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Dr. Diether Dehm

Dr. Diether Dehm zur Abwahl Brandners als Vorsitzender des Rechtsausschusses

Zur Abwahl Stephan Brandners als Vorsitzender des Rechtsausschusses erklärt Dr. Diether Dehm, Obmann im Unterausschuss für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, die Umstände des Vorgangs.

Auch der Vorsitz im Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik stünde nach Mehrheitsverhältnissen der AfD zu. Im alt bekannten Stil der maximalen Provokation hat die Fraktion daher Petr Bystron, gebürtiger Tscheche, ex-FDPler und seines Zeichens Fan der Identitären Bewegung in diesen Ausschuss entsandt und damit für die Leitung vorgeschlagen. So, wie es selbstverständlich das Recht der AfD war, dies zu tun, habe ich auf Bitte der übrigen Ausschussmitglieder Gebrauch von den Möglichkeiten unserer Geschäftsordnung gemacht und extra beantragt, geheim zu wählen. Und Bystron wurde nicht gewählt.

Obwohl ich gegen Bystron treibend war, mahne ich: Mit solcherlei rigiden Formalmaßnahmen sollte die AfD nicht ständig bekämpft werden, sondern mehr wegen ihrer Steuerhinterziehungsbegünstigenden neoliberalen Politik! Und vor allem ohne allzu "breitdemokratische" Selbstgefälligkeit!"


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