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Nachrichten


Pia Zimmermann, MdB

Rotes Telegramm zur Sitzungswoche 19. – 21. Mai 2021

Liebe Genossinnen und Genossen, selbst die Schmalspur-Reform der Pflegefinanzierung, die wir überhaupt noch von der Großen Koalition erwarten können, verschleppt diese immer weiter. Ursprünglich für diese Woche war das Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung auf der Tagesordnung des Bundestags, aber die Koalitionsfraktionen haben es... Weiterlesen


DIE LINKE.

Militärmacht Europa: Explodierende Rüstungsausgaben

MdEP Özlem Alev Demirel hat in einer kleinen Broschüre zusammenfassen lassen, auf welchen Wegen und mit welchen Projekten die Europäische Union die Militarisierung vorantreibt und welche Mittel dafür zur Verfügung stehen. Weiterlesen


Dirk Machentanz für die Stadtratsfraktion

Mehr kommunale Selbstentscheidung! Mandatsverteilung soll sich zur kommenden Ratsperiode ändern!

Das Berechtigungsverfahren für die Ausschussverteilung soll sich zur kommenden Ratsperiode ändern. Bisher wurde nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren berechnet, welche eine nahezu gleichmäßige Umsetzung der Stimmanteilen der Wähler*innen ermöglichte. Weiterlesen


DIE LINKE Braunschweig, Kreisvorstand

AfD-Landesparteitag abgebrochen: „Ein gutes Ende einer schlechten Veranstaltung!“

Wunderbar - schöner hätte dieser Tag in Braunschweig kaum enden können. Weiterlesen


DIE LINKE.

Newsletter DIE LINKE: Nato, Armut & EU

Eine Auswahl von News aus dem Karl-Liebknecht-Haus in Berlin! Weiterlesen


DIE LINKE.

Wir kämpfen für einen Aufbruch.

Gerichtsurteile deckeln keine Mieten. Applaus und nette Worte erhöhen kein Gehalt. Und eine gut ausgeleuchtete Talkshow mag kontrovers sein: Sie ändert nichts. Veränderung braucht dich. Gemeinsam mit Janine Wissler und Dietmar Bartsch ziehen wir in diesen entscheidenden Bundestagswahlkampf. Hier findet ihr alles rund um unser neues Spitzenduo: Die... Weiterlesen


Gerd Wiegel

AfD im Bundestag

Sitzungswoche 5. bis 7. Mai 2021 Demokratische Institutionen stehen generell im Visier der extremen Rechten. Sie gilt es zu delegitimieren und verächtlich zu machen. Bezogen auf den Bundestag und die Parteien führt die AfD das im vierten Jahr Woche für Woche vor. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Klimazielen der Bundesregierung... Weiterlesen


Martin Schirdewan, MdEP

Steuervermeidung: Die Methode Amazon

Am 14.05.2021 wurde eine Studie über das Steuervermeidungsmodell von Amazon veröffentlicht. Die Studie wurde von Richard Phillips, Jenaline Pyle und Ronan Palan im Auftrag von Martin Schirdewan, Mitglied im Finanz- und Währungsausschuss und im Sonderausschuss für Steuerfragen und Ko-Fraktionsvorsitzender der Linken im Europäischen Parlament,... Weiterlesen


Stellenausschreibung Fraktionsassistenz Regionsfraktion

Für die Fraktion DIE LINKE. in der Regionsversammlung Hannover wird die Stelle einer Fraktionsassistenz in Hannover zum 01.06.2021 ausgeschrieben. Der Aufgabenschwerpunkt wird die Unterstützung der Fraktion, Layouttätigkeiten sowie der Auftritt in den sozialen Medien sein. Gesucht wird eine Person, die*der sich im kommunalpolitischen Umfeld... Weiterlesen


Tag der Pflegenden 12. Mai

Liebe Genossinnen und Genossen, am 12. Mai ist der Internationale Tag der Pflegenden. In der Pandemie sind überlastete Intensivstationen zum Dauerzustand geworden. Ein Drittel der Pflegekräfte denkt darüber nach aufzuhören. Klatschen reicht nicht, deshalb nutzen wir diesen Tag, um unsere Forderungen nach mehr Personal und besseren... Weiterlesen


Dirk Machentanz für die Stadtratsfraktion

Mehr Mieter*innenschutz! Erschwerung vorschneller Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen! Bundesgesetz tritt in Kraft!

Die große Koalition in Berlin hat sich nun doch geeinigt, ein Bundesgesetz auf den Weg zu bringen, dass die vorschnelle Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschweren soll. Weiterlesen


Mizgin Ciftci, LaVo + Bundestagskandidat

Konstruktives Gespräch mit dem Flüchtlingsrat Niedersachsen

„Die Zustände in den europäischen Flüchtlingslagern sind menschenunwürdig. Natürlich wünschen wir uns eine starke LINKE, damit diese himmelschreiende Ungerechtigkeit endlich aufhört.“ Weiterlesen


#UnblockCuba-Kampagne

Liebe Genossinnen, Liebe Genossen, am 23.Juni findet eine Abstimmung in der UNO-Vollversammlung über die Beendigung der US-Blockade gegen Kuba statt. Die große Mehrheit der Mitgliedsstaaten wird vermutlich erneut für die Beendigung stimmen – nur die US-Regierung nicht. Diese Blockade behindert seit Jahrzehnten wesentlich die Gesamtentwicklung... Weiterlesen


Michael Fleischmann

DIE LINKE: Mit ausleihbaren Lastenrädern ohne Auto umweltfreundlich einkaufen - Geschäfte vor Ort stärken

Wenn es nach Ratsherr Michael Fleischmann geht, stellt die Stadt Lastenräder an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet zur kostenlosen Ausleihe bereit, um umweltfreundliches Einkaufen ohne Auto zu ermöglichen. Das fordert er in einem Ratsantrag. Weiterlesen


Andre Zingler für die Stadtratsfraktion

Musikclubs als Kulturstätten anerkennen! Landesgesetz erforderlich!

