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Nachrichten


Ratsgruppe LINKE UND PIRATEN

Ratsgruppe LINKE UND PIRATEN: Antrag zur Erweiterung des Kreises der Berechtigten des Hannover Aktiv- Passes im aktuellen Sozialausschuss von allen anderen Parteien abgelehnt!

Im aktuellen Sozialausschuss (18.11.2019) wurde der Antrag der Ratsgruppe zur Erweiterung des Kreises der Berechtigten des Hannover-Aktiv-Passes (Drs.nr: 2402/2019) überparteilich und nahezu einstimmig abgelehnt. Insbesondere die AFD-Ratsfraktion zeigte anhand ihres Abstimmungsverhaltens zum wiederholten Male ihr unsoziales Gesicht. Der Antrag sah... Weiterlesen


Dirk Machentanz

Aktuelle Wohnungspolitik aus dem Berliner Senat auf den Rosa-Luxemburg-Tagen in Hannover vorgestellt!

Auf den Rosa Luxemburg Tagen (15.-16.11.2019) in Hannover fanden unter dem Motto „Eine andere Welt ist nötig – Sozialismus als Lösung?“ unterschiedliche Veranstaltungen zur gesellschaftspolitischen Bildung statt! Die Veranstaltung wurde vom Rosa-Luxemburg-Club Hannover, der Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen und dem Ver.di Bildungswerk in... Weiterlesen


Karsten Plotzki

Diskussionsveranstaltung am Do 21.11. in Hannover: "Bezahlbares Wohnen für Alle"

Unsere Landesvorsitzende Heidi Reichinnek wird uns in ihrem Eingangsreferat einen Überblick geben, warum die Preise bei Wohnungen in den letzten Jahren explodieren, welche wirkungslosen Instrumente der Regierung es gibt und wie die Situation konkret in Niedersachsen ist. Weiterlesen


Wahlbericht OB-Wahl 2019 Hannover

Am 27. Oktober 2019 waren knapp 402.000 Hannoveraner*innen zur Wahl der Oberbürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters aufgerufen, am 10. November 2019 kam es dann zur Stichwahl zwischen Herrn Belit Onay (GRÜNE) und Herrn Dr. Eckhard Scholz (CDU). Weiterlesen


Dr. Diether Dehm

Dr. Diether Dehm zur Abwahl Brandners als Vorsitzender des Rechtsausschusses

Zur Abwahl Stephan Brandners als Vorsitzender des Rechtsausschusses erklärt Dr. Diether Dehm, Obmann im Unterausschuss für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, die Umstände des Vorgangs. Weiterlesen


Victor Perli

Rüstungsexporte: Bundestag berät über schärfere Kontrollen

Rüstungsunternehmen sollen stärker kontrolliert werden. Das fordern Linke und Grüne in einem gemeinsamen Antrag im Bundestag. Die Linksfraktion will zusätzlich, dass Waffenexporte in Konfliktherde wie Algerien, Ägypten, Indien und Pakistan und die Ausbildung saudischer Offiziere in Deutschland gestoppt werden. Weiterlesen


Johannes Drücker

Wie weiter mit der Linken? Veranstaltung am 24.11. mit Sevim Dagdelen, Judith Benda und Holger Onken

Am Sonntag, den 24. November 2019, lädt DIE LINKE. Region Hannover zur öffentlichen Diskussion über die Zukunft der Linken ein. Das Podium wird mit Sevim Dagdelen (MdB, DIE LINKE), Judith Benda (Bundesvorstand DIE LINKE) und Holger Onken (Politikwissenschaftler) hochkarätig besetzt sein. Weiterlesen


Die LINKE im Bundestag

Beobachtungen der Partei DIE LINKE zur AfD im Bundestag

Die Auseinandersetzung mit der AfD wird im Bundestag vor allem auf der Folie der Extremismustheorie geführt. Trotz der aktuellen Debatten über die Bedrohung des Rechtsterrorismus beharren Union und FDP, in Teilen aber auch SPD und Grüne, auf der inhaltsleeren Gleichsetzung von rechts und links unter dem Stichwort „Extremismus“. Weiterlesen


Die Linke

Bolivien: DIE LINKE verurteilt Coup gegen Morales

Der Präsident von Bolivien, Evo Morales, hat sich am Sonntag dem Druck rechter Kreise im Militär- und Polizeiapparat und der brutalen Gewalt gebeugt: Er ist von seinem Amt zurückgetreten und sah sich gezwungen, sein Land zu verlassen. Weiterlesen


Die Linke

Neue Aufrüstungswelle auf EU-Ebene

Im PESCO-Format haben sich 25 EU-Mitgliedsstaaten zusammengeschlossen, um gemeinsam Rüstungsprojekte auf den Weg zu bringen. Damit ist der PESCO-Zusammenschluss praktisch ein EU-Aufrüstungsgremium. Gestern wurden von den beteiligten Regierungen 13 neue Projekte angestoßen, darunter die unbemannte U-Boot-Kriegsführung (MUSAS) und ein Vorhaben zur... Weiterlesen


Ratsgruppe LINKE UND PIRATEN: Wille von Schulleiter*innen ernstnehmen! Erst IGS bauen, um steigenden Schüler*innenzahlen Herr zu werden!

Wir begrüßen als Ratsgruppe den jüngsten Entschluss einer Mehrheit von Schulleiter*innen aus Hannover, einem Neubau einer integrierten Gesamtschule (IGS) den Vorrang vor dem Bau eines 18. Gymnasiums in Hannover zu geben, um den rasant steigenden Schüler*innenzahlen Herr zu werden! Weiterlesen


Agnes Hasenjäger

Protest in Rotenburg gegen Bundeswehr-Gelöbnis

Zum öffentlichen Gelöbnis der Bundeswehr in Rotenburg (Wümme) hatte Stefan Klingbeil von der LINKEN Rotenburg eine Protestkundgebung angemeldet. Vor Ort waren neben unserer Genossin Agnes Hasenjäger auch Protestierende verschiedener Organisationen aus Bremen, Hamburg, Hannover und natürlich aus Rotenburg und dem Heidekreis. Weiterlesen


Treff der Griechenland-Solidaritätsgruppen in Hannover 16./17.11.

Am kommenden Wochenende treffen sich die Griechenland-Solidaritätsgruppen, die in der BRD aktiv sind. Wir tagen am Samstag,16.11., im Kulturzentrum Pavillon und am Sonntag, 17.11., im Freizeitheim Lister Turm. Interessierte BürgerInnen sind herzlich willkommen. Der Eintritt ist frei. Weiterlesen


Die Linke

Konferenz zu Digitalisierung und sozialer Gerechtigkeit

Big Data, Cloud, KI oder ADM? Die Produkte der Digitalisierung haben viele Namen. Viele davon hat die Mehrheit der Gesellschaft vermutlich noch nie gehört – dabei bestimmen sie jetzt schon viele Bereiche unseres Lebens. Ist die Digitalisierung Chance oder Risiko für emanzipatorische Politik? Wie können wir den technologischen Fortschritt... Weiterlesen


Katja Kipping zum Sanktionen-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag erklärt, dass Totalsanktionen mit der Menschenwürde und dem Sozialstaatsprinzip unvereinbar sind. "Das ist wirklich ein bemerkenswertes Urteil. Es gibt Rückenwind für den weiteren politischen Kampf für Sanktionsfreiheit." Weiterlesen


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