PM: Die Linke ruft zur Teilnahme an Protestaktion gegen soziale Kürzungen auf

Die Linke in Hannover unterstützt die Kampagne „Investieren statt kaputtsparen“ und ruft zur Teilnahme an der Kundgebung und Protestaktion gegen die geplanten Kürzungen im städtischen Haushalt 2025/26 auf. Die geplanten Einsparungen betreffen insbesondere soziale, kulturelle und umweltbezogene Institutionen und Vereine, deren Arbeit für den Zusammenhalt und die Lebensqualität in Hannover unerlässlich ist.

„Die Kürzungen sind ein Angriff auf die soziale und kulturelle Infrastruktur unserer Stadt“, erklärt Felix Mönkemeyer, Ratsherr der Linken im Stadtrat Hannover. „Während CDU, SPD und FDP die sozialen Projekte, die Hannover lebendig machen, kürzen wollen, fließen Millionen in fragwürdige Prestigeprojekte. Wir lehnen diesen Kurs entschieden ab, weil er auf dem Rücken derjenigen ausgetragen wird, die unsere Stadt vielfältig, gerecht und solidarisch halten.“ 

Aram Ali, Kreisvorsitzender der Linken in der Region Hannover, ergänzt: „Es ist nicht nur politisch unvernünftig, die Förderung von Kultur und sozialer Teilhabe zu kürzen, es ist auch gefährlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir müssen verhindern, dass die Initiativen, die unsere Stadt menschlicher machen, ausbluten.“ 

Maren Kaminski, Kreisvorsitzende der Linken Region Hannover, betont: „Kultur und Soziales sind keine Kürzungsposten, sondern Investitionen in den Zusammenhalt unserer Stadt. Die geplanten Einschnitte gefährden die Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft und müssen gestoppt werden. Es ist noch nicht zu spät, sich für ein Hannover zu engagieren, das für alle da ist.“ 

Die Kundgebung findet am Freitag, 15. November 2024, von 13 bis 14 Uhr vor dem Neuen Rathaus statt, direkt vor der nächsten Sitzung des Kulturausschusses. Zahlreiche Akteur*innen und Bündnispartner*innen der Kampagne „Investieren statt kaputtsparen“ sind bereits angemeldet und rufen alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, ein starkes Zeichen gegen diese unsoziale Kürzungspolitik zu setzen. 

„Wir als Linke unterstützen diesen Protest aus voller Überzeugung und rufen alle Hannoveranerinnen und Hannoveraner auf, sich uns anzuschließen“, so Mönkemeyer abschließend. „Unsere Stadt darf nicht kaputtgespart werden – wir müssen gemeinsam für eine solidarische, vielfältige und gerechte Zukunft kämpfen.“ 

Die Petition gegen die Kürzungen hat bereits über 3000 Unterschriften gesammelt, und weitere Protestaktionen sind für Dezember geplant.