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Konkrete Maßnahmen statt nebulöser Ankündigungen: Niedersächsische LINKE fordert Neustart im sozialen Wohnungsbau

„Viele Menschen können sich das sprichwörtliche Dach über dem Kopf kaum noch leisten. Besonders in Ballungsgebieten wie Hannover oder Wolfsburg explodieren die Mieten, so dass Wohnungen dort schon mal die Hälfte des Nettolohns kosten können. Aber auch im ländlichen Raum fehlt es zunehmend an bezahlbarem Wohnraum. Mit ihrem Versprechen, jetzt mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau bereitzustellen, ohne eine konkrete Summe zu benennen, zünden Ministerpräsident Weil (SPD) und Bauminister Lies (SPD) jedoch nur Nebelkerzen. Auch die angekündigte Schaffung von etwa 40.000 neuen Sozialwohnungen bis 2030 reicht bei Weitem nicht aus, wenn bis 2025 voraussichtlich noch etwa 52.000 Wohnungen aus der Sozialbindung fallen werden. Wenn die Landesregierung es ernst meint, muss sie hier deutlich nachbessern“, kommentiert die Vorsitzende der niedersächsischen LINKEN, Anja Stoeck, die vagen Ankündigungen von Ministerpräsident Weil (SPD) und Bauminister Lies (SPD) auf dem Kongress des Bündnisses für bezahlbares Wohnen in Niedersachsen.

Stoeck weiter: „Lange Zeit war die Sozialwohnung ein Korrektiv auf dem Wohnungsmarkt für Menschen mit geringem Einkommen. Aber allein in den letzten Jahren verloren zahlreiche Sozialwohnungen jährlich ihren Status und damit die Mietpreisbindung. Zudem kam der Bau von Sozialwohnungen fast zum Erliegen. DIE LINKE fordert seit langem einen Neustart im sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau und deutlich mehr Investitionen in diesem Bereich. Um diesen Neustart zu schaffen reicht es aber nicht, den sozialen Wohnungsbau lediglich in Sonntagsreden hervorzuheben, sondern dieser muss zur Chefsache gemacht werden! Jedes weitere Zögern der Landesregierung wird das Problem jedoch nur noch verschärfen.“

 

LINKEN-Co-Vorsitzender Lars Leopold betont: „Aktuelle Studien zeigen erneut, dass der Mietenwahnsinn aktuell eine der drängendsten sozialen Fragen ist. Wenn immer mehr Haushalte durch ihre hohe Miete unter Hartz-IV-Niveau rutschen und vor allem Ärmere, Alleinerziehende, Rentner und Menschen mit Migrationshintergrund überdurchschnittlich viel für die Miete ausgeben, dann läuft etwas gewaltig schief. Rund ein Fünftel aller Haushalte in Niedersachsen muss bereits mehr als 40 Prozent des Nettoeinkommens für die Miete zahlen. 44 Prozent der Haushalte geben noch 30 Prozent für die Miete aus – Tendenz steigend. Diese Menschen müssen in der Angst leben, aufgrund von Mietsteigerungen und Kündigungen ihre Wohnungen zu verlieren oder keine geeignete Wohnung zu finden. Die aktuell geltende gesetzliche Mietpreisbremse hilft hier nicht weiter. Denn sie ist weitgehend wirkungslos und hat keinen spürbaren Effekt gebracht. Zum einen gilt die Mietpreisbremse nicht flächendeckend. Zum anderen lässt sie zu viele Ausnahmen zu. Hinzu kommt, dass zu hohe Mietsteigerungen aufgrund des heiß umkämpften Wohnungsmarkts kaum gemeldet, sondern von den Mietern ‚zähneknirschend‘ akzeptiert werden. Und so steigen die Mieten ungebremst weiter, und Vermieter zocken weiterhin ab. Wohnen ist ein Menschenrecht und muss dem Markt und Profit entzogen werden. Deshalb brauchen wir endlich einen tatsächlichen Kurswechsel in der Wohnungs- und Mietenpolitik, um die Mieterinnen und Mieter effektiv vor Mietpreissteigerungen zu schützen. Notwendig ist dafür eine echte Mietpreisbremse - flächendeckend, ausnahmslos und unbefristet. Mieterhöhungen sollten künftig nur noch im Rahmen des Inflationsausgleichs, maximal jedoch um zwei Prozent im Jahr, erfolgen dürfen.“

TIPP:

Ein weiterer wohnungspolitischer Termin: Am Di., den 13.11. findet bei ver.di in Hannover, Goseriede 10, ab 10 Uhr die Landesarmutskonferenz mit dem Schwerpunkt Wohnen statt. ver.di ist auch räumlich unser Nachbar (wir sind in der Goseriede 8). Daher bauen wir am 13.11.2018 einen Info-Stand zur Wohnungspolitik direkt vor unserer Landesgeschäftsstelle auf und als Blickfang den fast 3m hohen Miethai mit der Bauchbinde: „Miethaie zu Fischstäbchen.“


Nächste Termine

  1. Regionsverband Südwest
    18:30 Uhr
    Kurt-Partzsch-Begegnungsstätteder AWO, Woermannstr. 70, 30455 Hannover

    Treffen des Regionsverbandes Hannover Südwest

    Treffen des Regionsverbandes Hannover Südwest, Stadtteilgruppe Hannover-West, 18:30 - 21:00 Uhr Kurt-Partzsch-Begegnungsstätteder AWO, Woermannstr. 70, 30455 Hannover mehr

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  1. Kreisausschuss
    19:00 Uhr
    FZH Ricklingen, Raum 22, Ricklinger Stadtweg 1, 30459 Hannover

    Kreisausschuss

    Hiermit laden wir zur Sitzung des Kreisausschusses am Donnerstag, den 27.6.2019 um 19.00 Uhr in das FZH Ricklingen, Raum 22, Ricklinger Stadtweg 1, 30459 Hannover ein. Neben den Wahlen eines neuen Kreisausschusspräsidiums werden wir über einen eventuell nötigen Nachtragshaushalt beraten. Grund dafür ist OB-Wahl der Landeshauptstadt Hannover und... mehr

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    Hannover, Parteibüro DIE LINKE

    Kreisvorstandssitzung

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    Gegen den Atomtod!

    Die LINKE setzt sich ein für eine Welt frei von Atomwaffen. Deshalb unterstützt die hannoversche Linke die Proteste von 50 Friedensgruppen, die in Büchel (bei Cochem an der Mosel) auch in diesem Jahr 20 Wochen gegen die dort stationierten US-Atomwaffen mit gewaltfreien Blockaden des dortigen Fliegerhorstes gegen den Atomtod protestieren. Merke: Das... mehr

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    18:30 Uhr
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    Treffen des Regionsverbandes Hannover Südwest, 18:30 - 21:00 Uhr Park: Geflüster, Franzburger Str. 15, 30989 Gehrden mehr

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    Lesung mit Petra Pau: "Gottlose Type"

    Lesung mit Petra Pau (MdB/Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages). Petra Pau liest aus ihrem Buch "Gottlose Type" 18:30 - 21:00 Uhr Kurt-Partzsch-Begegnungsstätteder AWO, Woermannstr. 70, 30455 Hannover mehr

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