Nachrichten

Laut der Pressemitteilung der vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Verdi vom 11.06.2020 möchte der Vorstand der Sparda-Bank Hannover eG den stellvertretenden Vorsitzenden des Gesamtbetriebsrats der Genossenschaftsbank, Detlef Hagenkord, sowie einem weiteren Verdi-Mitglied wegen angeblicher Abhörtätigkeiten bei Beschäftigten fristlos kündigen... Weiterlesen

Am vergangen Samstag, den 6. Juni 2020, haben wir, DIDF (Föderation der demokratischen Arbeitervereine) unser gemeinsames Vereinsbüro mit Diether Dehm (Bundestagsabgeordneter in Fraktion DIE LINKE) feierlich eröffnet. „Linden ist unsere zweite Heimat!“ Das haben mehrere Mitglieder gesagt, die an der Eröffnungsfeier teilnahmen. Alle haben sich so… Weiterlesen

Bei der Gilde-Brauerei sind nach einem Vierteljahr relativer Ruhe erneut Gewerkschaftler*innen und das Firmenmanagement in Streit geraten. Vier von 19 für die Dosenabfüllung zuständigen Mitarbeiter*innen ist fristlos gekündigt worden. Ihnen wird schlechte Arbeitsleistung und das eigenmächtige Kürzen der Arbeitszeit vorgeworfen... Weiterlesen

Der Beschluss des Parteivorstands der LINKEN vom Wochenende zur geplanten Annexion von Israel besetzen Gebiete im Westjordanland (u.a. Jordantal) und dem Assoziierungsabkommen zwischen EU und Israel ist auf der Seite der Bundespartei abrufbar. Weiterlesen

Liebe Genoss*innen, die "LuXemburg - Zeitschrift für Gesellschaftsanalyse und linke Praxis" (Zeitschrift der Rosa-Luxemburg-Stiftung) beschäftigt sich in der aktuellen Ausgabe mit Mobilität. Dieses Thema ist ja für ein Flächenland nicht uninteressant. Man kann die Ausgabe hier digital lesen: >> https://www.zeitschrift-luxemburg.de/bahn-frei/ oder… Weiterlesen

Im Rathaus wurde gestern von Oberbürgermeister Belit Onay (Bündnis90/DIEGRÜNEN) und den Beauftragten des Hauptinvestors Lars Windhorst ein Vertrag unterschrieben, der die rechtlichen Voraussetzungen für die Schaffung eines Durchgangs in der Mitte des Ihme-Zentrums setzt, (HAZ, 10.06.2020)... Weiterlesen

Die Ermordung Floyds ist ein furchtbares Verbrechen. Floyd, der Afroamerikaner war, starb am Montag vor eine Woche, nachdem er von vier Polizeibeamten vor den Augen einer Menschenmenge, die sich für seine Freilassung einsetzte, zu Boden gedrückt worden war. Der Polizist Derek Chauvin hat George Floyd zu Tode gewürgt und erstickt. Ein Großteil des… Weiterlesen

Newsletter 6/2020 der Ratsfraktion

DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Hannover

Wir freuen uns, Euch unseren aktuellen Newsletter präsentieren zu können. Die Forderung eines Radweges zur geplanten Verbreiterung des Südschnellwegs sowie ein überarbeiteten Gewerbeflächenkonzept und das Nein zur Sonntagsarbeit sollen die Themen dieser Ausgabe sein! Wir wünschen viel Spaß beim Lesen! Weiterlesen

Das Historische Museum ist nicht wegen der Corona-Pandemie, sondern wegen umfangreicher Sanierungsarbeiten bereits seit mehreren Wochen geschlossen. Wann die Arbeiten beginnen, ist indes unklar (HAZ, 08.06.20). 2023 sollte das Museum vollständig saniert wiedereröffnet werden, jetzt kann eine vollständige Wiedernutzung nicht mal für das Jahr 2025… Weiterlesen

Der Vorschlag des ADFC, bis zu 13 vorläufige Radwege einzurichten, die Stadt und Region Hannover miteinander verknüpfen, ist folgerichtig, da die Frequentierung des öffentlichen Nahverkehrs durch die Corona-Pandemie zurückgegangen ist... Weiterlesen

Die von der Lebenshilfe betriebene heilpädagogische Kindertagesstätte Weberstraße in Linden-Süd ist offenbar wegen Unrentabilität von der Schließung bedroht. Seit dem 11. Mai findet zur vollsten Zufriedenheit der Kinder und Eltern eine Notbetreuung in der Kindertagesstätte statt, da durch die Corona-Pandemie kein Regelbetrieb aufrechterhalten… Weiterlesen

Diese Meldung wurde am 03.06.2020 vom Landesverband DIE LINKE. Niedersachsen veröffentlicht: "Die Corona-Pandemie macht bisher Undenkbares möglich: der Gesetzentwurf zur „Änderung niedersächsischer Rechtsvorschriften aus Anlass der COVID-19-Pandemie“ sieht eine Zwangsdienstpflicht im § 3 a unter dem Titel „Epidemische Lage von landesweiter… Weiterlesen

