Nachrichten

Seit Herbst letzten Jahres ist klar, dass Stadtbaurat Uwe Bodemann im Sommer dieses Jahres seinen Posten räumen wird, um in den Ruhestand zu wechseln. Eine Stellenausschreibung um seinen freiwerdenden Posten hat es bisher von Seiten der Stadtverwaltung nicht gegeben. Weiterlesen

In der Bezirksratssitzung im November letzten Jahres forderte die CDU-Fraktion den Erlass eines generellen Alkohol-Konsumverbotes an ‚Meyers Garten‘ sowie am ‚Platz der Begegnung‘, welches nur zu besonderen Gelegenheiten, wie z.B. Stadtfesten aufgehoben werden sollte. Begründet wurde dies mit dem regelmäßigen Auftreten alkoholkonsumierender… Weiterlesen

Ein von der Bundesverteidigungsministerin und CDU-Bundesvorsitzenden Annegret-Kramp-Bauer am 10. Januar 2020 an den Oberbürgermeister der Stadt Oldenburg verschickter Brief sorgt für Erregung! Im Brief wird dazu aufgefordert, das Nato-Manöver Defender 2020 an den Grenzen zu Russland zu unterstützen! Weiterlesen

Der Entwurf des Kulturentwicklungsplanes stellt laut aktueller Berichterstattung (HAZ vom 17.01.2020) unter anderem eine Art Wunschliste der Dinge dar, die im Falle einer erfolgreichen Bewerbung Hannovers zur Kulturhauptstadt 2025 umgesetzt werden sollen. Hannover hat kürzlich die zweite Runde bei der Bewerbung um den Titel erreicht. Weiterlesen

Zur großangelegten Kriegsübung, die von NATO-Staaten im Osten Europas durchgeführt wird, äußern sich Politiker der LINKEN. Niedersachsen mit scharfer Kritik. Weiterlesen

Zur Vorstellung des ‚Fahrplans für ein gerechtes Europa‘ und den damit verbundenen ersten Veröffentlichungen zu einem europäischen Mindestlohn durch den EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, erklärt die Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel, Sprecherin für Beschäftigungs- und Sozialpolitik der LINKEN im Europäischen… Weiterlesen

Der Parteivorstand hat beschlossen, eine Strategiedebatte zu organisieren. Höhepunkt wird eine Strategiekonferenz am 29. Februar und 1. März 2020 in Kassel sein. Weiterlesen

Mit dem Entwurf des vielkritisierten Intensivpflegestärkungsgesetzes (erst RISG, jetzt IPReG) soll dafür gesorgt werden, dass Patientinnen und Patienten besser von künstlicher Beatmung entwöhnt werden. Zugleich soll kostentreibenden Missbrauch bei der ambulanten Versorgung unterbunden werden. Menschen mit Beatmungsbedarf drohen aber… Weiterlesen

Die Bundesgeschäftsstelle hat das Thema „Kein Krieg gegen den Iran“ jetzt „Auf dem Punkt gebracht“. Weiterlesen

Unter dem Titel „DAS GUTE LEBEN AUF DEM LAND“ führte die Rosa-Luxemburg-Stiftung am 19. Oktober eine kommunalpolitische Fachtagung zur Zukunft der ländlichen Räume im Ökologischen Tagungszentrum in Verden durch. Organisiert wurde die Tagung, zu der über 70 kommunalpolitisch Aktive aus ganz Niedersachsen kamen, gemeinsam mit dem Linken… Weiterlesen

Die seit Jahresanfang bundesweit eingeführte Bon- und Belegpflicht, selbst beim Kauf eines Brötchens, wird von hochrangigen Steuerbeamten als Mittel gegen Steuerbetrug und als Beitrag zu einem Mehr an Steuergerechtigkeit gefeiert, während laut einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) Vermietungsdaten zukünftig nur in dem jeweiligen… Weiterlesen

In der aktuellen DISPUT-Ausgabe diskutieren Jan Korte, Sahra Mirow, Stefan Hartmann, Katina Schubert, Bettina Gutperl und Amira Mohamed Ali Vorschläge, wie sich DIE LINKE in Zukunft aufstellen sollte. Mietaktivist*innen aus Wustermark, Lüneburg und Hamburg berichten von ihren Strategien und Erfolgen im Kampf für bezahlbare Mieten. Weiterlesen

Kaum war der ukrainische Präsident Selenski vor Jahresfrist vom sog. Normandie-Treffen in Paris zurück in Kiew, ließ er verlauten, daß der dort für die Grenze zwischen der Ukraine und den Aufstandsgebieten vereinbarte Rückzug von Material und Militärs aus seiner Sicht nicht wird stattfinden können! Weiterlesen

