Nachrichten
Liebe Genoss*innen, erst kündigt Erdogan die Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen und Mädchen auf, dann fordert er ein Parteiverbot für die oppositionelle HDP. Und demonstrierende Student*innen bezeichnet er jetzt als „Terroristen“ und „Vaterlandsverräter“. Seit Jahren verwandelt sich die Erdogan-Türkei immer mehr zur Diktatur.… Weiterlesen
Liebe Genossinnen und Genossen, In der Wochenendausgabe der Braunschweiger Zeitung und der dazugehörigen Lokalausgaben ist ein so sachlicher wie engagierter Artikel zum anhaltenden Skandal der Gehälter in der Altenpflege in Niedersachsen erschienen, der durchaus lesenswert ist. Der Artikel bezieht sich auf Zahlen, die ich aus Daten des… Weiterlesen
* Den Link zur Aufzeichnung der Veranstaltung findet Ihr am Ende des Textes* Weiterlesen
Der ehemaligen städtischen Sozialarbeiterin und Rentnerin Yüksel Weßling wird ab dem 15. April 21 in der Türkei der Prozess gemacht. Ihr wird von staatlicher Seite vorgeworfen, Mitglied in einer terroristischen Vereinigung gewesen zu sein. Weiterlesen
Laut Artikel der Tageszeitung (TAZ) vom 07.04.2021 reiche die Grundsicherung nach dem zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) nach Information des wissenschaftlichen Beirats des Bundesagrarministeriums nicht aus, um sich gesund zu ernähren. Weiterlesen
Die Dornröschenbrücke, wichtiges Verbindungsglied zwischen Linden und der Nordstadt, soll aufgrund von Betonschäden und Rissen ersetzt werden. Die Landeshauptstadt Hannover hat jedoch bis jetzt keine provisorische Ersatzbrücke während der Neubauphase eingeplant. Die Stadtverwaltung hat den Stadtbezirksräten in Linden-Limmer und im Bereich Nord… Weiterlesen
Zum maßgeblich vom Friedensbüro Hannover organisierten diesjährigen Ostermarsch erreichen uns im Rückblick noch einige Informationen, die wir hier in loser Reihenfolge aufführen. Weiterlesen
Liebe Genoss*innen, für die Unterstützung bei der Öffentlichkeitsarbeit und Social Media und der Wahlkampfkampagne zur Kommunalwahl 2021 suchen wir eine Mitarbeiter*in. Ihr findet hier die Stellenausschreibung: https://www.dielinke-nds.de/fileadmin/user_upload/Ausschreibung_31.03.2021.pdf Wichtigste Eckdaten: Die Stelle ist auf ein halbes Jahr… Weiterlesen
Der Niedersächsische Verfassungsschutz hat offenbar durch eine V-Person Informationen über aktive Mitglieder der Partei DIE LINKE gesammelt. Weiterlesen
Pünktlich zu den Ostermärschen der Friedensbewegung hat die linke Wochenzeitung „Freitag“ einen Gastbeitrag von mir veröffentlicht, in dem ich einen kritischen Blick auf die Rüstungsausgaben werfe und erläutere, wie ein militärisch-industrieller Komplex versucht die Aufrüstung kleinzurechnen. Dazu zählt das gering klingende „2-Prozent-Ziel“ der… Weiterlesen
Liebe Genoss:innen, unten stehend ein tolles Angebot einer sechsteiligen Organizing-Schulung bei Jane McAlevey, einer US-amerikanischen Gewerkschafterin, die Arbeiter:innen unter sehr schwierigen Bedingungen organisiert hat. Sie hat auch ein tolles Buch geschrieben: "Keine halben Sachen. Machtaufbau durch Organizing." Die Technik des Organizing… Weiterlesen
Im Zeitraum von 2010 bis 2019 wurden in Niedersachsen 21 Krankenhäuser geschlossen. Trotz der Erweiterung zentraler Kliniken stehen nun insgesamt 602 Betten weniger für die Behandlung für Patientinnen und Patienten zur Verfügung. Das geht aus der Antwort des Statistischen Bundesamtes auf eine Anfrage der LINKEN im Bundestag hervor. Weiterlesen
Im Rahmen der internationalen Wochen gegen Rassismus sollte eine Onlineveranstaltung mit dem ausgewiesenen Afrika-Experten Professor emeritus Helmut Bley zum Thema Kolonialgeschichte und Rassismus mit dem Schwerpunkt Afrika stattfinden. Diese Veranstaltung wurde jetzt von Seiten der Stadtverwaltung nach Protesten der Initiative für… Weiterlesen
