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Vollständige Aufklärung nötig! Verfassungsschutz Niedersachsen bespitzelte offenbar DIE LINKE

Der Niedersächsische Verfassungsschutz hat offenbar durch eine V-Person Informationen über aktive Mitglieder der Partei DIE LINKE gesammelt.

Durch das Innenministerium des Landes wurden Ende März mindestens drei Personen aus Hannover und Göttingen darüber informiert, dass über sie personenbezogene Daten mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhoben worden seien. Die Bespitzelung soll durch den Einsatz einer „Vertrauensperson“ erfolgt sein. Über den Vorgang berichtet heute „die tageszeitung“ (taz).

 

Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Partei DIE LINKE Niedersachsen, ist empört: „Der Vorgang ist ein Skandal! Wir fordern vom Innenminister Boris Pistorius und dem Verfassungsschutz sofort vollständige Aufklärung! Warum hat der Geheimdienst Informationen über Mitglieder einer demokratischen Partei gesammelt? Wir verlangen vollständige Transparenz über den Hintergrund und den Ablauf der Bespitzelung und die Löschung der Daten. Auch eine Entschuldigung bei den Betroffenen ist fällig! Mit Blick auf die anstehenden Kommunal- und Bundestagswahlen sowie die Landtagswahl im kommenden Jahr hat der Vorgang ein besonderes Geschmäckle. Will das SPD-geführte Innenministerium hier im Vorfeld von Wahlen etwa politische Konkurrenz und mögliche Kandidaten in Verruf bringen?“

Um Klarheit zu erlangen, warum es zu der Überwachung kam, welche Daten gesammelt wurden, wer die offenbar eingesetzte „Vertrauensperson“ war und ob weitere Mitglieder der Partei bespitzelt wurden, verlangen die Betroffenen nun über Anwälte Auskunft vom Land. DIE LINKE Niedersachsen steht solidarisch hinter den betroffenen Mitgliedern und unterstützt sie bei der Aufklärung.
 
Thorben Peters, stellvertretender Vorsitzender, erinnert an die Skandal-Geschichte des Niedersächsischen Verfassungsschutzes, die von einem inszenierten Sprengstoffanschlag auf die Justizvollzugsanstalt Celle 1978 über die illegale Überwachung von Journalist*innen und Mitgliedern der Grünen bis zur versuchten Einflussnahme auf Einbürgerungsverfahren reichte. Für Peters ist klar: „Die Skandale des Geheimdienstes sind keine Einzelfälle, sie haben System. Daher fordert DIE LINKE die Auflösung des Verfassungsschutzes! Das Versprechen der Landesregierung vor etwa 10 Jahren, nachdem Auffliegen der illegalen Beobachtung von Journalisten in der Behörde aufzuräumen, wurde offenbar bisher nicht erfüllt.“

 

Einen weiteren Artikel zu dem Thema gibt es bei der taz unter https://taz.de/Verfassungsschutz-blickt-nach-links/!5758856/