Nachrichten

Die Linksfraktion in der Regionsversammlung fordert vor dem Hintergrund des Ausscheidens von Finanzdezernentin Andrea Fischer (Grüne) zum Jahresende, ihre Stelle nicht wiederzubesetzen und das Dezernat einzusparen. Die frei werdenden Aufgabenbereiche Finanzen und Gebäudewirtschaft sollten wie früher dem Dezernat für IT, Sicherheit und… Weiterlesen

Seit Montag wird vor einem Londoner Gericht darüber verhandelt, ob der Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA ausgeliefert werden darf, wo ihm wegen angeblicher Spionage eine Gefängnisstrafe von 175 Jahren droht. Weiterlesen

Nach den Ereignissen in der Gilde-Brauerei in Hannover rufen mehrere Gewerkschaften zur Soli-Demo am 29.2., 13:45, auf. Weiterlesen

Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europaparlament (GUE/NGL) und finanzpolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE., kommentiert die schwarze Liste der Steueroasen infolge der Ankündigung des Europäischen Rats, vier weitere Regionen, darunter die Kaimaninseln und Panama, zu den acht bereits auf der Liste stehenden… Weiterlesen

Nach aktueller Berichterstattung (Neue Presse v. 24.02.2020) soll die Sparkassenfiliale in der Falkenstraße für drei Millionen Euro saniert werden. Die Filiale soll in der Neukonzeption verkleinert werden und stattdessen überschüssigen Platz an Kulturprojekte abgeben. Weiterlesen

Nach aktuellen Berichten in der heutigen Neuen Presse (26.02.2020) stimmt sich die Landeshauptstadt Hannover derzeit mit dem Besitzer der Immobilie Schmiedestraße24 Hansainvest ab, ob an besagter Stelle ein weiteres Hotel entstehen soll. In dem Gebäude befindet sich unter anderem der Freizeitartikelausrüster SFU (Sachen für unterwegs). Ob das… Weiterlesen

Erst am 4.2.20 gründete sich die "Friedensaktion Lüneburger Heide" mit FreundInnen aus Heidekreis, Rotenburg, Nienburg, Celle, Hannover und Bremen. Schwerpunkt der im Bündnis vertretenen politisch und organisatorisch ganz unterschiedlichen Gruppen ist, Europas größten Truppenübungsplatz Bergen in den Focus der Proteste gegen das Grossmanöver… Weiterlesen

Knapp hundert Besucher*innen sind der Einladung der linken Rats- und Regionsfraktion zum Neujahrsempfang am späten Freitagnachmittag ins hannoversche Rathaus gefolgt. Dieser stand entgegen ursprünglicher Planungen im Zeichen des neonazistischen Anschlags in Hanau. Damit alle Gäste Gelegenheit hatten, an der Demonstration „bunt statt braun“ gegen… Weiterlesen

DIE LINKE hat in Hamburg nach bisherigem Stand 9,1% der Stimmen erhalten. Hier gibt es die ersten Analysen. Weiterlesen

DIE LINKE. in der Regionsversammlung Hannover fordert nach hessischem Vorbild eine Meldestelle für Aktivitäten von Neonazis und Rechtsextremisten. Rechte Straftaten nehmen seit einigen Jahren immer weiter zu und das nicht nur in Großstädten. Im ersten Halbjahr 2019 waren es bundesweit 8600 rechte Straftaten, die verübt wurden. Nach den ersten drei… Weiterlesen

Mit Verärgerung hat LINKEN-Ratsherr Michael Fleischmann die Pläne der Stadt zur Kenntnis genommen, den beliebten Trimm-dich-Pfad im Burgdorfer Holz plattzumachen. „Das kann doch wohl nicht wahr sein“, schimpft er... Weiterlesen

Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europaparlament (GUE/NGL) und finanzpolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE., kommentiert das Treffen der Eurogruppe vom 17. Februar 2020:„Die Eurogruppe hat bisher als Erfüllungsgehilfe für die aggressive Sparagenda der EU-Kommission fungiert.... Weiterlesen

Mitgliederzeitung: mit:links in Niedersachsen - Februar 2020

Thorben Peters/Redaktion mit:links

Liebe Genossinnen und Genossen, Liebe Freundinnen und Freunde, mit großer Freude präsentieren wir euch hiermit die zweite Ausgabe der mit:links Zeitung unseres Landesverbandes. Wir präsentieren euch ein neues Design sowie neue Inhalte. Wenige Wochen vor der Strategietagung in Kassel, möchten wir mit Debattenbeiträge zur Willensbildung beitragen… Weiterlesen

