Nachrichten

Ursula von der Leyen wurde durch die heutige Abstimmung im Plenum mit nur neun Stimmen Mehrheit zur ersten Kommissionspräsidentin gewählt. Ihr gelang es mit einer Reihe von kurzfristigen leeren Versprechungen, diese äußerst knappe Mehrheit hinter sich zu versammeln. Für die Linksfraktion im Europäischen Parlament ist von der Leyen die Kandidatin… Weiterlesen

Am Andreas-Hermes-Platz in Hannover wird ein neues Hotel gebaut. Dies führt sukzessive, je weiter der Bau voranschreitet, zur Verdrängung der Obdachlosenhilfe Hannover e.V., die unter der Woche dort ihre Zelte aufschlägt, um Obdachlose und andere arme Menschen nicht nur mit Essen zu versorgen. Mehr als 150 sind es an einem Donnerstag, innerhalb von… Weiterlesen

Ursula von der Leyen sprach am 11.7. mit der Linksfraktion GUE/NGL als designierte Präsidentin der EU-Kommission über ihre politischen Vorhaben nach einer etwaigen Wahl am kommenden Dienstag. Die linken Europaabgeordneten forderten klare Aussagen zum Umweltschutz, zur gerechten Steuer-, Finanz- sowie Handelspolitik und zu ihren Vorstellungen für… Weiterlesen

Die Gruppe LINKE & PIRATEN im Rat der Stadt Hannover sieht sich durch den jetzt vorgestellten Städtevergleich zur Wohnungsbautätigkeit auf traurige Weise bestätigt. Hannover liegt beim Wert der in 2017 fertiggestellten Wohnungen mit 2,1 pro 1000 Einwohner*innen auf dem drittletzten Platz der 15 verglichenen Großstädte und die bekannt desolate Lage… Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Hannover ist dem im Juli 2018 gegründeten Sportbündnis FarbenSpiel als Partnerin beigetreten. ‚Ziel des Bündnisses ist die Schaffung eines offenen Umfelds für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt im Sport. […] Die Unterstützenden des Bündnisses sind sich einig, dass Feindlichkeit gegenüber… Weiterlesen

Zu der während der Demonstration mit rund 1000 Teilnehmer*innen am vergangenen Wochenende angebrachten provisorischen Plakette in Gedenken an Halim Dener, der 1994 am Steintor während einer Plakatier-Aktion durch einen Polizeischuss ums Leben gekommen war, erklärt Dirk Machentanz, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat der Stadt Hannover: „Die… Weiterlesen

Laut-HAZ-Umfrage und -Berichterstattung erklären sich viele Hannoveraner*innen den deutlichen Rückgang der Besucherzahlen des diesjährigen Schützenfestes nicht zuletzt mit den hohen Preisen, die dort verlangt werden. Auf Anfrage der HAZ teilte eine Sprecherin der Stadt Hannover mit, auf die Preise beim Schützenfest keinen Einfluss zu haben. Dies… Weiterlesen

Der Bundestag hat diese Woche über einen Antrag der Fraktion DIE LINKE beraten, der eine Stärkung ehrenamtlicher Strukturen im ländlichen Raum vorsieht. Vor allem Freiwillige Feuerwehren sollen von zusätzlichen Mitteln profitieren. Auf dem Land sorgen neben wenigen Berufsfeuerwehren vor allem die freiwilligen für einen flächendeckenden Brand- und… Weiterlesen

Zu Berichten über die Ausladung von Stadträtin Sabine Tegtmeyer-Dette vom Bruchmeisterrundgang auf dem hannoverschen Schützenfest erklärt Dirk Machentanz, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat der Landeshauptstadt Hannover: „Dass der Posten eines Bruchmeisters bis heute aufgrund tradierter Regelungen nicht auch von Frauen ausgeübt werden kann… Weiterlesen

Vielen Dank an das FarbenSpiel-Bündnis und dem Gaypeoplezelt auf dem Schützenfest Hannover für die gestrige Einladung! Am gestrigen Nachmittag, dem 03. Juli 2019, war ich im Gaypeoplezelt auf dem Schützenfest in Hannover bei der Veranstaltung des Farbenspiel-Bündnisses. FarbenSpiel ist ein Zusammenschluss von Vereinen, Verbänden, Veranstaltern,… Weiterlesen

"Ich bin gerade vor dem Bürgerhaus in Misburg um aktiv gegen die menschenverachtende Politik der AFD zu demonstrieren. Ihr rassistische Politik sollte für alle Oberbürgermeisterkandidat*innen ein Anlass sein, dies auf der Straße zu zeigen.",  sagt Jessica Kaußen, Oberbürgermeisterkandidatin DIE LINKE Hannover. "Leider bin ich die einzige… Weiterlesen

Die Linksfraktion in der Regionsversammlung hat beantragt, die Angemessenheit der Mietobergrenzen in der Region Hannover von einer juristischen Instanz wie dem Landesrechnungshof oder einer entsprechend spezialisierten Anwaltskanzlei überprüfen zu lassen. Der Hintergrund: Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) bestehen erhebliche Zweifel… Weiterlesen

Kann man den Presseauftritten Glauben schenken? Nach dem Mordanschlag gegen Walter Lübcke bekundeten in den letzten Tagen viele Politiker spontan ihre politische Kampfbereitschaft gegen Gewalttäter am äußersten rechten Rand der Gesellschaft. Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU-Vorsitzende) musste zu einem Statement zwar regelrecht genötigt werden, gab… Weiterlesen

