Nachrichten

EU-Parlament stellt Kriegstransporte steuerfrei

Europabüro Martin Schirdewan

Das Europäische Parlament hat heute mehrheitlich und gegen die Stimmen der EP-Linksfraktion GUE/NGL beschlossen, unter anderem militärische Missionen und Operationen, Tätigkeiten von Gefechtsverbänden, den gegenseitigen Beistand, Projekte im Rahmen der ‚Ständigen Strukturierten militärischen Zusammenarbeit‘ (PESCO) sowie Tätigkeiten derEuropäischen… Weiterlesen

Keine sichtbaren Sanierungserfolge beim Ihmezentrum!

Ratsfraktion Die LINKE / LINKE Linden

Beim Ihmezentrum sind bisher äußerlich keine sichtbaren Sanierungserfolge auszumachen! Der neue Investor Lars Windhorst hatte vor einem guten halben Jahr der Stadtpolitik seine Sanierungspläne erläutert! Demzufolge sollten als erster Schritt noch im Jahr 2019 umfangreiche Fassadensanierungen am Ihmezentrum erfolgen! Bisher ist lediglich ein… Weiterlesen

Wir sprechen auf der 2. Ständigen Pflegekonferenz der LINKEN Niedersachsen in Wolfsburg. über „Tarifliche Bezahlung in der Altenpflege“. Zu viele gut ausgebildete und engagierte Fachkräfte verlassen die Altenpflege. Grund dafür ist neben schlechten Arbeitsbedingungen auch der viel zu niedrige Lohn in der Altenpflege. Weiterlesen

Ratsherr Michael Fleischmann sorgt sich vor dem Hintergrund des anhaltenden Bienen- und Insektensterbens um die natürliche Bestäubung unserer Nutzpflanzen und damit um die Grundlage unserer Ernährung. Auch für Vögel, Kleinsäuger und zahlreiche durch Insekten bestäubte Pflanzenarten ist die Entwicklung dramatisch. Ganze Ökosysteme sind bedroht. Weiterlesen

Im aktuellen Ausschuss für Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters (21.11.2019) ist der Antrag der Gruppe LINKE UND PIRATEN zur Eindämmung der Klimakrise als Aufgabe von höchster Priorität (Drs.nr: 1429/2019) mit einer Prostimme und neun Gegenstimmen nahezu einstimmig von den übrigen im Rat vertretenen Parteien abgelehnt… Weiterlesen

Strafanzeige gegen Verkehrsminister Scheuer

Victor Perli

Gemeinsam mit unserem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Fabio De Masi habe ich heute Strafanzeige gegen Verkehrsminister Scheuer (CSU) erstattet. Es kann nicht sein, dass der über eine halbe Milliarde Euro teure Maut-Skandal folgenlos bleibt. Schließlich sagt es viel über den Zustand der GroKo aus, dass dieser Minister noch im Amt ist. Weiterlesen

Eine „gnadenlose Ausbeutung der Paketzusteller“ hat die Linksfraktion im Bundestag kritisiert. Große Paketdienstleister würden häufig mit Subunternehmen arbeiten, „die Mindestlöhne und geregelte Arbeitszeiten missachten“. Dafür würden reichlich Überstunden erwartet. Schein- und Soloselbstständige sowie aus dem Ausland temporär entsandte… Weiterlesen

Solidarität mit den Demonstrierenden im Iran

Agnes Hasenjäger

Redebeitrag bei der Kundgebung zur Solidarität mit den Demonstrierenden im Iran am 20.11.2019 in Hannover. Weiterlesen

Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: Plenarfokus November 2019

DIE LINKE. im Europaparlament

Aus dem Europäischen Parlament berichtet die Die LINKE. zur Plenarwoche des Europäischen Parlaments ab dem 25.11. Themen sind unter anderem der Haushalt 2020, die Vorstellung der Mitglieder der neuen Kommission, die UN-Klimakonferenz 2019 sowie die außenwirtschaftlichen Beziehungen. Weiterlesen

Der Antrag der Gruppe LINKE UND PIRATEN zur Wohnraum-Zweckentfremdungssatzung (Drs.nr: 2903/2019) wurde von der SPD im aktuellen Stadtentwicklungs- und Bauausschuss (21.11.2019) in die Fraktionen gezogen. Weiterlesen

EU-Haushalt 2020: Rüstungslobby setzt sich durch

DIE LINKE. im Europaparlament

Zur Einigung auf den EU-Haushalt für das Jahr 2020 erklärt Özlem Alev Demirel, Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE): Weiterlesen

Im Rahmen eines 24-stündigen Warnstreiks fand am Mittwoch, den 20.11.2019 von 13:00 Uhr bis 15:30 Uhr eine Kundgebung vor dem niedersächsischen Landtag statt. Dabei ging es um die aktuellen Tarifauseinandersetzung bei der Gilde Brauerei in Hannover. Um 14 Uhr sprach dort auch unsere Bundestagsabgeordnete Jutta Krellmann. Weiterlesen