Die alte Feuerwache III in der Südstadt hat ausgedient, seit der Neubau in Kirchrode eingeweiht wurde! Das alte Gebäude an der Jordanstraße soll stattdessen Platz für ein Kulturzentrum bieten, dass es bisher in dem Stadtteil nicht gibt. Weiterlesen

Den Pflegenotstand beseitigen wir nur mit Mehrausgaben in Milliardenhöhe: Wir brauchen mehr Pflegekräfte, sie müssen deutlich besser bezahlt und pflegende Angehörige müssen entlastet werden. Besonders in den Heimen sind die Eigenanteile nicht mehr zumutbar und sie steigen weiter. Weiterlesen

Kulturtreff Vahrenheide, Wartburgstr. 10 (üstra Linie 2, Vahrenheider Markt). - 15 Jahre Hartz IV und kein Ende: Am 1. Januar 2005 trat Hartz IV in Kraft. Mit der damaligen Reform wurde unser Sozialstaat beerdigt - statt "Fördern udn Fordern" hieß es nur noch "Fordern". Weiterlesen

Im aktuellen Debattenheft "Sozial-ökologische Revolution" der Sozialistischen Linken, findet sich ein informativer Artikel unseres MdB Victor Perli über eine linke Bahnreform, in dem die katastrophale neoliberale Umgestaltung der Bahn seit 1994 nachgezeichnet wird. Weiterlesen

Der Internationale Frauentag, Weltfrauentag, Frauenkampftag, Internationaler Frauenkampftag oder kurz Frauentag ist ein Welttag, der am 8. März begangen wird. Er entstand als Initiative sozialistischer Organisationen in der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg im Kampf um die Gleichberechtigung, das Wahlrecht für Frauen sowie die Emanzipation von… Weiterlesen

Anträge für mehr bezahlbaren Wohnraum trotzdem abgelehnt! - Hannover mangelt es nach wie vor an bezahlbarem Wohnraum. Wir haben frühzeitig auf Ratsebene Forderungen gestellt, den Bestand an öffentlich geförderten Wohnungen zu erhöhen. So beispielsweise die Schaffung von 10.000 neuen Wohnungen innerhalb von fünf Jahren oder die Kapitaldeckenerhöhung… Weiterlesen

Die Kriegsmaschinerie rollt bereits - aber wir sind nicht untätig! Unsere Genossinnen und Genossen setzen sich aktiv für unsere "Friedenspolitik" ein, auch die öffentlichen Medien nehmen uns wahr! Dazu der Beitrag von "Hallo Niedersachsen" vom 12. Februar 2020... Weiterlesen

In Kronsberg-Süd sollen bis zu 3.500 Wohnungen gebaut werden. Leider soll laut dem dort bauenden städtischen Wohnungsunternehmen hanova Wohnen der Quadratmeterpreis zur Vermietung nicht unter zehn Euro liegen. Das ist eindeutig zu teuer. Eine größere Wohnung für eine Familie wird demnach kaum unter 12,69 Euro pro Quadratmeter zu haben sein... Weiterlesen

Antrag gemäß § 8 Geschäftsordnung In die Sitzung des Ausschusses für am Verkehr 18.02.2020 In die Sitzung des Regionsausschusses am 25.02.2020 In die Sitzung der Regionsversammlung am 03.03.2020 Antrag: Die Regionsversammlung beschließt: 1. Der Regionspräsident wird beauftragt gegenüber dem Niedersächsischen Landesverwaltungsamt und der… Weiterlesen

Am 12.2. war der Red Hand Day! Der Kampf gegen den weltweiten Einsatz von Kindersoldaten ist mir ein sehr wichtiges Anliegen. Seit über 15 Jahren gibt es jetzt die Aktion und den Red Hand Day am 12. Februar, den internationalen Gedenktag an das Schicksal von Kindersoldaten. Hunderttausende rote Handabdrücke wurden schon in über 50 Ländern… Weiterlesen

im Pavillon, Kleiner Saal, Hannover. - Eintritt frei – um Spenden wird gebeten. - Veranstalter: Griechenland-Solidarität Hannover in Kooperation mit dem Bildungswerk ver.di. - Nach dem Film sprechen wir mit den beiden Filmemacherinnen. - Weiterlesen

Der Zoll hat im vergangenen Jahr bei Mindestlohnkontrollen in Niedersachsen über 10.636 Verstöße registriert. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Victor Perli (DIE LINKE) hervor. Weiterlesen