Nachrichten

In dieser Sitzungswoche ist ein Schwerpunkt unserer Bundestagsfraktion die Forderung nach einem Ende der Ausbeutung in der Fleischindustrie. Dazu hat Jutta Krellmann im Plenum gesprochen. Weiterlesen

Zum 26. Mal jährt sich der Tag, an dem der Kurde Halim Dener durch die Waffe eines deutschen Polizisten getötet wurde. 1994 musste der unbegleitete minderjährige Jugendliche vor Krieg, Folter und Zerstörung durch den türkischen Staat fliehen. Er floh in die Bundesrepublik und kam nach Hannover. Wenige Monate zuvor hatte das Bundesinnenministerium… Weiterlesen

Sowohl der niedersächsische Arbeitsminister Bernd Althusmann, als auch der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier haben eine Lockerung im Bereich der verkaufsoffene Sonntage gefordert. Ziel ist es durch die erweiterten Öffnungszeiten dem Handel aus der Krise zu helfen. Weiterlesen

DIE LINKE im Rat der Stadt Hannover begrüßt die geplante Umbenennung der Hindenburgstraße im Zooviertel nach dem Holocaust-Opfer Lotte-Lore Loebenstein... Weiterlesen

Zur Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch die Bundesregierung, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament: „Die Herausforderungen, vor denen die EU steht, wurden nicht durch die Corona-Pandemie ausgelöst, sondern nur verschärft. Kommissionspräsidentin von der Leyen und Bundeskanzlerin Merkel… Weiterlesen

Wie der Presse zu entnehmen war, streiten Mitglieder der ‚Ampel‘-Konstellation im Rat der Stadt Hannover nun öffentlich über Sparvorschläge zu den kommenden Haushaltsberatungen. Die finanzpolitische Sprecherin der Gruppe LINKE & PIRATEN im Rat der Landeshauptstadt Hannover, Brigitte Falke, kritisiert hierbei das Lancieren einzelner Sparvorschläge… Weiterlesen

In vielen EU-Staaten - darunter auch Deutschland - sind die Mindestlöhne nicht existenzsichernd und liegen auf einem Niveau unterhalb der Armutsschwelle. Dies ist das Ergebnis einer im Auftrag der Delegation DIE LINKE im Europaparlament und der EP-Linksfraktion GUE/NGL erstellten Studie, die heute vorgestellt wurde: 'Zwischen Armutslöhnen und… Weiterlesen

In den vergangenen Tagen haben die Bundestagsabgeordneten besonders viele Briefe von Menschen mit Intensivpflegebedarf bekommen, in denen sie uns ihr Leben schildern. Sie wollen weiterhin in ihren gewohnten vier Wänden und selbstbestimmt leben. Dieses selbstverständliche Recht ist für sie in Gefahr, denn die Bundesregierung möchte den Entwurf für… Weiterlesen

Inzwischen steckt sie in zehntausenden Briefkästen, und das "neue deutschland" hatte sie am Wochenende als Beilage dabei – die "Corona-Zeitung" der LINKEN mit einer Vielzahl von Themen. Weiterlesen

Aufgrund der Mehrausgaben während der anhaltenden Corona-Pandemie stellt die Stadtkämmerei jetzt den rechtzeitigen Baubeginn des Fössebades auf den Prüfstand. Laut Stadtkämmerer Axel von der Ohe (SPD) ist die Notwendigkeit einer Streckung oder Verschiebung von Vorhaben aufgrund der großen Löcher in der Stadtkasse unumgänglich... Weiterlesen

Das Ampelbündnis (SPD/Bündnis90/Die Grünen/FDP) steht bei der Dezernent*innensuche vor der Zerreißprobe, während dringende Angelegenheiten der Ratspolitik keinen Aufschub mehr dulden. SPD-Wunschkandidat Christian Mews wurde, wie berichtet, von Oberbürgermeister Belit Onay (Bündnis90/Die Grünen) mit dem Verweis der Nichtqualifikation als kommender… Weiterlesen

