US-Wahlen: Ruhe bewahren

Helmut Scholz, Mitglied in der Delegation des Europaparlaments für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und Mitglied im Transatlantischen Gesetzgeberdialog, kommentiert den aktuellen Stand der Präsidentschaftswahlen in den USA. Nach der provokanten Rede des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump befürchtet der Europaabgeordnete Auseinandersetzungen auf den Straßen.

„Der Ausgang der Wahlen bleibt vorerst offen. Alle sollten ruhig bleiben, Geduld zeigen und den demokratischen Ablauf respektieren. Es ist inakzeptabel, dass Donald Trump sich vorschnell zum Sieger erklärte und den Abbruch der Zählung der Briefwahlstimmen fordert. Ich befürchte, dass Trumps Behauptung, es sollten in der Briefwahl nun Stimmen ‚erfunden‘ werden, in der angespannten Stimmung im Land einige Fanatiker*innen zum Handeln anstiften könnte.“

„Ich sehe das Land stärker gespalten als je zuvor. Trump steht für einen beispiellosen ‚Rollback‘ – er sollte und wollte die Erfolge der Bürgerrechtsbewegungen der letzten Jahrzehnte zurücknehmen. Weite Teile der Jugend hassen ihn dafür und das Bildungsbürgertum in den urbanen Zentren an den Küsten schämt sich für diesen Mann. Doch für die besonders wertkonservativen Christ*innen im Mittleren Westen und unter den anti-kommunistischen Latinos und Latinas von Miami ist der Mann ein Held. Erneut hat er alle Prognosen weit übertroffen. Die ‚Bewegung Trump‘, zu der er die Republikanische Partei gemacht hat, hat diese vielen Stimmen gewonnen.“

„Als Mitglied im Handelsausschuss muss ich feststellen, dass die Wirtschaftspolitik von Trump als wichtigster Entscheidungsgrund von seinen Wähler*innen genannt wurde. Die Hälfte der US-amerikanischen Wähler*innen unterstützte deshalb Trumps Kurs einer Prosperität auf Kosten des ‚Rests‘ der Welt, seine Hasard-Politik auf internationaler Ebene und das Anzetteln von Handelskriegen, die Vertiefung sozialer Gräben in den USA, das Schüren von Hass und Rassismus, den ökologischen Raubbau an der Zukunft der nächsten Generationen.“

„Seine Bereitschaft zum offenen Bruch von demokratischen Grundrechten und Gepflogenheiten haben die US-amerikanische Gesellschaft verändert. Dazu gehörte auch die Ernennung einer extrem konservativen Verfassungsrichterin unmittelbar vor den Wahlen, was die Rechtsprechung in den USA über Jahre prägen wird. Sollte Joe Biden der Sieg noch gelingen, sind die Herausforderungen für den Wahlsieger jedoch tatsächlich historisch angesichts des im Weißen Haus hinterlassenen Scherbenhaufens.“

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