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Denunzianten-Portal der AfD stoppen

Zu dem von der AfD in Niedersachsen für Dezember geplanten Meldeportal gegen Lehrerinnen und Lehrer erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzenderder niedersächsischen LINKEN: „Die AfD möchte verhindern, dass Lehrer*innen im Rahmen ihrer Lehrtätigkeit, über die Gefahren von rechtsextremen Parteien wie der AfD sprechen. Hierzu richtet sie mittlerweile bundesweit Petz-Portale ein, über die Schüler*innen und Eltern aufgefordert werden sollen, unbequeme Lehrkräfte zu melden. Das ist nicht nur eine direkte Aufforderung zu öffentlicher Hetze. Vielmehr zeigt diese Gesinnungsschnüffelei deutlich, wessen Geistes Kind die AfD ist.“

Leopold weiter: „Schüler*innen müssen in die Lage versetzt werden, sich kritisch mit Positionen von Parteien auseinanderzusetzen. Das geht aber nur mit Lehrerinnen und Lehrern, die sich im Unterricht auch mit Parteien und deren Positionen befassen. Mit ihrem Meldeverfahren will die AfD jedoch Persönlichkeitsrechte und staatliche Kontrollmechanismen aushebeln. Dies soll hinter dem Rücken der angeschuldigten Lehrer*innen erfolgen, ohne Möglichkeit einer Anhörung – und vorbei am offiziellen Beschwerde-Weg, der über Klassen- oder Vertrauenslehrer und Schulleitung bis hin zur Schulaufsicht verläuft. Deshalb sollte Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) es nicht nur bei einem ermutigenden Brief an die Lehrerschaft im Lande belassen, sondern das geplante AfD-Denunzianten-Portal rechtlich prüfen lassen und bei Bedarf Lehrkräfte juristisch unterstützen lassen.“


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  1. Regionsverband Südwest
    18:30 Uhr
    Kurt-Partzsch-Begegnungsstätteder AWO, Woermannstr. 70, 30455 Hannover

    Treffen des Regionsverbandes Hannover Südwest

    Treffen des Regionsverbandes Hannover Südwest, Stadtteilgruppe Hannover-West, 18:30 - 21:00 Uhr Kurt-Partzsch-Begegnungsstätteder AWO, Woermannstr. 70, 30455 Hannover mehr

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    19:00 Uhr
    FZH Ricklingen, Raum 22, Ricklinger Stadtweg 1, 30459 Hannover

    Kreisausschuss

    Hiermit laden wir zur Sitzung des Kreisausschusses am Donnerstag, den 27.6.2019 um 19.00 Uhr in das FZH Ricklingen, Raum 22, Ricklinger Stadtweg 1, 30459 Hannover ein. Neben den Wahlen eines neuen Kreisausschusspräsidiums werden wir über einen eventuell nötigen Nachtragshaushalt beraten. Grund dafür ist OB-Wahl der Landeshauptstadt Hannover und... mehr

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    Die LINKE setzt sich ein für eine Welt frei von Atomwaffen. Deshalb unterstützt die hannoversche Linke die Proteste von 50 Friedensgruppen, die in Büchel (bei Cochem an der Mosel) auch in diesem Jahr 20 Wochen gegen die dort stationierten US-Atomwaffen mit gewaltfreien Blockaden des dortigen Fliegerhorstes gegen den Atomtod protestieren. Merke: Das... mehr

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    18:30 Uhr
    Park: Geflüster, Franzburger Str. 15, 30989 Gehrden

    Treffen des Regionsverbandes Hannover Südwest

    Treffen des Regionsverbandes Hannover Südwest, 18:30 - 21:00 Uhr Park: Geflüster, Franzburger Str. 15, 30989 Gehrden mehr

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    Lesung mit Petra Pau (MdB/Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages). Petra Pau liest aus ihrem Buch "Gottlose Type" 18:30 - 21:00 Uhr Kurt-Partzsch-Begegnungsstätteder AWO, Woermannstr. 70, 30455 Hannover mehr

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