Was in der Hansestadt Bremen heute als Antrag der LINKEN, den Bündnisgrünen und der SPD auf der Tagesordnung steht, sollte auch in Niedersachsen als Landesgesetz umgesetzt werden, nämlich Musikclubs nicht mehr als reine Vergnügungsstätten zu führen, sondern als Kulturstätten anzuerkennen. Weiterlesen


Dirk Machentanz für die Stadtratsfraktion

Rechtsanwaltskanzlei Dipl.-Jur. Christian Link

Nach anfänglichen Verständigungs- und Startproblemen soll jetzt Menschen in sozial schwachen Vierteln ab Mitte Mai ein schnelles Impfangebot vor Ort ermöglicht werden. Weiterlesen


Dirk Machentanz

Ihme-Zentrum: Fassade wird nicht fristgerecht fertig! Stadtverwaltung muss jetzt konsequent sein!

Bis zum 30. Juni 2021 sollte die Fassade beim Ihme-Zentrum bis zu 70% fertiggestellt sein. Dieses Datum wird nicht einzuhalten sein. Weiterlesen


Pia Zimmermann, MdB

Rotes Telegramm zur Sitzungswoche 05. – 07. Mai 2021

Liebe Genossinnen und Genossen, der Wahlkampf beginnt, und die SPD holt den sozialpolitischen Bauchladen raus. Soweit alles wie immer, aber dieses Mail sollen die Beschäftigten in der Altenpflege profitieren und das passiert nicht so oft. Arbeitsminister Heil hat angekündigt, die Refinanzierung von Altenpflegeeinrichtungen künftig von vorhandenen... Weiterlesen


Es ist vollbracht - VVN-BdA wieder vollständig gemeinnützig!

Seit dem 27.4. ist der VVN-BdA wieder vollständig gemeinnützig, auch für die Jahre 2016-2018. Im Schreiben des Finanzamtes in Berlin wird bestätigt, dass der Bescheid von 2019, mit die Gemeinnützigkeit entzogen wurde, aufgehoben ist. Es müssen also keine Steuern nachgezahlt werden und der VVN-BdA ist "ab sofort wieder berechtigt, für... Weiterlesen


Bundestagsfraktion

Antrag der Linksfraktion im Bundestag zur Gemeindewirtschaftssteuer

Liebe Genossinnen und Genossen, im Anhang findet ihr den aktuellen Antrag unserer Bundestagsfraktion zur Reform der Gewerbesteuer, hin zu einer Gemeindewirtschaftssteuer. Da in diesem Jahr Bundestags- und Kommunalwahl auf den gleichen Monat fallen und wir einen gemeinsamen Wahlkampf haben, sollten wir die Chance nutzen, um eine große Reform der... Weiterlesen


Dirk Machentanz

Mehr Corona-Tests in sozialen Brennpunkten! Was für die Geschäftsbelebung in der City möglich ist, sollte auch auf dem Mühlenberg en vogue sein!

Die Erkenntnisse des Landesgesundheitsamtes haben sich leider bestätigt. Beengte Wohn- und prekäre Arbeitsverhältnisse sorgen für eine höhere Ansteckungsrate mit dem Corona-Virus. Das eine zieht leider das andere mit sich. Weiterlesen


Foto-Aktion der Gewerkschaft ver.di - Wir sind alle Ralf!

Ralf Sander ist der Betriebsratsvorsitzende im Primark-Store Hannover. Ralf engagiert sich gemeinsam mit seinen Betriebsratkolleg:innen seit 2014 für die Interessen der Belegschaft im Store, ist aktives Gewerkschaftsmitglied und setzt sich seit Jahren für gute Arbeitsbedingungen entlang der Lieferkette ein - in den Produktionsstätten in Bangladesh... Weiterlesen


Weiß auf Schwarz – Geschichte von Ungleichheit und Rassismus – ein Radioprojekt

Unter dem Titel „Weiß auf Schwarz – Geschichte von Ungleichheit und Rassismus" publizierte Radio Flora im Jahr 2020 eine Reihe unterschiedlicher Radiobeiträge. Weiterlesen


Dirk Machentanz

Unterbringung von obdachlosen Menschen aus dem Jugendgästehaus begrüßenswert, aber nicht ausreichend!

Die Unterbringung von 35 obdachlosen Menschen im Jugendgästehaus hat jetzt ein Ende gefunden. Das während des harten Winters die sichere Unterbringung erfolgen konnte, war der finanziellen Hilfe des Ehepaares Carstensen zu verdanken. Weiterlesen


Victor Perli, MdB

Stark steigende Mietpreise - LINKE fordert Mietendeckel

Stark steigende Mietpreise – LINKE fordert Mietendeckel Die Mietpreise von Wohnungen sind in den letzten Jahren in vielen Städten in Niedersachsen rasant gestiegen. Jetzt sollen sie durch ein Bundesgesetz gedeckelt werden. Das hat die Partei DIE LINKE im Bundestag beantragt. Zuletzt hatte das Bundesverfassungsgericht ein Mietendeckel-Gesetz des... Weiterlesen


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