Nachrichten
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 16. März 2021 den Einlagensicherungsfall für die Greensill Bank AG formell festgestellt, nachdem das Insolvenzverfahren über die Bank eröffnet wurde. Mit der Feststellung des Entschädigungsfalles durch die BaFin ist die Voraussetzung gegeben, dass die Entschädigungseinrichtung… Weiterlesen
Liebe Genossinnen und Genossen, am 16.3. (Dienstag) haben Stephan Marquardt und ich die streikenden Beschäftigten von Bosch, XC/BER-HI (Ehemals Robert Bosch Car Multimedia) und SEG in Hildesheim besucht und bei ihrem Warnstreik unterstützt. Unsere aktuelle Pressemitteilung hierzu findet ihr hier: https://www.dielinke-nds.de/start/aktuell/detail/… Weiterlesen
15 Wohnungen nach dem Housing-First-Prinzip sind nun am Karl-Imhoff-Weg in Hannover/Vahrenwald bezugsfertig. Die Linksfraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover hat das Projekt bereits vor drei Jahren mit zwei Veranstaltungen im Lindener Tisch e.V. entscheidend mit angeschoben. Weiterlesen
Die Landeshauptstadt Hannover erreicht beim Fahrradklimatest des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs ADFC die Note 3,67. Das entspricht einer ausreichenden Note. Weiterlesen
Zur heutigen Videokonferenz der EU Wirtschafts- und Finanzminister:innen erklärt Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linken The Left im Europäischen Parlament: Weiterlesen
Nach Berichterstattung der Neuen Presse vom 13.03.21 soll Hannover internationale Kulturregion werden. Die besten Ideen aus der gewesenen Kulturhauptstadtbewerbung und dem städtischen Kulturentwicklungsplan sollen laut Oberbürgermeister Belit Onay (Bündnis90/Die Grünen) umgesetzt werden. Weiterlesen
Liebe Genoss*innen und Freund*innen, die Sozialistische Jugend Hannover / Die Falken fährt dieses Jahr 24.07.-01.08. 21 ins Falkencamp auf die Insel Föhr. Da wir noch Plätze frei haben, würden wir uns freuen, wenn Ihr diese Email an potentielle Teilnehmer*innen und Eltern in Euren Kreisen weiterleitet. Das Sommercamp der Falken Hannover ist ein… Weiterlesen
Liebe Genoss*innen, unten und im Anhang die Übersicht meines Kollegen Gerd zur Sitzungswoche des Bundestages vom 3. Bis 5. März mit Blick auf die AfD. Mit solidarischen Grüßen Felicitas AfD im Bundestag Sitzungswoche 3. bis 5. März 2021 "Rechtliche Schritte" wollte sich die AfD-Bundestagsfraktion in der letzten Sitzungswoche vorbehalten,… Weiterlesen
Die Ampelkoalition (SPD/Bündnis90/Die Grünen/FDP) hat im aktuellen Ausschuss für Haushalt und Rechnungsprüfung (10.03.2021) durch ihre mehrheitlich verabschiedeten Änderungsanträge zu den vorab im Schul- und Bildungsausschuss (24.02.2021) mehrheitlich verabschiedeten Anträgen dafür gesorgt, dass diese en bloc abgelehnt worden sind, obwohl es,… Weiterlesen
Das wegen Bauschäden seit sechs Jahren geschlossene Misburger Bad wird nun aufgrund eines Mehrheitsbeschlusses der Ratspolitik neu gebaut. Die Kosten für das in sogenannter öffentlich-privater Partnerschaft zu bauenden Bades werden sich jedoch von 16,5 auf knapp 33 Millionen Euro erhöhen. Weiterlesen
Liebe Genossinnen und Genossen, ihr habt heute [09.03.2021] sicher die breite Berichterstattung in der Tagespresse zu meiner Anfrage bei der Bundesagentur für Arbeit wahrgenommen (hier der Link zum Fachblatt Ärztezeitung). Es ist erschreckend, dass so viele Pflegekräfte den Beruf verlassen, den sie mal mit gutem Grund für sich gewählt haben. Und… Weiterlesen
Liebe Genossinnen und Genossen, wir haben es geschafft! Heute Nachmittag haben wir mit der Auszählung der Wahlbriefe die Wahlen des digitalen Parteitags abgeschlossen. Das ist ein großartiger Erfolg, da wir mit dem Parteitag unter Corona-Bedingungen komplettes Neuland betreten hatten. Wir haben gezeigt: Der Lockdown bedeutet keinen Lockdown der… Weiterlesen