Vor nahezu 26 Jahren wurde Halim Dener im Alter von 16 Jahren am Steintor in Hannover von einem Polizisten erschossen. Wir bekräftigen unsere Forderung, endlich eine Gedenkstätte beziehungsweise einen Gedenkort für Dener einzurichten. In Hannover-Linden war bereits eine Grünfläche in Nähe der Velvetstraße vorgesehen, um diese in Halim-Dener-Platz… Weiterlesen

Liebe Genossinnen und Genossen, in den letzten Wochen habt ihr unzählige Online-Veranstaltungen auf die Beine gestellt, wir möchten diese gerne weiterhin auf unserer Bundeswebseite bewerben. Wir würden Euch daher bitten, uns weiterhin Eure Veranstaltungsankündigungen zu schicken damit wir sie auf der Homepage veröffentlichen können. Schickt uns… Weiterlesen

Laut Berichterstattung der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 03.06.2020 sind sich innerhalb der Ampelkoalition im Rat (SPD/BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN/FDP) die SPD und die Bündnisgrünen einig, sich in naher Zukunft für eine autofreie Zone in der Innenstadt einzusetzen. Der Koalitionspartner FDP wiegelt kategorisch ab, auch die größte Oppositionspartei… Weiterlesen

Laut aktueller Berichterstattung (HAZ vom 02.06.2020) verweigert das Bauordnungsamt die Genehmigung für die Nutzung der Feuerwache am Weidendamm, da die Brandschutzbestimmungen derzeit nicht eingehalten werden können. Die ausführende Baufirma Züblin hat an einem dafür vorgesehenen Ort die vorgeschriebene Fluchttreppe nicht eingebaut und diese… Weiterlesen

Die gesetzliche Rente muss wieder den Lebensstandard sichern und vor Armut schützen. Das fordert DIE LINKE im Bundestag. „Es darf nicht hingenommen werden, dass immer mehr Rentnerinnen und Rentner trotz jahrzehntelanger Beitragszahlung nicht von ihrer Rente nicht leben können“, sagte der niedersächsische LINKEN-Abgeordnete Victor Perli zur… Weiterlesen

Am Mittwoch, 27.05.2020, präsentierte Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, ihren Wiederaufbauplan für die EU nach der Corona-Krise. Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) erklärt dazu: Weiterlesen

Corona-Krise gebietet einen Rettungsschirm für die Kommunen

Hans-Henning Adler, DIE LINKE. Oldenburg

Für die nächste Sitzung des Allgemeinausschusses, des Verwaltungsausschusses und des Rates am 25.05.20 beantragen wir, den Tagesordnungspunkt "Corona-Krise gebietet einen Rettungsschirm für die Kommunen" zu behandeln. Hierzu stellen wir den Antrag: Wir brauchen jetzt dringend einen Schutzschirm für die Kommunen. In Folge der Corona-Pandemie… Weiterlesen

Die Ständige Pflegekonferenz der LINKEN in Niedersachsen hat es erfolgreich ins digitale Zeitalter geschafft: Am Samstag, 16. Mai hat die Pflegekonferenz zum ersten mal online stattgefunden. Es ging etwa zweieinhalb Stunden um die Situation von pflegenden Angehörigen und der Frage, was sie wollen und brauchen – während der Pandemie und darüber… Weiterlesen

Kaum ein Thema spaltet die Partei so sehr, bald sollen daher die Mitglieder der LINKEn über das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) abstimmen. Für viele ist das bedingungslose Grundeinkommen die Antwort auf Hartz4 und die zunehmende Digitalisierung. Andere warnen vor neoliberalen Fallen und der Schwächung der Gewerkschaften. Als Mitgliederzeitung… Weiterlesen

Die Forderung des Oberbürgermeisters Belit Onay (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Teilen der SPD, die City zur überwiegend verkehrsberuhigten Zone zu machen, stößt auf mehrheitliche Ablehnung der Händler*INNEN. Ein Bündnis aus IHK, Citygemeinschaft, Handelskammer, Dehoga, Haus und Grund und Handelsverband sprechen sich gegen eine weitere… Weiterlesen

Das durch die Corona-Krise entstandene bis zu 400 Millionen Euro große Finanzdefizit der Landeshauptstadt Hannover hat Finanzdezernent und Stadtkämmerer Axel von der Ohe (SPD) dazu gebracht, anzuregen, in welchen Bereichen kurzfristig gespart werden könnte (HAZ, 19.05.2020). Der Umbau des Steintorplatzes soll möglicherweise verschoben werden, wie… Weiterlesen

10 Punkte der Partei DIE LINKE Region Hannover in Zeiten der Coronakrise im Mai 2020

Ingo Jäger, Martin Teicher, Karsten Plotzki

Die Pandemie hat zu einem umfangreichen Kontaktverbot geführt, das mit Fürsorge und Rettung von Menschenleben begründet wird. Die Gesundheit soll Vorrang haben. Das ist begrüßenswert und wir möchten diese Schwerpunktsetzung gerne unterstützen. Die Krise verstehen wir als Zeit der Besinnung und Chance für eine sozialökologische Weiterentwicklung… Weiterlesen