Nachrichten

Neues Rathaus, Tramplatz 2, Raum: 181 Mosaiksaal. - Gemeinsame Veranstaltung von Rats- und Regionsfraktion der LINKEN. Geladen sind neben den Fraktionsvorsitzenden Dirk Machentanz und Jessica Kaußen der Geschäftsführer der linken Bundestagsfraktion Jan Korte, Dr. Diether Dehm (MdB) sowie die Landesvorsitzende Heidi Reichinnek und Johannes Drücker… Weiterlesen

Erst vor wenigen Tagen bekam die AFD von einem Berliner Bauunternehmer 100.000 € gespendet, heute klagt sie gegen den Berliner Mietendeckel. Damit macht die AFD klar, dass sie lieber auf der Seite der Immobilienlobby steht. CDU und FDP haben auch schon Klagen angekündigt, statt Politik für die Mieterinnen und Mieter zu machen. Weiterlesen

Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament erklärt zum Vorfall, dass der Abgeordneten Özlem Alev Demirel, Mitglied der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL), heute der Zutritt zum öffentlichen Prozess zur Aufklärung des Bombenanschlags auf eine Friedendemonstration vom 10. Oktober 2015 verweigert… Weiterlesen

Die Vorbereitungen der Nato für einen Krieg gegen Russland erreichen einen neuen Höhepunkt. Deutsche sind in vorderster Front mit dabei, wenn beim Großmanöver „Defender 2020“-Truppen aus 17 Nato-Staaten sowie Soldaten aus Finnland und Georgien in Richtung russischer Grenze marschieren. Im Baltikum, Polen und Georgien will die Nato im April und Mai… Weiterlesen

Das aktuelle Debattenheft "Sozial-ökologische Revolution" der Sozialistischen Linken schaut auf die zentralen Ursachen und Verursachern der Klimakrise. Der zweite Teil der Broschüre dreht sich um die Frage, was zu tun ist. Weiterlesen

BUNDESWEITE GROßDEMONSTRATION AM 15. FEBRUAR 2020 | ERFURT, DOMPLATZ | 13 UHR. - Der 5. Februar 2020 markiert einen Tabubruch. CDU und FDP haben gemeinsam mit der extrem rechten AfD in Thüringen einen Ministerpräsidenten gewählt – allen vorherigen Versprechen zum Trotz. Auch nach Kemmerichs Zurückrudern ist klar: Die Brandmauer gegen die… Weiterlesen

Unsere Mitgliederzeitschrift DISPUT erscheint im Februar zum letzten Mal. Doch das Ende ist auch ein Neuanfang: Thomas Lohmeier, Leiter des Bereichs Öffentlichkeitsarbeit, erklärt in seinem Beitrag, wie DIE LINKE in Zukunft ihre Mitgliederkommunikation gestalten wird. Weiterlesen

Anlässlich der Überarbeitung des Stabilitäts- und Wachstumspakts der EU-Kommission, veröffentlicht Martin Schirdewan, Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments (ECON) und Ko-Vorsitzender der Linksfraktion GUE/NGL, heute einen neuen Bericht unter dem Titel „Überwachen und bestrafen: Das Ende des Wegs für den Stabilitäts-… Weiterlesen

Im aktuellen Stadtentwicklungs- und Bauausschuss (05.02.2020) ist der Antrag der Ratsgruppe (Drs.nr: 3266/2019) ein Konzept zur Vermeidung von Zwangsräumungen in Hannover vorzulegen leider von der AFD in die Fraktionen gezogen worden! Weiterlesen

Liebe Genossinnen und Genossen, DIE LINKE.Bayern tritt Bayernweit am 15. März 2020 zur Kommunalwahl an. In den 35 bayerischen Kreisverbänden wurden in den letzten Monaten über 120 Listen nominiert. Rund 1.500 Bewerberinnen und Bewerber stellen sich für DIE LINKE in Bayern zur Wahl – die allermeisten davon zum ersten Mal. Mit eurer Unterstützung… Weiterlesen

Zur Wahl des FDP-Vertreters Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen äußern sich Heidi Reichinnek und Lars Leopold, Vorsitzende der LINKEN in Niedersachsen: Weiterlesen

Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit über 10 Jahren bereite ich ausländische Studenten auf ein Studium in Deutschland vor. Die meisten sind so um die 20. Da sitzen Brasilianer neben Chinesen und Ukrainer neben Russen. Sie kommen nach Deutschland, weil sie an uns glauben. Sie haben die gleichen Hoffnungen und Wünsche, die gleichen Unsicherheiten… Weiterlesen

