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Großdemo gegen das Polizeigesetz (NoNPOG)

Zum dritten Mal nehmen wir Anlauf, um die Pläne der Landesregierung zum Polizeigesetz zu zerschlagen. 

Am Samstag, den 11. Mai, ist es so weit! Wir gehen in Hannover Steintor auf die Straße und stoppen das Polizeigesetz!

Die Demo beginnt um 13 Uhr, wir sammeln uns ab 12:30 vor der Landesgeschäftsstelle an der Goseriede.

Bringt Plakate mit, Transparente, Fahnen und gute Laune! Dann sind wir wieder der fetzigste Block auf der ganzen Demo!

Presseschau
Hier noch aktuelle Berichte aus der Presse zum neuen Niedersächsichen Polizeigesetz und die anhaltenden Proteste dagegen:

HAZ: https://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/FDP-und-Gruene-Polizeigesetz-in-Niedersachsen-ist-verfassungswidrig?fbclid=IwAR1yaJVOsTC1Ilw5Nuj_XUPnOzwz279Q9PBBXbhy4O1QtzwhojM3NUEkYkE
junge Welt: https://www.jungewelt.de/artikel/353951.no-npog-petition-und-protestmarsch.html

Es wird in den nächsten Tagen noch ein ausführlicherer Artikel in der jungen Welt erscheinen.

Unsere Vertreter*innen im Bündnis gegen das NPOG, Daphne Weber und Christoph Podstawa, erzählen, was wir vor haben und warum auch du dich uns anschließen solltest:

Widerstand zeigt Wirkung – Wir stoppen das niedersächsische Polizeigesetz!

Nachdem es 2018 noch so ausgesehen hat, als wollten SPD und CDU trotz des Protestes tausender Menschen und massiver Kritik ihren Gesetzentwurf zum Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) durch den Landtag peitschen, wird die Abstimmung nach der erneuten Großdemonstration im Dezember nun von Landtagssitzungsperiode zu Landtagssitzungsperiode verschoben.

Das liegt natürlich nicht nur an den breiten Protesten. Das Gesetz wird von den Fachjurist*innen des Landtages trotz Überarbeitung weiterhin in zahlreichen Punkten als verfassungsrechtlich bedenklich oder gar verfassungswidrig eingestuft.

Wie die CSU in Bayern und CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen, so behaupten auch die niedersächsischen Regierungsparteien SPD und CDU, dass dieses Gesetz nur der Terrorismusbekämpfung diene. Erste Erfahrungen in Bayern zeigen jedoch, dass ein solches Gesetz gegen Antifaschist*innen, die gegen die AfD demonstrierten oder zum EU-Gipfel nach Salzburg reisen wollten, eingesetzt wurde. Und in Nordrhein-Westfalen saßen Klima-Aktivist*innen fünf Tage in Gewahrsam, nur weil sie ihren Personalausweis nicht vorzeigen wollten.

Das geplante NPOG ist ein weiterer Schritt auf dem Weg in einen autoritären Polizeistaat. Die Wahrnehmung demokratischer Rechte und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben wird damit eingeschränkt. Damit vollzieht die Landesregierung Niedersachsens einen massiven Rechtsruck, von dem sie glaubt, dass dieser in der breiten Gesellschaft Akzeptanz findet. Dagegen setzen wir uns deutlich zur Wehr.

Der Gesetzentwurf lässt sich nicht verbessern, er ist im Grundansatz autoritär und verfassungswidrig und muss verhindert werden!

Gegen Überwachung, Kriminalisierung, Einschüchterung und Kontrollwahn!

Für Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit!

Für ein solidarisches und soziales Miteinander - statt Ausgrenzung und Rassismus!


Nächste Termine

  1. Regionsverband Südwest
    10:00 Uhr
    Treffpunkt in Springe auf dem Marktplatz

    Pfingstwanderung für den Frieden - Von Springe nach Völksen

    Lieber für den Frieden wandern als in den Krieg marschieren! Waffenexporte verbieten! BRD OHNE ARMEE! Von Springe nach Völksen Treffpunkt 10:00Uhr in Springe auf dem Marktplatz Abschluss: 12:30 Uhr am Bahnhof Völksen Es rufen auf: Friedensinitiative Völksen, DIE LINKE – Regionsverband Südwest Unterstützer*innen: Reiterinnen und Reiter für den... mehr

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  1. Laatzen / Pattensen
    19:30 Uhr

    BO Laatzen: Mitgliederversammlung

    Mitgliederversammlung der Basisorganisation Laatzen am 11.06. um 19:30 Uhr im Stadthaus Laatzen (Marktplatz 13, 30880 Laatzen), Mehrzweckraum 2. mehr

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  1. 11:00 Uhr
    Hannover, Freizeitheim Linden

    Jahreshauptversammlung / Aufstellungsversammlung für eine*n OB-Kandidat*in

    Liebe Genossinnen und Genossen, wir laden euch herzlich zur Mitgliederversammlung mit dem zentralen Tagesordnungspunkt Wahl eines neuen Kreisvorstands und zur Aufstellung einer linken Kandidat*in für das Amt der Oberbürgermeister*in der Landeshauptstadt Hannover ein. Wir treffen uns am 16. Juni 2019, ab 11 Uhr im Freizeitheim Linden... mehr

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  1. 18:00 Uhr
    Hannover, Parteibüro DIE LINKE

    Kreisvorstandssitzung

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  1. Regionsverband Südwest
    18:30 Uhr
    Kurt-Partzsch-Begegnungsstätteder AWO, Woermannstr. 70, 30455 Hannover

    Treffen des Regionsverbandes Hannover Südwest

    Treffen des Regionsverbandes Hannover Südwest, Stadtteilgruppe Hannover-West, 18:30 - 21:00 Uhr Kurt-Partzsch-Begegnungsstätteder AWO, Woermannstr. 70, 30455 Hannover mehr

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  1. 09:00 Uhr
    Abfahrt: Goseriede 8, 30159 Hannover

    Gegen den Atomtod!

    Die LINKE setzt sich ein für eine Welt frei von Atomwaffen. Deshalb unterstützt die hannoversche Linke die Proteste von 50 Friedensgruppen, die in Büchel (bei Cochem an der Mosel) auch in diesem Jahr 20 Wochen gegen die dort stationierten US-Atomwaffen mit gewaltfreien Blockaden des dortigen Fliegerhorstes gegen den Atomtod protestieren. Merke: Das... mehr

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