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Dmitry A. Mottl / CC BY-SA 3.0
Kiew am Dnepr

Veranstaltung 17.1.: Die Ukraine auf dem Weg zum 'failed state'?

Kaum war der ukrainische Präsident Selenski vor Jahresfrist vom sog. Normandie-Treffen in Paris zurück in Kiew, ließ

er verlauten, daß der dort für die Grenze zwischen der Ukraine und den Aufstandsgebieten vereinbarte Rückzug von

Material und Militärs aus seiner Sicht nicht wird stattfinden können!

Wohlgemerkt, er wie die anderen Teilnehmer von Paris hatten dies miteinander kurz vorher so vereinbart und dann nach der Konferenz in einer schriftlichen Erklärung dokumentiert. Aber dann, noch nicht einmal der volle Wortlaut dieser Vereinbarung wurde auf der website des Kiewer Präsidenten angegeben, ließ Selenski, der frühere erfolgreiche Berufskomiker, verlauten, daß seine Seite auch die in Paris vereinbarten weiteren friedensschaffenden Maßnahmen nach der sog. Steinmeier-Formel nicht wird umsetzen können. Man sei jetzt plötzlich doch nicht damit einverstanden, daß die beiden Donbass-Volksrepubliken im Rahmen eines auch von Kiew anerkannten Autonomiestatus über ihre Zukunft abstimmen können sollen. Zuerst müsse die Grenze zwischen den Donbass-Republiken und der russischen Föderation umfassend von ukrainischen Grenzern im Auftrag Kiews kontrolliert werden!

Selenski weiß natürlich, daß Essentials dieser Art nichts anderes bedeuten, als die Forderung nach Selbstaufgabe der Donezker und Lugansker Volksrepublik. Diejenigen, die ihm das suffliert haben, sind die nationalistischen und rechtsradikalen Militärs und die ihnen verbundenen Nazi-Bataillone. Einen Friedensprozeß wollen diese Kräfte gerade nicht ermöglichen - das ist Selenskis Menetekel ! Von mehr als siebzig Prozent der ukrainischen Wähler wegen allerhand Friedensversprechungen zum Präsidenten gewählt, hat er im Land selbst nichts zu melden.

Genau dies dürfte er wohl seinen Gönnern Merkel und Macron ein paar Tage vor dem Pariser Treffen persönlich mitgeteilt und dafür um Verständnis gebeten haben. Unterdessen wurde und wird aber an der Grenzlinie im Donbass weiter scharf geschossen. Die ukrainischen Militrs verletzen und töten noch immer Zivilisten auf der Seite der Volksrepubliken und der von Kiew besetzten Regionen von Donezk und Lugansk. Woche für Woche gibt es in den Reihen der ukrainischen Armee und bei deren Verbündeten Tote und Verletzte infolge interner Scharmützel; es gibt nicht kampfbedingte Verluste infolge ausgiebigen Alkokhol- oder Drogenmißbrauchs oder wegen Krankheitsepidemien. Selbst OSZE-Beobachter kommen nicht umhin, dies in ihren Protokollen gelegentlich zu erwähnen.

Selenski schweigt sich dazu aus, während Macron und Merkel skrupellos ihre schützende Hand über das Ganze halten. In deren Stellungnahmen nimmt dieser besondere "Demokratiesierungsprozeß" in der Ukraine einen befriedigenden Verlauf. Sie glauben, die Russische Föderation damit weiter schwächen und gleichzeitig den Kurs der USA auf Zuspitzung zu einem innereuropäischen militärischen Konflikts aufhalten zu können.

Ein Blick in die internen Verhältnisse der Ukraine jenseits der Frontlinie offenbart jedoch: Die Massenflucht aus der Ukraine hält an, die enorme Staatsverschuldung kann nur noch per großzügigem Wegsehen seitens des Westens kaschiert werden. Die Oligarchen bedienen sich, was das Zeug hält, die allgemeine Korruption feiert fröhliche Urstände. An den Rändern dieses Staatswesens Ukraine zeigen sich Auflösungstendenzen.

Gibt es überhaupt noch eine handlungsfähige ukrainische Zentralgewalt ? Wie stark sind die seperatistischen Anstrengungen in allen Teilen des Landes ? Und vor allem: Was erwartet bei all dem die Einwohner der beiden Donbass-Republiken Donezk und Lugansk ?

In einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung wird uns Christian Harde, wissenschaftlicher Mitarbeiter beim MdB Alexander Neu (Partei die Linke), dazu seine Beurteilung der Situation vortragen und zur Diskussion stellen.

Initiative 'Frieden mit Russland'
Kontakt unter email frank_braun@mail.de

Initiative 'Frieden mit Russland' lädt ein:
"Die Ukraine auf dem Weg zum 'failed state' ?"
Freitag, 17.01.2020, FZH Linden, Windheimstr. 4, 19 h

 


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