PM: Die Linke Hannover verurteilt Klientelpolitik der Ratsmehrheit und fordert Erhalt wichtiger sozialer und kultureller Einrichtungen.

DIE LINKE Hannover spricht sich entschieden gegen die geplanten Kürzungen im Haushalt aus, die zentrale soziale und kulturelle Einrichtungen treffen sollen. Insbesondere die vorgeschlagenen Einsparungen im UJZ Kornstraße sowie bei Einrichtungen wie dem Kulturzentrum Faust und dem transkulturellen Verein kargah e.V. kritisieren wir scharf. Während Prestigeprojekte der Ratsmehrheit aus SPD, CDU und FDP weiterhin finanzielle Unterstützung genießen, werden wichtige Angebote für migrantische Selbstorganisation und demokratische Teilhabe drastisch zusammengestrichen.

Aram Ali, Kreisvorsitzender der Linken Hannover, kommentiert: „Diese Kürzungen machen eines deutlich: Die Prestigeprojekte sind der Ratsmehrheit mehr wert als die Basisarbeit für eine vielfältige Gesellschaft. Institutionen wie kargah e.V., die sich für migrantische Selbstorganisation einsetzen, sollen finanziell ausgehungert werden, während etablierte, städtische Einrichtungen von zusätzlichen Förderungen profitieren. Diese Ratsmehrheit schadet der Stadtgesellschaft, und es ist jetzt an der Zeit, gemeinsam zu zeigen, dass diese Kürzungspolitik keine Mehrheit in der Bevölkerung hat.“

Felix Mönkemeyer, Ratsherr der Linken im Rat der Landeshauptstadt Hannover, ruft dazu auf: „Was SPD, CDU und FDP hier beschließen, ist ein klarer Angriff auf die soziale und kulturelle Vielfalt unserer Stadt. Es ist empörend, dass die SPD vor den Interessen von CDU und FDP eingeknickt ist und sich nun gegen kurdische Organisationen und die Rote Hilfe positioniert. Wir sagen: Wer Solidarität fördern will, kann das ganz konkret zeigen – beispielsweise durch den Eintritt in die Rote Hilfe! Die sog. Deutschland-Koalition im Stadtrat schwächt die Strukturen, die sich aktiv für Demokratie, Antifaschismus und soziale Gerechtigkeit einsetzen. Die Kornstraße und viele dieser Institutionen stehen seit Jahren als Brückenbauer zwischen den Communities in Hannover und sind unverzichtbar für Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir fordern die Grünen und Oberbürgermeister Belit Onay auf, sich uns in einem gemeinsamen Schulterschluss gegen diese rückwärtsgewandten Kürzungen anzuschließen.“

Maren Kaminski, ebenfalls Kreisvorsitzende der Linken Hannover, unterstreicht: „Die Linke Hannover wird weiterhin solidarisch an der Seite jener Organisationen stehen, die nun unter Repression leiden. Sollte die Ratsmehrheit das UJZ Kornstraße mit der sog. Extremismusklausel verpflichten, linke und migrantische Gruppen aus ihren Räumen auszuschließen, werden wir den betroffenen Organisationen helfen, Mittel und Unterstützung zu finden, damit sie ihre unverzichtbare Arbeit in öffentlichen und städtischen Räumen fortsetzen können. Der soziale Zusammenhalt, den diese Institutionen schaffen, darf nicht den politischen Spielchen von SPD, CDU und FDP geopfert werden. Die Ratsmehrheit lässt hier eindeutig ihre gesellschaftliche Verantwortung im Stich.“