Der aktuelle Newsletter behandelt das NATO-Großmanöver Defender 2020, die Frühverrentung von Bürgermeistern, den AktivPass und einen Blick auf die versprochene Sanierung des Ihme-Zentrums. Weiterlesen

Im April und Mai 2020 plant die NATO eines der größten Manöver von Landstreitkräften in Europa seit Ende des Kalten Krieges. Unter dem Manövertitel "DEFENDER 2020" werden bis zu 20 000 US-GIs mit entsprechend schwerem Gerät über den Atlantik und anschließend quer durch Europa an die russische Grenze transportiert. Weiterlesen

Die immensen Kosten für die Einrichtung von WLAN-Verbindungen im Sprengel-Museum (Drs.nr: 0031/2020) sorgen für Diskussionen. Mehr als 300.000 Euro soll die drahtlose Art von Internetverbindung für das Museum kosten. Weiterlesen

Aufsetzungszeiten im Bundestag zeigen an, wie wichtig dem jeweiligen Einbringer der Initiative das Thema ist. Zentrale Themen sollen in der Kernzeit am Donnerstagvormittag platziert werden, um die größtmögliche Chance medialer Beachtung zu eröffnen. Insofern war die Aufsetzung des AfD-Antrags „Finanzielle Lasten der Migrationspolitik umfassend… Weiterlesen

In der letzten Woche hat Jutta Krellmann (MdB DIE LINKE.) auf Kuba Spenden an ein Krankenhaus überreicht. Kuba ist der letzte komplett sozialistische Staat auf der Welt und hat unsere Solidarität verdient. Anbei findet ihr Juttas Bericht von der Spendenübergabe. Weiterlesen

Die Eltern von Mose Zuckermann haben die Judenvernichtung in Europa, den Holocaust bzw. die Shoah, überlebt. Der Sohn ist ein renommierter Historiker und Philosoph und gehört zu den deutlichsten jüdischen Kritikern der israelischen Politik. Im Interview bei Sputniknews spricht er über das Gedenken und erklärt, warum er Israel kritisiert. Weiterlesen

Die Campaigner von Campact haben sich der Thematik "Rechte Hetze" vorgenommen. Beleidigen, verleumden, drohen: Vor allem rechte Hetzer*innen organisieren sich im Netz. Dafür bestraft werden sie fast nie. Hate Speech hat für die Bundesländer noch keine Priorität. Das will Campact ändern. Die Justizminister*innen müssen jetzt einen Beschluss fassen.… Weiterlesen

Der EZB-Rat mit seiner neuen Präsidentin, Christine Lagarde, wird heute die strategische Überprüfung der Geldpolitik starten. Dies ist die erste Überprüfung des geldpolitischen Werkzeugkastens seit 2003. Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL und finanzpolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament,… Weiterlesen

Der im Gesundheitswesen multinational agierende deutsche Fresenius-Konzern hat Berichten zufolge rund acht Milliarden Euro in Deutschland unversteuerter Gewinne auf Offshore-Konten geparkt. Wenn Fresenius in den letzten zehn Jahren seine Gewinne zu den in Deutschland oder in den USA gültigen Unternehmenssteuersätzen versteuert hätte, wären… Weiterlesen

Zu den Enthüllungen von Investigate Europe und Netzpolitik.org äußert sich Martin Schirdewan, ECON-Mitglied und Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament. Weiterlesen

Unser MdB Dr. Diether Dehm befasst sich in seiner Rede im Bundestag mit dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 zur Klimapräsidentschaft zu machen und Europas Versprechen für Demokratie, Menscenrechte und Frieden einzulösen. Weiterlesen

Die gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten der mittlerweile vier existenten Firmen bei der Gilde Brauerei halten an ihrer Forderung nach Tarifverträgen fest. Daher legen sie ab Montagabend, den 20.01.2020 erneut ihre Arbeit nieder. Zu ihrer Zur Unterstützung hat sich prominenter Besuch aus Politik und Gewerkschaften angekündigt. Weiterlesen

Agnes H. (KV Hannover), Rita K. (KV Hildesheim), Lea S. (KV Hannover), Maik B. (KV Hildesheim), Metin D. (KV Schaumburg) und Stephan M. (KV Hameln-Pyrmont). Erster Nachrücker auf der gemischten Liste ist Andreas N. (KV Hannover), zweiter Nachrücker Jörg-Diether Dehm-Desoi (KV Hannover). Weiterlesen