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Der Sonntag gehört uns!

Der Niedersächsische Landtag hat in den vergangenen Tagen Änderungen zum neuen  Ladenschlussgesetz beschlossen, welche ab dem 01. Juli 2019 in Kraft treten sollen. Die Änderungen unterstützen die Wirtschaft, schützen die Kirchlichen Feiertage und missachten die Rechte der Arbeitnehmer*innen.  

Ab dem 01. Juli 2019 dürfen in Niedersachsen 4 Mal im Jahr (in Hannover und Brauschweig sogar 6 Mal) verkaufsoffene Sonntage stattfinden. Hannover plant bereits einen solchen zusätzlichen für den 08. September. Laut dem aktuellen Gesetz waren diese Tage allerdings an Bedingungen geknüpft. Dadurch konnten durch Klagen im Voraus verkaufsoffene Sonntage abgewendet werden, was auch geschah. Deshalb forderte die IHK eine Klärung der Rechtssicherheit, damit der Handel seine Einnahmen besser planen kann.

Laut dem neuen Gesetz sind die verkaufsoffenen Sonntage nicht mehr an bestimmte Bedingungen geknüpft, sondern nur in Ihrer Anzahl reglementiert. Einzige Einschränkung: die kirchlichen Feiertage. Weil die Kirche wiederum fürchtet durch verkaufsoffene Sonntage an Feiertagen Ihre eigenen Kunden an diesen Tagen zu verlieren nahm die GroKo, zu der die CDU gehört, Rücksicht auf die Forderungen der Kirche. So sind die neuen Änderungen ein Kompromiss zwischen den Kirchen und dem Handel. „Diese Änderungen wurden wie immer auf Kosten der Arbeitnehmer*innen beschlossen, denn sie sind die einzigen, die keine Lobby im Niedersächsischen Landtag haben, die sie vertreten.“ So Jessica Kaußen, Vorsitzende des Kreisverbandes DIE LINKE. Region Hannover. 


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    Treffen des Regionsverbandes Hannover Südwest

    Treffen des Regionsverbandes Hannover Südwest, Stadtteilgruppe Hannover-West, 18:30 - 21:00 Uhr Kurt-Partzsch-Begegnungsstätteder AWO, Woermannstr. 70, 30455 Hannover mehr

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    FZH Ricklingen, Raum 22, Ricklinger Stadtweg 1, 30459 Hannover

    Kreisausschuss

    Hiermit laden wir zur Sitzung des Kreisausschusses am Donnerstag, den 27.6.2019 um 19.00 Uhr in das FZH Ricklingen, Raum 22, Ricklinger Stadtweg 1, 30459 Hannover ein. Neben den Wahlen eines neuen Kreisausschusspräsidiums werden wir über einen eventuell nötigen Nachtragshaushalt beraten. Grund dafür ist OB-Wahl der Landeshauptstadt Hannover und... mehr

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    Die LINKE setzt sich ein für eine Welt frei von Atomwaffen. Deshalb unterstützt die hannoversche Linke die Proteste von 50 Friedensgruppen, die in Büchel (bei Cochem an der Mosel) auch in diesem Jahr 20 Wochen gegen die dort stationierten US-Atomwaffen mit gewaltfreien Blockaden des dortigen Fliegerhorstes gegen den Atomtod protestieren. Merke: Das... mehr

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    18:30 Uhr
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    Treffen des Regionsverbandes Hannover Südwest

    Treffen des Regionsverbandes Hannover Südwest, 18:30 - 21:00 Uhr Park: Geflüster, Franzburger Str. 15, 30989 Gehrden mehr

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    Lesung mit Petra Pau (MdB/Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages). Petra Pau liest aus ihrem Buch "Gottlose Type" 18:30 - 21:00 Uhr Kurt-Partzsch-Begegnungsstätteder AWO, Woermannstr. 70, 30455 Hannover mehr

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