Wir sind die Brandmauer! Für einen sozialen Politikwechsel - Antifaschistische Sozialpolitik jetzt! Gegen die AfD & die a-soziale Politik von SPD & Grünen, die sie nährt - Die Linke fordert Taten statt leerer Worte
Protest jetzt! Auf zum Opernplatz! Auf zur CDU-Zentrale!
Wir sind empört, doch nicht überrascht.
Wir sagen: Brandmauer gegen Rechts! Doch der Brand muss in der Politik der regierenden Parteien gelöscht werden!
Es ist auch die Politik der regierenden Parteien, die die Erfolge der AfD nährt. Eine asoziale Politik der CDU wie der SPD & der Grünen, ob im Bund oder kommunal.
Statt weiterer leerer Worte - wie zuletzt auf den Großdemonstrationen im Januar 2024, die in den folgenden 10 Monaten der Regierungsarbeit folgenlos blieben - fordert Die Linke antirassistische und sozialpolitische Handlungen insbesondere von SPD & Grünen - bei der FDP ist die Hoffnung auf eine liberale humanistische Politik spätestens nach dem inhumanen Verhalten bei der Kindergrundsicherung entschwunden; bei der CDU werden seit Jahren alle vermeintlich christlichen Werte verraten.
Auch die Linke fordert eine Brandmauer gegen Rechts & insbesondere gegen die rechtsextreme AfD und ihre Träume nach Massenabschiebungen und ethnischer Säuberung. Doch zeigen die letzten Monate, dass die Brandmauer inzwischen auch gegen Teile der CDU sowie die zuletzt regierenden Ampel-Parteien - die selbst ernannten Parteien der Mitte - verteidigt werden muss.
Diese Brandmauer greift nicht erst beim unstrittig wichtigen Thema Migrationspolitik. Wenn die CDU davon raunt, das Bürgergeld zu streichen und sich damit gegen die Existenzsicherung von Menschen stellt - dann muss hier eine Brandmauer verteidigt werden.
Wenn die FDP ein in ihrem Schuldenbremsen-Fanatismus eine Grundsicherung für Kinder verhindert - dann muss hier eine Brandmauer verteidigt werden. SPD & Grüne haben diesen zentralen sozialpolitischen Aspekt kampflos aufgegeben.
Wenn die Ampel wie zuletzt teils massive Reallohn-Verluste billigt - dann darf sich über eine Abkehr von ihrer Politik nicht gewundert werden - hier liegt eine Grundlage für die großen Zugewinne und Erfolge der AfD. Die Linke steht für eine antifaschistische Sozialpolitik - gegen die Interesse der Konzernbosse, für eine Einführung einer Vermögenssteuer & massive Erleichterungen für die Mehrheit der Bevölkerung.
Und nicht zuletzt in der Frage der Migrationspolitik scheucht die AfD die vermeintlichen Parteien der Mitte zuletzt vor sich her: Kommunal erkennbar an der Einführung der diskriminierenden Bezahlkarte für Geflüchtete - die Linke unterstützt hier ein breites antirassistisches Bündnis zur Umgehung dieser Diskriminierung.
Nicht zuletzt die massive Beschneidung der Finanzierung antirassistischer Vereine aus der Zivilgesellschaft, wie der kargah e.V., durch die CDU,FDP und eben SPD ist alles andere als eine Brandmauer - die Linke organisiert am 07. Februar ein Solidaritäts-Konzert für kargah im ebenfalls von Kürzungen betroffenen Kulturzentrum Faust.
Die aktuelle Debatte um den Menschenfeind Friedrich Merz und seine rücksichtslose Kumpanei mit der AfD darf aus Sicht der Linken nicht zu einer Reinwaschung durch Worte für SPD & Grüne führen.
Dabei dürfen die schrecklichen Ereignisse zuletzt nicht vergessen werden - es bedarf massiver Ausweitung in der Prävention & Behandlung von psychischen Erkrankungen. Hier blockiert das von der SPD geführte Bundesgesundheitsministerium aktuell die Finanzierung der Aus- & Weiterbildung von PsychotherapeutInnen. Auch die Arbeit mit traumatisierten Geflüchteten & MigrantInnen - z.B. vom Netzwerk für traumatisierte Flüchtlinge in Niedersachen (NTFN e.V.) - muss dringend ausreichend & langfristig finanziert werden.
Wir sagen: Brandmauer gegen Rechts! Doch der Brand muss in der Politik der regierenden Parteien gelöscht werden - Politische Taten statt schöner Worte!