Zur aktuellen Entwicklung im Nahostkonflikt

Die Waffenruhe im Nahen Osten hält bisher. In den letzten Tagen haben die Kämpfe zwischen Israel und der Hamas auch in unserer Partei für viele Diskussionen gesorgt. Zusammenfassend sind nachfolgend die wichtigsten Ergebnisse dargelegt.

Die Gewalt im Nahen Osten eskaliert. Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler, fordern angesichts der aktuellen Entwicklung im Nahost-Konflikt in ihrer gemeinsamen Pressemitteilung, dass die militärische Eskalation umgehend unterbrochen werden müsse. Alle Seiten sollten die Gewalt beenden. Es gebe bereits jetzt zu viele Opfer in Israel und im Gazastreifen und es drohe ein neuer schwerer Krieg.

Wir LINKE sind in der Verantwortung gegenüber den Opfern des Holocaust, betonte Susanne Hennig-Wellsow in der Pressekonferenz (Video auf YouTube). Für den Schutz des israelischen States tragen wir Deutsche eine besondere Verantwortung, deshalb müssen wir Antisemitismus entschieden entgegentreten. Weitere Themen der Pressekonferenz waren die Vermögensverteilung in Deutschland sowie der Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie.

Linken-Außenpolitiker Gregor Gysi fordert die Bundesregierung auf, in Israel zu vermitteln und dabei auch Verhandlungen mit der gemäßigteren palästinensischen Fatah zu führen. Antisemitische Proteste verurteilt er in seinem Interview mit dem Spiegel scharf.

Auch die Europaabgeordnete Martina Michels  fordert in ihrer Rede und ihrer Pressemitteilung, die EU müsse auf rasche Deeskalation drängen. Denn "erneut ist die Zivilbevölkerung in Israel und Palästina Opfer verantwortungsloser und aggressiver Politik. Tote und Verletzte auf beiden Seiten, die Bevölkerung in Gaza und in Israel hat Angst und leidet."

Am Wochenende hat der Parteivorstand einen Beschluss "Stoppt die Gewalt in Israel und Palästina" gefasst.