Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Martin Schirdewan, MdEP

Wahl der Eurogruppen-Präsidentin

Die Wahl am Donnerstag, 09. Juli 2020, in der Eurogruppe kommentiert Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL und finanzpolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament:

„Das Europäische Parlament sollte bei der Wahl des nächsten Präsidenten der Euro-Gruppe mitentscheiden dürfen. Viele Beschlüsse werden im geheimen und ohne Rechenschaftspflicht getroffen. So sind viele weitere Reformen notwendig, um die gestern von Kanzlerin Merkel versprochene Transparenz gewährleisten zu können.“

„Irland und Luxemburg sind zwei der schlimmsten Steueroasen in der EU. Sie sollten nicht noch mit der Rolle des Präsidenten der Eurogruppe belohnt werden, um Interessenskonflikten vorzubeugen.“

„Die Corona-Pandemie treibt die Weltwirtschaft in eine tiefe Rezession. Der neue Präsident der Eurogruppe muss eine sozial und ökologisch ausgewogene Antwort darauf geben, die Arbeitnehmer*innen, Umwelt und die Gesellschaft an erste Stelle stellt. Die Kürzungs- und Sparpolitik der vergangenen Jahre hat sich als kontraproduktiv erwiesen und gehört deswegen in die Mülltonne."


Jetzt Mitglied werden

Mitmachen und einmischen! Für Solidarität und soziale Gerechtigkeit. Gegen Waffenexporte und Kriegseinsätze der Bundeswehr. Für mehr Demokratie und eine gerechte Verteilung des Reichtums. 

Jetzt Mitglied werden ...

Ergreif Partei für soziale Gerechtigkeit!

Mach im Wahlkampf mit – werde Botschafterin oder Botschafter für soziale Gerechtigkeit und einen Politikwechsel in unserem Land.