Die für 100 Personen vorgesehene Jugendherberge am Ferdinand-Wilhelm-Fricke Weg am Maschsee schließt die Unterbringungsmöglichkeit am 15. Juli 20. Ab Herbst steht dort das Angebot aber laut Neuer Presse vom 19.06.20 wieder zur Verfügung... Weiterlesen

Zum Gipfeltreffen der europäischen Regierungschefinnen und -chefs am vergangenen Freitag (19.06.) erklärt Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion GUE/NGL: Weiterlesen

Das Europäische Parlament debattierte vergangenen Freitag (19.06.) über Landraub und die Abholzung im Amazonas-Gebiet. Dazu erklärt Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linken im Europaparlament: Weiterlesen

Die Möglichkeit für Schüler*innen, von zu Hause aus digital zu arbeiten, gewinnt insbesondere während der Corona-Pandemie, aber auch sonst, immer mehr an Bedeutung. Deshalb hat der Schul- und Bildungsausschuss in seiner aktuellen Sitzung (17.06.20) nach heutiger Berichterstattung der Neuen Presse mehrheitlich beschlossen, dass bis 2024 so viele… Weiterlesen

Der Mindestlohn soll von derzeit 9,35 Euro pro Stunde auf 12 Euro steigen. Über diese Forderung der Fraktion DIE LINKE hat jetzt der Bundestag beraten. Hintergrund ist, dass die Mindestlohnkommission bis Ende Juni über eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Januar 2021 entscheiden wird... Weiterlesen

Die Regionsversammlung hat gegen die Stimmen der Linksfraktion grünes Licht für das Burgdorfer Einzelhandelsprojekt „Aue Süd“ gegeben. Danach darf die Stadt am südöstlichen Stadtrand einen zentralen Versorgungsbereich mit großen Lebensmittelgeschäften und Dienstleistern errichten... Weiterlesen

Liebe Genossinnen und Genossen,  gern möchte ich euch auf eine neue Broschüre von mir aufmerksam machen, die von der Rosa-Luxemburg-Stiftung veröffentlicht wurde. Einleitung: "Durch die Corona-bedingte Krise im Gesundheits- und Pflegesystem droht in Vergessenheit zu geraten, dass dort schon seit Langem Notstand herrscht – der jedoch… Weiterlesen

Im Rahmen von Frontex sind derzeit 434 Personen, 258 davon Polizeikräfte, in vier verschiedenen Einsätzen an der griechisch-türkischen Grenze im Einsatz. Dies geht aus einer schriftlichen Antwort auf eine Anfrage von Özlem Alev Demirel hervor. Weiterlesen

Eine Demonstration mit rund 8500 Teilnehmenden am 06. Juni 2020 gegen Polizeigewalt, den fortwährenden Rassismus gegen "People of Colour", aber auch weltweite Proteste gegen Diskriminierung, Rassismus, Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit schütteln Gesellschaften weltweit wach. Auch die LINKE Region Hannover möchte dieses Thema weiterverfolgen –… Weiterlesen

Für die Fraktion DIE LINKE. in der Regionsversammlung Hannover wird die Stelle einer/eines Fraktionsgeschäftsführerin/Fraktionsgeschäftsführers (m/w/d) in Hannover zum 01.09.2020 ausgeschrieben (Teilzeit). Weiterlesen

Nachfolgend sind einige Online-Veranstaltungen aufgeführt. Viel Spaß! Weiterlesen

1/3 der Studierenden hat große finanzielle Sorgen. 40% haben ihren Nebenjob verloren. 22% können sich Miete oder Gesundheitsversorgung nicht mehr leisten. Jetzt steht für viele die Frage im Raum: Studienabbruch oder Verschuldung? Weiterlesen

In der entstehenden Wasserstadt Limmer sind Ende 2022 die ersten 550 Wohneinheiten fertiggestellt. Bereits Ende 2021 können die ersten Bewohner*innen einziehen. Laut HAZ vom 15.06.20 soll das Quartier in zehn Jahren aus bis zu 1.800 Wohneinheiten bestehen... Weiterlesen

Der Kreisverband DIE LINKE. Leer fordert in der Debatte um staatliche Hilfen für die Meyer-Werft rasche Klarheit für die Beschäftigten und Gegenleistungen des Unternehmens. Weiterlesen