PM: Die Linke Hannover fordert den Rücktritt von Lars Kelich: Solidarität mit den Beschäftigten der Stadt Hannover!

Die Enthüllung, dass die SPD-Hannover kritische Äußerungen von städtischen Beschäftigten in den sozialen Medien gesammelt hat, ist ein massiver Angriff auf die Meinungsfreiheit und die Arbeitskultur in der Verwaltung. Besonders brisant ist die Rolle von Lars Kelich, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, der durch diese Praxis den Vertrauensverlust in Politik und Verwaltung weiter verschärft.

Die Linke Hannover zeigt sich solidarisch mit den betroffenen Beschäftigten und fordert umgehend Konsequenzen von der SPD-Hannover!

„Lars Kelich hat mit seinem Vorgehen eine rote Linie überschritten. Wer Beschäftigte unter Druck setzt, um Kritik an den geplanten Haushaltskürzungen zu unterbinden, ist in einer demokratischen Führungsposition fehl am Platz. Wir fordern seinen sofortigen Rücktritt, um den Schaden für die Stadt und ihre Beschäftigten zu begrenzen! Wir appellieren an die SPDBasis Lars Kelich zurückzupfeifen und die geplanten Haushaltskürzungen abzulehnen“ erklärt Maren Kaminski, Vorsitzende der Linken in Hannover.

Auch Felix Mönkemeyer, Ratsherr der Linken in der Landeshauptstadt Hannover, verurteilt die SPD scharf: „Das systematische Sammeln von kritischen Postings ist eine untragbare Machtdemonstration und ein Angriff auf die Meinungsfreiheit. Lars Kelich und die SPD haben das Vertrauen der Beschäftigten und der Öffentlichkeit verspielt. Wir stehen klar an der Seite der Betroffenen und fordern Transparenz und Aufklärung!“

Aram Ali, Kreisvorsitzender der Linken in Hannover, erklärt weiter: „Wir fordern als Linke eine unabhängige Untersuchung dieses Vorfalls sowie den Schutz der Meinungsfreiheit und der Rechte der Beschäftigten. Es darf nicht sein, dass Kritik an der Stadtpolitik derart kriminalisiert wird. Stattdessen braucht es eine offene Debattenkultur, die den Menschen in Hannover dient.“