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Victor Perli

Bundeshaushalt 2020: LINKE will Gemeinden stärken

Der Bundestag hat mit Beratungen über den Haushalt für das kommende Jahr begonnen. Die Regierung hat einen Entwurf für die geplanten Einnahmen und Ausgaben vorgelegt. Von der Opposition gab es zum Teil heftige Kritik an den Plänen. Der für unsere Region zuständige Bundestagsabgeordnete Victor Perli (Die LINKE) stört sich vor allem am Vorhaben der Regierung, die Rüstungsausgaben deutlich zu erhöhen.

Der Haushalt sieht vor, dass 2020 etwa 50 Milliarden für das Verteidigungsministerium ausgegeben werden. "Der Regierung sind Panzer und Raketen wichtiger als der Bereich Arbeit und Soziales und doppelt so viel wert wie Bildung und Forschung. Das ist ein Armutszeugnis", so Perli, der für seine Fraktion im Haushaltsausschuss sitzt. "Dabei gibt es genug zu tun", so Perli weiter, "vor allem bei den Kommunen. In den vergangenen 17 Jahren haben beispielsweise jedes Jahr im Durchschnitt 80 Schwimmbäder dicht gemacht, weil die Gemeinden ihre Instandhaltungskosten nicht mehr tragen können. Hier ist der Bund gefordert." Die LINKE möchte eine langfristige Unterstützung für überschuldete Kommunen, damit diese stärker in die Infrastruktur vor Ort investieren können. "Die Regierung sollte an Schulen, Krankenhäuser, Straßen und Öffentlichen Nahverkehr denken. In den Städten und Gemeinden gibt es genug zu tun. Aber in dieser Legislaturperiode hat die Regierung mehr Geld für die Sanierung der Gorch Fock ausgegeben als für die Sanierung von Schwimmbädern", so Perli abschließend. Die Kosten für die Instandsetzung des Segelschulschiffs der Deutschen Marine belaufen sich nach Schätzungen auf bis zu 135 Millionen Euro. Die Haushaltsberatungen werden die nächsten Wochen andauern.


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