Abgeordnete sollen ihre Nebeneinkünfte auf Euro und Cent offenlegen müssen. Das fordert DIE LINKE als Reaktion auf die aufgedeckten Korruptions- und Lobbyismusskandale bei Abgeordneten von CDU und CSU. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat sie in dieser Woche im Bundestag namentlich abstimmen lassen. Weiterlesen
Liebe Genoss*innen, unten und im Anhang der Bericht zur letzten Sitzungswoche des Bundestages mit Blick auf die AfD von meinem Kollegen Gerd. Mit solidarischen Grüßen Felicitas Sitzungswoche 24. bis 26. März 2021 Auch in der dritten Corona-Welle steht die AfD-Fraktion gegen alle zentralen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie: Masken werden… Weiterlesen
Am 27.3. fand europaweit der Housing Action Day statt - ein Aktionstag unter dem Motto 'Wohnen für Menschen statt Profite". Weiterlesen
Zum Gipfeltreffen der europäischen Regierungschefinnen und –chefs, bei dem über die Impfstrategie, die Außenbeziehungen zu Russland und der Türkei und den transatlantischen Beziehungen debattiert wurde, erklärte Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion THE LEFT: Weiterlesen
Während die Arbeiten für den ersten Bauabschnitt mit 550 Wohnungen auf dem Areal der zu entstehenden Wasserstadt andauern, ist der Beginn des zweiten Bauabschnittes, welcher rund 1.200 Wohnungen umfasst, für 2023 geplant. Weiterlesen
Der Widerstand regte sich in Hannover sehr spät. Ende Februar protestierten 200 Menschen am Opernplatz mit einer Mahnwache gegen das Bauprojekt Südschnellweg. Mittlerweile gibt es auch eine Petition die über 7000 Menschen unterschieben haben, die sich gegen das Projekt wenden. Weiterlesen
Auf der Bund-Länderkonferenz in Berlin wurde ursprünglich am 22.03.2021 zwischen den Ministerpräsident*innen und der Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel (CDU), beschlossen, auch Gründonnerstag und Karsamstag zu Ruhetagen zu machen und die Wirtschaft während dieser Tage weitgehend zum Erliegen kommen zu lassen. Weiterlesen
Wir erklären uns als Linksfraktion solidarisch mit den berechtigten Forderungen der städtischen Beschäftigten. Diese müssen, insbesondere in den unteren Lohngruppen, seit Ende letzten Jahres auf Gehaltszuschläge verzichten. Weiterlesen
Liebe Genossinnen und Genossen, vergangene Woche habe ich eine aufschlussreiche Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage erhalten. Ich habe die Bundesregierung detailliert gefragt, was sie über sogenannte Live-In-Kräfte und deren Vermittlungsagenturen sagen kann. Als Live-In-Kräfte werden Personen bezeichnet, die – meist mehrere Wochen… Weiterlesen
Liebe Genoss*innen, wir Kommunalpolitiker*innen kämpfen für soziale Gerechtigkeit in Niedersachsens Räten – und häufig erzielen wir dabei auch Erfolge! Ich bin stolz, dass der Osterholzer Kreistag jetzt, nach fünf Jahren Debatte, unserem Vorschlag folgt und eine kreiseigene schulpsychologische Beratungsstelle schaffen möchte. Das Problem… Weiterlesen
Die Istanbul-Konvention ist ein im Jahre 2011 ausgearbeiteter völkerrechtlicher Vertrag des Europarats, welcher verbindliche Rechtsnormen gegen Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt schaffen soll. Diese Konvention vertritt eine Gesellschaft, in der Frauen nicht den Männern untergeordnet sind, sondern in der eine vollständige Gleichstellung der… Weiterlesen
Im aktuellen Stadtentwicklungs- und Bauausschuss (17.03.2021) wurden unsere Änderungsanträge auf Gemeinnützigkeit zu Drucksache 2877/2020 Änderung des Gesellschaftsvertrages bei der hannoverschen Wohnungsgenossenschaft hanova Wohnen (Drs.Nr:0051/2021 und Drs.nr: 0634/2021) mit jeweils einer Prostimme zu zehn Gegenstimmen und keiner Enthaltung… Weiterlesen