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Großdemo gegen das Polizeigesetz (NoNPOG)

Zum dritten Mal nehmen wir Anlauf, um die Pläne der Landesregierung zum Polizeigesetz zu zerschlagen. 

Am Samstag, den 11. Mai, ist es so weit! Wir gehen in Hannover Steintor auf die Straße und stoppen das Polizeigesetz!

Die Demo beginnt um 13 Uhr, wir sammeln uns ab 12:30 vor der Landesgeschäftsstelle an der Goseriede.

Bringt Plakate mit, Transparente, Fahnen und gute Laune! Dann sind wir wieder der fetzigste Block auf der ganzen Demo!

Presseschau
Hier noch aktuelle Berichte aus der Presse zum neuen Niedersächsichen Polizeigesetz und die anhaltenden Proteste dagegen:

HAZ: https://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/FDP-und-Gruene-Polizeigesetz-in-Niedersachsen-ist-verfassungswidrig?fbclid=IwAR1yaJVOsTC1Ilw5Nuj_XUPnOzwz279Q9PBBXbhy4O1QtzwhojM3NUEkYkE
junge Welt: https://www.jungewelt.de/artikel/353951.no-npog-petition-und-protestmarsch.html

Es wird in den nächsten Tagen noch ein ausführlicherer Artikel in der jungen Welt erscheinen.

Unsere Vertreter*innen im Bündnis gegen das NPOG, Daphne Weber und Christoph Podstawa, erzählen, was wir vor haben und warum auch du dich uns anschließen solltest:

Widerstand zeigt Wirkung – Wir stoppen das niedersächsische Polizeigesetz!

Nachdem es 2018 noch so ausgesehen hat, als wollten SPD und CDU trotz des Protestes tausender Menschen und massiver Kritik ihren Gesetzentwurf zum Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) durch den Landtag peitschen, wird die Abstimmung nach der erneuten Großdemonstration im Dezember nun von Landtagssitzungsperiode zu Landtagssitzungsperiode verschoben.

Das liegt natürlich nicht nur an den breiten Protesten. Das Gesetz wird von den Fachjurist*innen des Landtages trotz Überarbeitung weiterhin in zahlreichen Punkten als verfassungsrechtlich bedenklich oder gar verfassungswidrig eingestuft.

Wie die CSU in Bayern und CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen, so behaupten auch die niedersächsischen Regierungsparteien SPD und CDU, dass dieses Gesetz nur der Terrorismusbekämpfung diene. Erste Erfahrungen in Bayern zeigen jedoch, dass ein solches Gesetz gegen Antifaschist*innen, die gegen die AfD demonstrierten oder zum EU-Gipfel nach Salzburg reisen wollten, eingesetzt wurde. Und in Nordrhein-Westfalen saßen Klima-Aktivist*innen fünf Tage in Gewahrsam, nur weil sie ihren Personalausweis nicht vorzeigen wollten.

Das geplante NPOG ist ein weiterer Schritt auf dem Weg in einen autoritären Polizeistaat. Die Wahrnehmung demokratischer Rechte und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben wird damit eingeschränkt. Damit vollzieht die Landesregierung Niedersachsens einen massiven Rechtsruck, von dem sie glaubt, dass dieser in der breiten Gesellschaft Akzeptanz findet. Dagegen setzen wir uns deutlich zur Wehr.

Der Gesetzentwurf lässt sich nicht verbessern, er ist im Grundansatz autoritär und verfassungswidrig und muss verhindert werden!

Gegen Überwachung, Kriminalisierung, Einschüchterung und Kontrollwahn!

Für Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit!

Für ein solidarisches und soziales Miteinander - statt Ausgrenzung und Rassismus!


Nächste Termine

  1. 17:00 Uhr
    Arminia Hannover (Bischofsholer Damm 119, Haltestelle Kinderkrankenhaus auf der Bult)

    EU-Wahlparty

    Liebe Genossinnen und Genossen, wir laden euch herzlich ein am 26. Mai 2019 gemeinsam das EU-Wahlergebnis bei einem kühlen Getränk zu verfolgen. Wir treffen uns ab 17 Uhr in der Vereinsgaststätte von Arminia Hannover (Bischofsholer Damm 119, Haltestelle Kinderkrankenhaus auf der Bult). Die ersten Hochrechnungen werden um 18 Uhr erwartet. Über euer... mehr

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  1. 19:00 Uhr
    Gaststätte Zum Stern, Weberstraße 28

    Linker Stammtisch

    Liebe Genossinnen und Genossen, da wir in letzter Zeit einiges Interesse von der Basis über die Arbeit des Vorstandes und die Zusammensetzung des nächsten signalisiert bekamen, möchten wir am 27. Mai 2019 um 19 Uhr in der Gaststätte Zum Stern, Weberstraße 28, Linden-Limmer, die Gelegenheit geben, über die Arbeit des letzten Resümee zu ziehen, und... mehr

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  1. 18:00 Uhr
    Hannover, Parteibüro DIE LINKE

    Kreisvorstandssitzung

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  1. Laatzen / Pattensen
    17:00 Uhr

    BO Laatzen: Vorstandssitzung

    Vorstandssitzung der Basisorganisation Laatzen am 05.06. um 17 Uhr im Cafè "Un momento" im Leine-Center, Laatzen. mehr

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  1. Ricklingen
    19:00 - 21:00 Uhr
    Stadtteilzentrum Ricklingen - Ricklinger Stadtweg 1, 30459 Hannover

    Offenes Treffen DIE LINKE. Ricklingen

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  1. Regionsverband Südwest

    Miethaiaktion auf dem Springer Markt

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