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Gegen das neue Polizeigesetz! - NoNPOG-Demo vom 11.05.

Am vergangenen Samstag haben wieder zahlreiche Menschen in Hannovers Innenstadt gegen das von CDU und SPD geplante Niedersächsische Polizei- und Ordnungsgesetz (NPOG) demonstriert. Tausende haben sich klar gegen die massive Ausweitungen polizeilicher Befugnisse und den Abbau demokratischer Freiheits- und Grundrechte positioniert. Dem Aufruf zur dritten Großdemonstration des Bündnisses NoNPOG sind erneut viele Parteien, Jugendverbände und Menschenrechtsorganisationen gefolgt und haben sich an dem breiten Protest beteiligt.

Weitere Eindrücke der Demonstration findet ihr hier.

DIE LINKE unterstützt nicht nur den Aufruf des Bündnis, sondern ist auch bereits seit Anfgang an aktiv bei der Organisation der Proteste dabei und leistet Aufklärung über das NPOG und deren Gefahren für unsere Grundrechte.

Das Gesetz wird von den Fachjurist*innen des Landtages in zahlreichen Punkten als verfassungsrechtlich bedenklich oder gar verfassungswidrig eingestuft. Für die AfD hingegen geht das Gesetz “generell in die richtige Richtung”. Uns erscheint dieser Gesetzesentwurf eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig.

Wie die CSU in Bayern, so behaupten auch die niedersächsischen Regierungsparteien SPD und CDU, dass dieses Gesetz nur der Terrorismusbekämpfung diene. Erste Erfahrungen in Bayern zeigen jedoch, dass bislang das Gesetz gegen Antifaschist*innen, die gegen den AfD-Parteitag in Augsburg demonstrieren oder zum EU-Gipfel nach Salzburg reisen wollten, eingesetzt wurde. Ebenso wurden Geflüchtete bei ihrem Protest gegen unzumutbare Unterkunftsbedingungen behindert.

Das geplante NPOG wäre ein weiterer Schritt auf dem Weg in einen autoritären Polizeistaat mit einem massiven Rechtsruck. Dagegen setzen wir uns deutlich zur Wehr.

Der Protest geht weiter!

Für Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit!

Für ein solidarisches und soziales Miteinander statt Ausgrenzung und Rassismus! Gegen Überwachung, Kriminalisierung, Einschüchterung und Kontrollwahn!

 


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