Die städtische Wohnungsgesellschaft Hanova hat 115 Wohnungen an die GWH Wohnungsgesellschaft Hessen verkauft. Durch das dadurch erwirtschaftete Kapital wird die Hanova-Wohnen in den Bau von 423 Neubauwohnungen investieren! Die vier an die GWH verkauften Gebäude befinden sich in den hannoverschen Stadtteilen Hainholz, Bornum und im Heideviertel. Die… Weiterlesen

Von Umlenken und Verkehrswende keine Spur: In der Region Hannover kommt die Politik über einzelne Experimente nicht hinaus. Weiterlesen

In der Nacht vom 2.1. zum 3.1. hat der autokratische US-Präsident Trump mit einem terroristischen Raketenangriff im Irak einen ranghohen iranischen General töten lassen. Damit haben die USA den gefährlichen Konflikt mit dem Iran auf eine neue Stufe gehoben und auch die Schutzmächte Irans, Russland und China auf völlig unverantwortliche Weise… Weiterlesen

Die Mietpreisbremse, von der Großen Koalition im März 2015 in das BGB geschrieben, ist von Beginn an von der LINKEN als stumpfes Schwert kritisiert worden. Die Bundestagsfraktion hatte sich dazu deshalb auch nur enthalten. Aber nach dem Motte „besser als gar nichts“ wurde ihre Einführung für verschiedene Kommunen Niedersachsens z.B. von der LINKEN… Weiterlesen

Viele von uns treibt um, wie der öffentlichen Nahverkehr besser und günstiger werden kann. Im kommenden Jahr plant die Gewerkschaft ver.di die anstehende bundesweite Tarifrunde zu nutzen, um bessere Arbeitsbedingungen im ÖPNV durchzusetzen und damit die Attraktivität auch aus Sicht der Beschäftigten zu stärken. Weiterlesen

Sitzungswoche 9.-11. Dezember 2019.  Mit der Aktion „Defend Europe“ wollte die Identitäre Bewegung 2017 die Hilfe ziviler Seenotrettungsschiffe im Mittelmeer behindern, um den auf AfD- und Pegida-Veranstaltungen oft gehörten Schlachtruf „Absaufen“ in die Tat umzusetzen. Mit parlamentarischen Mitteln bringt die AfD im Bundestag denselben Wunsch… Weiterlesen

Das Elterngeld soll auf einen Mindestbetrag von 400 Euro erhöht werden. Das fordert ein Antrag der Linken im Bundestag. „Es ist an der Zeit das Elterngeld zu erhöhen, um junge Familien zu stärken“ sagte der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Victor Perli. Seit der Einführung im Jahr 2007 ist das Elterngeld nicht mehr angehoben worden, obwohl… Weiterlesen

Im aktuellen Stadtentwicklungs- und Bauausschuss (18.12.2019) wurde der Antrag der Ratsgruppe LINKE UND PIRATEN zur Wohnraum-Zweckentfremdungssatzung für Hannover (Drs.nr: 2903/2019) mit den Änderungen aus dem gemeinsamen Antrag der Ampelkoalition (SPD/BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/FDP) zur Wohnraumzweckentfremdungssatzung (Drs. 3309/2019) einstimmig… Weiterlesen

Liebe Freunde, Interessierte, Besucher, über die Feiertage und den Jahreswechsel vom 23.12. bis 5.1. ist das Kreisbüro in der Goseriede geschlossen. Ihr erreicht uns dann wieder zu den regulären Öffnungszeiten ab Montag, den 6.1. Euer Kreisvorstand Weiterlesen

An die Mitglieder der Kreisverbände Hameln-Pyrmont, Hildesheim, Nienburg, Region Hannover, Schaumburg Einladung zur Wahl der der Delegierten für den VII. Bundesparteitag der Linken in der Region fünf der Linken Niedersachsen (Kreisverbände Hameln-Pyrmont, Hildesheim, Nienburg/Weser, Region Hannover, Schaumburg) am 18. Januar 2020 im Stadthaus… Weiterlesen

Bitte unterzeichnet diese Petition , damit die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten wieder als gemeinnützig eingestuft wird! Weiterlesen

Die Strompreise werden nach Ankündigungen der Anbieter im Jahr 2020 weiter steigen. Doch schon jetzt wird mehreren hundert Haushalten am Tag aufgrund von Energieschulden der Strom abgeschaltet. Das verrät der Monitoringbericht 2019, den Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt im November veröffentlicht haben. DIE LINKE will Stromsperren nun… Weiterlesen