Die LINKE. im Bundestag ruft zu einer Friedenskundgebung am Brandenburger Tor am 27. Juni in Berlin auf, um Stellung zu beziehen gegen die wachsende Kriegsgefahr, Aufrüstung und nukleare Drohpolitik (Flyer als Druckvorlage). Es ist Zeit für eine neue Entspannungspolitik – weltweit! "Die Bundesregierung muss sich weiterhin zum UN-Atomabkommen mit… Weiterlesen

Die CDU-Ratsfraktion hat erfreulicherweise einen Änderungsantrag (Drs.nr: 1800/2019) zum Wohnraumförderprogramm (Drs.Nr: 1462/2019) gestellt und plädiert in diesem für die Kapitaldeckenerhöhung bei der Wohnungsgenossenschaft hanova Wohnen. Dieser Änderungsantrag für ein Mehr an öffentlichem Wohnungsbau ist im aktuellen Stadtentwicklungs- und… Weiterlesen

Gestern erklärte der Regionsabgeordnete Manfred Milkereit, der über die Liste der Partei DIE LINKE. in die Regionsversammlung gewählt wurde, seinen Austritt aus der Linksfraktion in der Regionsversammlung. Hierzu erklärt Johannes Drücker, Kreisvorsitzender der Linken Hannover: „Dieser Betrug an den Wählerinnen und Wählern durch Manfred Milkereit… Weiterlesen

1. Bericht Jahreshauptversammlung Insgesamt kamen knapp 100 Mitglieder zur Jahreshauptversammlung in das Freizeitheim Linden um einen neuen Vorstand zu wählen. Die Kreisvorsitzende Jessica Kaußen skizzierte in einem Rechenschaftsbericht die Arbeit des Kreisvorstandes der letzten 2 Jahren. Im Mittelpunkt standen 4 Wahlkämpfe, viele Veranstaltungen… Weiterlesen

Sehr geehrte Damen und Herren, die Aktion Miethai der Linken in Springe am Freitag den 7.6.2019 wurde positiv aufgenommen. Michael Fleischmann, Mitglied der Regionsversammlung, unterstützte unser Ratsmitglied Udo Selent. Auch Mitglieder der Landesarmutskonferenz machten auf das Anliegen, dass bezahlbarer Wohnraum fehlt, aufmerksam. Viele Passanten… Weiterlesen

Liebe Besucher*innen des Christopher Street Day-Parade in Hannover, Mein Name ist Parwaneh Bokah. Ich bin vor über 35 Jahren als politische Geflüchtete aus dem Iran nach Deutschland gekommen. Lange Zeit war ich Vorsitzende des Ausländer*innenbeirates der Landeshauptstadt Hannover. Seit einigen Jahren sitze ich nun als Vertreterin der LINKEN im… Weiterlesen

Etwa 50 Studierende der Gruppe „Students for Future Hannover“ forderten am Rande der Sitzung des Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz den Klimanotstand für die Region Hannover auszurufen und endlich aktive Klimapolitik zu betreiben. Zur Beschlussfassung im Umweltausschuss lagen mehrere Anträge vor, in denen die Ausrufung des Klimanotstandes in der… Weiterlesen

Am Donnerstag, den 13.6. entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass männliche Küken nach dem Schlüpfen weiterhin getötet werden dürfen. Amira Mohamed Ali, Sprecherin für Tierschutz der Fraktion DIE LINKE bedauerte die Entscheidung: „Das millionenfache Töten von Küken wegen ein paar Cent Ersparnis pro Ei ist barbarisch. Damit muss… Weiterlesen

Auf Antrag der Gruppe LINKE und PIRATEN im Stadtbezirksrat Misburg-Anderten hatte das Gremium in seiner Sitzung am 6. März 2019 die Verwaltung einstimmig gebeten, die Einrichtung von einigen Kurzzeit-Parkplätzen in unmittelbarer Nähe zum Wochenmarkt Kardinal-Galen-Schule zu prüfen. Diese sollen nur zu den Öffnungszeiten des Marktes für einen kurzen… Weiterlesen

Der Bundestag hat in dieser Woche über eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes beraten. Die Linksfraktion fordert in einem entsprechenden Antrag, dass sich die Höhe der Regelsätze für Kinder, Jugendliche und Erwachsene mindestens an der Armutsgrenze orientiert. Der für unsere Region zuständige Bundestagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE) wies darauf… Weiterlesen

Der Niedersächsische Landtag hat nach Empfehlung des Petitionsausschusses auf seiner Sitzung am 15.05.2019 die Petition der Gruppe DIE LINKE/Piratenpartei zur Möglichkeit des Verkaufs städtischer Grundstücke unter Wert mit der Auflage an den Käufer preisgünstigen Wohnraum für 6 Euro pro qm zu schaffen, positiv behandelt und beschlossen, die… Weiterlesen

Seit Ende April bis Mitte September 2019 sind bis auf zwei Hallenbäder alle weiteren Hallenbäder, darunter das Stadionbad, das Vahrenwalder Bad und das Stöckener Bad, wegen Sanierungsarbeiten in Hannover geschlossen. Das ist gerade während der Hauptbadesaison in der Sommerzeit nicht optimal, da viele Bürgerinnen und Bürger weite Anfahrtswege auf… Weiterlesen