsen:

„Die sogenannten „Liberalen“ haben sich mit den Stimmen von CDU und AfD in das Amt des Ministerpräsidenten wählen lassen! Dieses Agieren ist ein absoluter Skandal. Scheinbar will die FDP lieber mit Faschisten regieren als gar nicht. Eine Partei, die gerade eben die Fünfprozenthürde übersprungen hat, wirft alle Prinzipien über Bord um an die Macht zu kommen. Wie tief kann eine Partei sinken, die sich Freiheit auf die Fahnen geschrieben hat? Wir sind entsetzt und angewidert ob des Verhaltens von FDP und CDU. Es ist unfassbar – eure Sonntagsreden und Bekenntnisse zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung sind damit wertlos. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Menschen in Thüringen und Deutschland, die sich gegen Nazis stemmen. Der Wille der Wählerinnen und Wähler wird mit Füßen getreten – und wofür? Für ein paar Posten, ein paar tausend Euro, eine Niederlage für die Linke, SPD und Grüne? Wir hoffen sehr, dass euch die Tragweite dieses Tabubruches bewusst ist und fordern alle Mitglieder von CDU und FDP auf, sich hier ganz klar zu positionieren. Wir wissen, dass es genug Menschen in beiden Parteien gibt, die genauso schockiert sind wie wir. Mit diesem Tag ist der Faschismus erneut ein großes Stück vorangekommen – gemeinsam mit allen antifaschistischen Menschen in diesem Land werden wir weiter dagegen stehen.

Wir danken Bodo Ramelow für seine herausragende Arbeit in den letzten Jahren und der gesamten LINKEN in Thüringen für ihren Einsatz.“

Heidi Reichinnek & Lars Leopold