Gegen die freien Journalisten Julian Feldmann, David Janzen und André Aden wollen Neonazis unter dem Aufruf der NPD am 23.11.2019 zum NDR-Landesfunkhaus am Maschsee in Hannover demonstrieren. Weiterlesen

Im aktuellen Sozialausschuss (18.11.2019) wurde der Antrag der Ratsgruppe zur Erweiterung des Kreises der Berechtigten des Hannover-Aktiv-Passes (Drs.nr: 2402/2019) überparteilich und nahezu einstimmig abgelehnt. Insbesondere die AFD-Ratsfraktion zeigte anhand ihres Abstimmungsverhaltens zum wiederholten Male ihr unsoziales Gesicht. Der Antrag sah… Weiterlesen

Auf den Rosa Luxemburg Tagen (15.-16.11.2019) in Hannover fanden unter dem Motto „Eine andere Welt ist nötig – Sozialismus als Lösung?“ unterschiedliche Veranstaltungen zur gesellschaftspolitischen Bildung statt! Die Veranstaltung wurde vom Rosa-Luxemburg-Club Hannover, der Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen und dem Ver.di Bildungswerk in… Weiterlesen

Unsere Landesvorsitzende Heidi Reichinnek wird uns in ihrem Eingangsreferat einen Überblick geben, warum die Preise bei Wohnungen in den letzten Jahren explodieren, welche wirkungslosen Instrumente der Regierung es gibt und wie die Situation konkret in Niedersachsen ist. Weiterlesen

Am 27. Oktober 2019 waren knapp 402.000 Hannoveraner*innen zur Wahl der Oberbürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters aufgerufen, am 10. November 2019 kam es dann zur Stichwahl zwischen Herrn Belit Onay (GRÜNE) und Herrn Dr. Eckhard Scholz (CDU). Weiterlesen

Zur Abwahl Stephan Brandners als Vorsitzender des Rechtsausschusses erklärt Dr. Diether Dehm, Obmann im Unterausschuss für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, die Umstände des Vorgangs. Weiterlesen

Rüstungsunternehmen sollen stärker kontrolliert werden. Das fordern Linke und Grüne in einem gemeinsamen Antrag im Bundestag. Die Linksfraktion will zusätzlich, dass Waffenexporte in Konfliktherde wie Algerien, Ägypten, Indien und Pakistan und die Ausbildung saudischer Offiziere in Deutschland gestoppt werden. Weiterlesen

Am Sonntag, den 24. November 2019, lädt DIE LINKE. Region Hannover zur öffentlichen Diskussion über die Zukunft der Linken ein. Das Podium wird mit Sevim Dagdelen (MdB, DIE LINKE), Judith Benda (Bundesvorstand DIE LINKE) und Holger Onken (Politikwissenschaftler) hochkarätig besetzt sein. Weiterlesen

Beobachtungen der Partei DIE LINKE zur AfD im Bundestag

Die LINKE im Bundestag

Die Auseinandersetzung mit der AfD wird im Bundestag vor allem auf der Folie der Extremismustheorie geführt. Trotz der aktuellen Debatten über die Bedrohung des Rechtsterrorismus beharren Union und FDP, in Teilen aber auch SPD und Grüne, auf der inhaltsleeren Gleichsetzung von rechts und links unter dem Stichwort „Extremismus“. Weiterlesen

Der Präsident von Bolivien, Evo Morales, hat sich am Sonntag dem Druck rechter Kreise im Militär- und Polizeiapparat und der brutalen Gewalt gebeugt: Er ist von seinem Amt zurückgetreten und sah sich gezwungen, sein Land zu verlassen. Weiterlesen

Neue Aufrüstungswelle auf EU-Ebene

Die Linke

Im PESCO-Format haben sich 25 EU-Mitgliedsstaaten zusammengeschlossen, um gemeinsam Rüstungsprojekte auf den Weg zu bringen. Damit ist der PESCO-Zusammenschluss praktisch ein EU-Aufrüstungsgremium. Gestern wurden von den beteiligten Regierungen 13 neue Projekte angestoßen, darunter die unbemannte U-Boot-Kriegsführung (MUSAS) und ein Vorhaben zur… Weiterlesen

Wir begrüßen als Ratsgruppe den jüngsten Entschluss einer Mehrheit von Schulleiter*innen aus Hannover, einem Neubau einer integrierten Gesamtschule (IGS) den Vorrang vor dem Bau eines 18. Gymnasiums in Hannover zu geben, um den rasant steigenden Schüler*innenzahlen Herr zu werden! Weiterlesen

Protest in Rotenburg gegen Bundeswehr-Gelöbnis

Agnes Hasenjäger

Zum öffentlichen Gelöbnis der Bundeswehr in Rotenburg (Wümme) hatte Stefan Klingbeil von der LINKEN Rotenburg eine Protestkundgebung angemeldet. Vor Ort waren neben unserer Genossin Agnes Hasenjäger auch Protestierende verschiedener Organisationen aus Bremen, Hamburg, Hannover und natürlich aus Rotenburg und dem Heidekreis. Weiterlesen