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Der Sonntag gehört uns!

Der Niedersächsische Landtag hat in den vergangenen Tagen Änderungen zum neuen  Ladenschlussgesetz beschlossen, welche ab dem 01. Juli 2019 in Kraft treten sollen. Die Änderungen unterstützen die Wirtschaft, schützen die Kirchlichen Feiertage und missachten die Rechte der Arbeitnehmer*innen.  

Ab dem 01. Juli 2019 dürfen in Niedersachsen 4 Mal im Jahr (in Hannover und Brauschweig sogar 6 Mal) verkaufsoffene Sonntage stattfinden. Hannover plant bereits einen solchen zusätzlichen für den 08. September. Laut dem aktuellen Gesetz waren diese Tage allerdings an Bedingungen geknüpft. Dadurch konnten durch Klagen im Voraus verkaufsoffene Sonntage abgewendet werden, was auch geschah. Deshalb forderte die IHK eine Klärung der Rechtssicherheit, damit der Handel seine Einnahmen besser planen kann.

Laut dem neuen Gesetz sind die verkaufsoffenen Sonntage nicht mehr an bestimmte Bedingungen geknüpft, sondern nur in Ihrer Anzahl reglementiert. Einzige Einschränkung: die kirchlichen Feiertage. Weil die Kirche wiederum fürchtet durch verkaufsoffene Sonntage an Feiertagen Ihre eigenen Kunden an diesen Tagen zu verlieren nahm die GroKo, zu der die CDU gehört, Rücksicht auf die Forderungen der Kirche. So sind die neuen Änderungen ein Kompromiss zwischen den Kirchen und dem Handel. „Diese Änderungen wurden wie immer auf Kosten der Arbeitnehmer*innen beschlossen, denn sie sind die einzigen, die keine Lobby im Niedersächsischen Landtag haben, die sie vertreten.“ So Jessica Kaußen, Vorsitzende des Kreisverbandes DIE LINKE. Region Hannover. 


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