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Michael Fleischmann

Abfallgebühren / DIE LINKE: Deutliche Gebührenerhöhung nicht vollziehen und Zwangsabnahmemenge beim Restmüll abschaffen!

bwohl laut einer Studie des Steuerzahlerbundes die Abfallgebühren in Hannover und im Umland die bundesweit höchsten unter allen Großstädten sind, sollen die Gebühren nach Vorstellungen der Großen Koalition um durchschnittlich 11,4 Prozent angehoben werden. Weiterlesen


MdB Dr. Kirsten Tackmann

Demonstrationen der Landwirtschaft - Hintergründe

Bis zu 40.000 überwiegend Landwirtinnen und Landwirte haben vor dem Brandenburger Tor unter dem Motto "Land Schafft Verbindung - Wir rufen zu Tisch" demonstriert. Dabei handelt es sich um eine noch sehr junge Protestbewegung, zu der sich ab Oktober 2019 Landwirtinnen und Landwirte, Landbewohnende und - Nutzende zusammengefunden haben und die... Weiterlesen


MdB Victor Perli

Bundeshaushalt 2020: LINKE will mehr in Soziales und Gesundheit investieren

Begleitet von scharfer Kritik wurde in der letzten Woche der Bundeshaushalt für 2020 beschlossen. Doch nicht nur die „schwarze Null“ und der damit einhergehende Investitionsstau, sondern auch die Erhöhung des Verteidigungsetats stand im Zentrum der Kontroversen. Dieser wuchs erstmals auf über 50 Milliarden Euro und macht damit mehr als 13 Prozent... Weiterlesen


Inge Hannemann

Neue Weisungen bei den Sanktionen in Hartz IV in Vorbereitung

Nachdem  der ursprüngliche Entwurf geleakt wurde, rudert die BA in ihren neuen Weisungen zurück und eine Sanktion über 30% ist nicht mehr möglich. Dafür natürlich (leider) können diese entsprechend auf kommende Monate verteilt werden. Stand aktuell: Die Jobcenter sind bis eben nicht über die neuen Weisungen informiert wurden. Sie können diese nur... Weiterlesen


Danke! 20.000 Menschen zeigten der AfD die Rote Karte

Als kaum glaublichen Erfolg bewertet das Braunschweiger Bündnis gegen Rechts seine Proteste gegen den Bundesparteitag der AfD an diesem Wochenende: „Mit mehr als 20.000 Teilnehmer*innen hatten wir nicht gerechnet“, so Versammlungsleiter Udo Sommerfeld von der Linken. Weiterlesen


Zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit der VVN/BdA [Update 2.12.]

Wir verurteilen auf das Schärfste die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten die Gemeinnützigkeit entziehen zu wollen. Weiterlesen


MdEP Cornelia Ernst

Europaparlament ruft Klimanotstand aus

Heute hat das Europaparlament in einer Resolution den Klima- und Umweltnotstand für die EU ausgerufen. Ein Versuch der konservativen EVP-Fraktion (u.a. mit CDU/CSU), das Wort „Notstand“ in „Dringlichkeit“ umzuwandeln und damit die ganze Resolution abzuschwächen, ist glücklicherweise mit einer Mehrheit von 412 Stimmen abgelehnt worden. Dazu erklärt... Weiterlesen


Ratsfraktion Die LINKE Hannover

Land Niedersachsen lehnt sich bei Kulturhauptstadtbewerbung in finanzieller Sicht weit aus dem Fenster!

Laut einem Artikel der Bild-Zeitung (28.11.2019) verspricht das Land Niedersachsen der niedersächsischen Stadt, die sich erfolgreich um den Titel Kulturhauptstadt 2025 bewerben würde eine finanzielle Unterstützung von 25 Millionen Euro. Das Landesparlament müsse nur noch zustimmen. Weiterlesen


MdEP Corelia Ernst

Solidarität mit den Protestierenden im Iran

Anlässlich der heutigen Debatte im Europaparlament kommentiert Cornelia Ernst, Präsidentin der Iran-Delegation des Europaparlaments, die erneuten Proteste im Iran und deren blutige Niederschlagung durch das iranische Regime: Weiterlesen


Europabüro Martin Schirdewan

EU-Parlament stellt Kriegstransporte steuerfrei

Das Europäische Parlament hat heute mehrheitlich und gegen die Stimmen der EP-Linksfraktion GUE/NGL beschlossen, unter anderem militärische Missionen und Operationen, Tätigkeiten von Gefechtsverbänden, den gegenseitigen Beistand, Projekte im Rahmen der ‚Ständigen Strukturierten militärischen Zusammenarbeit‘ (PESCO) sowie Tätigkeiten derEuropäischen... Weiterlesen


Ratsfraktion Die LINKE / LINKE Linden

Keine sichtbaren Sanierungserfolge beim Ihmezentrum!

ChristianSchd / CC BY-SA 3.0

Beim Ihmezentrum sind bisher äußerlich keine sichtbaren Sanierungserfolge auszumachen! Der neue Investor Lars Windhorst hatte vor einem guten halben Jahr der Stadtpolitik seine Sanierungspläne erläutert! Demzufolge sollten als erster Schritt noch im Jahr 2019 umfangreiche Fassadensanierungen am Ihmezentrum erfolgen! Bisher ist lediglich ein... Weiterlesen


Pia Zimmermann

2. Ständige Pflegekonferenz in Wolfsburg am 30.11.

Wir sprechen auf der 2. Ständigen Pflegekonferenz der LINKEN Niedersachsen in Wolfsburg. über „Tarifliche Bezahlung in der Altenpflege“. Zu viele gut ausgebildete und engagierte Fachkräfte verlassen die Altenpflege. Grund dafür ist neben schlechten Arbeitsbedingungen auch der viel zu niedrige Lohn in der Altenpflege. Weiterlesen


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