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Die Linke Niedersachsen

DIE LINKE Niedersachsen antwortet auf Proteste der Landwirtschaft

Am vergangenen Dienstag fanden bundesweit Proteste von Landwirtinnen und Landwirten gegen das Agrarpaket der Bundesregierung, die neue Düngeverordnung, Stigmatisierung der Landwirtschaft und das MERCOSUR-Freihandelsabkommen statt.

Amira Mohamed Ali, Bundestagsabgeordnete aus Niedersachsen begrüßt den Protest gegen die Politik der Bundesregierung: „Die Agrarpolitik der Bundesregierung hat die Landwirtschaft in eine schwere Krise geführt. Sie wurde durch die Öffnung zum Weltmarkt und die Abschaffung von Produktionsquoten einem immer schärferen Wettbewerb ausgesetzt. Dem Preisdruck durch den Lebensmittelmittelketten wurde jahrelang kein Riegel vorgeschoben. Tierzucht, Ackerbau und Milchviehhaltung mussten deshalb immer größer und produktiver werden um mithalten zu können. Nun wundert sich die Bundesregierung über die Folgen wie Überdüngung durch die nicht-flächengebundene Tierhaltung und Artensterben durch Monokulturen und Pestizide. In dieser Gemengelage will die Bundesregierung dann auch noch das MERCOSUR-Abkommen unterstützen und so den Weg für billigere Agrarimporte aus Südamerika freimachen. Das ist der völlig falsche Weg!“, so Mohamed Ali.

Als Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und Ernährung setzt sich die Abgeordnete für eine Neuausrichtung der Agrarpolitik ein: „Wir wollen weg von der Weltmarktorientierung, hin zur Regionalvermarktung. Das ist leistbar.

Damit nicht noch mehr kleine und mittlere Betriebe unter die Räder kommen muss sich aber etwas an den Subventionen für die Landwirtschaft ändern. Wir LINKEN machen uns für eine Agrarförderung stark, die Landwirte vor allem in der Umsetzung von Umwelt- und Tierschutzmaßnahmen unterstützt. Das Geld aus den EU-Töpfen sollte nicht mehr vorrangig nach Hektarzahl fließen. Auch der Lebensmitteleinzelhandel muss gezwungen werden, bei den Gewinnmargen zu kürzen, damit mehr Geld bei den Landwirten ankommt.“

Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der LINKEN, weist auf die Auswirkungen der falschen Agrarpolitik hin: „Bei uns in Niedersachsen spüren wir die Folgen der industriellen Massentierhaltung ganz deutlich. Rund 60 Prozent des deutschen Geflügelfleisches und ein Drittel des Schweinefleisches kommen von hier, überwiegend aus hochspezialisierten Mastbetrieben.

Die hohe Konzentration der Tiere sorgt dafür, dass die Pflanzen auf den Feldern nicht mehr alle Nährstoffe aus der Gülle aufnehmen können. Der Überschuss sickert ins Grundwasser und läuft in Flüsse und Seen. In vielen Grundwasserkörpern haben wir deshalb ein Nitratproblem. Kürzlich wurde festgestellt, dass in nahezu allen Oberflächengewässern in Niedersachsen der Nährstoffanteil zu hoch ist. Die erzwungene Industrialisierung der Landwirtschaft zerstört die also Betriebe und die Natur. Es hilft nur eins, die Tierdichte in Niedersachsen muss sinken, damit wir das in den Griff bekommen. Aber die Landwirte dürfen nicht mit dieser Aufgabe allein gelassen werden. Die politischen Rahmenbedingungen müssen sich ändern, auch im Landtag in Niedersachsen“, mahnt Reichinnek an.


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