Zustimmung im Rat zu erweitertem Finanzspielraum bis 31.10.20! Mittel zum Schutz für Pflegekräfte und Patient*innen verwenden!

In der aktuellen Ratssitzung (26.03.2020) wurde der Änderung der Hauptsatzung (Drs.nr: 0791/2020) zu erweiterten Finanzbefugnissen des Oberbürgermeisters bis zu einer Summe von 10.000.000 Euro bis zum 31.10.2020 einstimmig zugestimmt. Der Schritt ist in der fortschreitenden Corona-Krise begründet! Es ist jetzt vonnöten, Hannover weitestgehend zu schützen und insbesondere die Krankenhäuser zum Schutz der Pflegekräfte, Patient*innen und Ärzte besser auszustatten, um dem erwarteten Ansturm an Neuinfektionen medizinisch gewappnet zu sein!

Dazu der Sozialpolitiker und Fraktionsvorsitzende Dirk Machentanz (DIE LINKE): „Ein großer Teil der freigesetzten Mittel zur Bekämpfung der Corona-Pandemie muss jetzt in die Krankenhäuser investiert werden. Der Schutz von systemrelevanten Pflegekräften und Ärzten sowie den Patient*innen steht jetzt an erster Stelle! Auch die leistungsgerechtere Bezahlung von Pflegekräften muss gerade jetzt neu überdacht werden, um die Daseinsvorsorge zu garantieren. Zukünftig muss gelten, das Gesundheitssystem zu reformieren, es muss raus aus der Gewinnmaximierung und gehört in die öffentliche Hand!“
 

Für Rückfragen: Dirk Machentanz: 0176 - 4703 0561