Der Paritätische Gesamtverband kommentierte Anfang März den aktuellen Entwurf 6. Armutsbericht der Bundesregierung. Der vorliegende Entwurf bestätigt den Trend der wachsenden ungleichen Einkommens- und Vermögenverteilung in der Bundesrepublik. Weiterlesen
Die LINKSFRAKTION im Rat fordert die Stadt Hannover auf, der Obdachlosen-Hilfsorganisation "Bollerwagen-Cafe" schnell und unbürokratisch bei der Suche nach neuen Räumlichkeiten zu helfen. Wie schon länger bekannt ist, muss die Initiative ihre dringend benötigten Lagerräume in der Friesenstraße bald räumen und hat noch keinen Ersatz gefunden. Weiterlesen
Der Equal Pay Day markiert symbolisch den geschlechtsspezifischen Entgeltunterschied, der laut Statistischem Bundesamt aktuell 18 Prozent in Deutschland beträgt. Angenommen Männer und Frauen bekommen den gleichen Stundenlohn: Dann steht der Equal Pay Day für den Tag, bis zu dem Frauen umsonst arbeiten, während Männer schon seit dem 1. Januar für… Weiterlesen
Zu den am 03. März 2021 angekündigten Leitlinien der Europäischen Kommission zur Fortsetzung oder Aufhebung der Ausweichklausel in 2022, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament und Mitglied im ECON -Ausschuss: Weiterlesen
Liebe Genossinnen und Genossen, wir gehen auf unseren Landesparteitag zu und ich habe eine Sonderausgabe meines Newsletters ROTER HAHN für euch erstellt. Diesmal gleich 8 Seiten, weil wir auch über mehrere der Konferenzen zur Pflege- und Gesundheitspolitik berichten wollen, die sowohl über die Bundestagsfraktion liefen, als auch mit unserer… Weiterlesen
Die Gruppe LINKE & PIRATEN im Rat der Stadt Hannover greift im Zuge der Haushaltsplanberatungen kurzfristig noch eine Idee ihres Bezirksratsmitgliedes Maximilian Wahl (DIE LINKE) aus dem Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode auf. Dieser hatte im September letzten Jahres nach einer Analyse der Nutzer*innenstruktur der örtlichen Filiale der… Weiterlesen
Sitzungswoche 24. bis 26. Februar 2021 In (Vor)Wahlkampfzeiten greift man gerne auf bewährte Rezepte und Themen zurück. Für die AfD sind das Hetze gegen Geflüchtete, Antifeminismus, EU-Bashing und der Kampf gegen links - zumal die tendenzielle Pandemie-Leugnungsstrategie bisher nicht die gewünschten Effekte zeigt. Weiterlesen
Liebe Genossinnen und Genossen, am Sonntag finden in Hessen die Kommunalwahlen statt. Der Hessische Rundfunk hat im aktuellen „Hessentrend“ die kommunalpolitische Stimmung in der Bevölkerung abgefragt. Mit Blick auf die Vorbereitung unseres Kommunalwahlkampfs lohnt es sich diese Zahlen in den Blick zu nehmen. In der Wahlkampfplanung ist zu… Weiterlesen
Millionen Beschäftige erhalten derzeit Kurzarbeitergeld. Die Bundesagentur für Arbeit unterstützt damit aktuell Unternehmen in der Pandemie. Besonders wichtig ist diese Unterstützung derzeit im Hotel- und Gaststättengewerbe. Das Nachsehen haben leider Minijobber*innen. Was passiert jedoch, wenn ein Unternehmen trotz des Bezuges von… Weiterlesen
Nachdem einige Gewerbebesitzer ihre Klagen gegen die anteiligen Sanierungskosten im Ihme-Zentrum zurückgezogen haben, verkündet der Projektmanager des Haupteigentümers Lars Windhorst, Carsten Grauel, dass trotz der Verzögerungen im Frühjahr 2023 der gesamte Komplex fertig und vollständig umgebaut sein soll. Weiterlesen
Unsere Fraktionsvorsitzende Jessica Kaußen hat in dieser Woche einen Antrag an die Regionsversammlung Hannover zur kostenlosen Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs für Impfwillige am Tage der Impfung gestellt. Weiterlesen
Liebe Genossinnen und Genossen, angeblich soll der Schutz besonders vulnerabler Gruppen das Hauptaugenmerk bei der Impfstrategie sein. Viele Personen dieser Gruppen werden in der Impfstrategie aber absolut vernachlässigt, Menschen mit Behinderung, Menschen mit chronischen Erkrankungen, Menschen mit Pflegebedarf, wenn sie unter einem bestimmten… Weiterlesen
Ausgabe März 2021 - Einladung zum Video-Meeting u.a. mit den Genossinnen Hennig-Wellsow und Wissler am heutigen Freitag ab 17.00 Uhr - Anmeldung siehe Text Weiterlesen