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MdB Victor Perli

Massenpetition nach Scheuer-Skandal: Haushaltsuntreue soll ins Strafgesetzbuch

Wer Millionen Steuergelder veruntreut, gehört vor Gericht!

Unterschreibt auch ihr die Petition und fordert ein #AndiScheuerGesetz !

Nach der Strafanzeige gegen Verkehrsminister Scheuer, weil er über eine halbe Milliarde Euro Steuergeld in den Sand gesetzt und gegen Haushalts- und Vergaberecht verstoßen hat, kommt zusätzliche Bewegung in die Sache. 

Gestern Abend wurde eine Massenpetition gestartet, mit der Haushaltsuntreue als Straftatbestand ins Strafgesetzbuch aufgenommen werden soll. Tenor: Wer Millionen Steuergelder veruntreut, gehört vor Gericht!

Sahra Wagenknecht sowie Fabio De Masi und ich als Anzeigenerstatter sind die drei Erstunterzeichner. Bereits jetzt gibt es rund 2.000 Unterschriften. 

Link: https://mitmachen.aufstehen.de/aktiv/

 

Was ist noch passiert?

- Die Staatsanwaltschaft Berlin prüft die Strafanzeige. 

- Transparency International wirft dem Minister Korruption vor (https://m.tagesspiegel.de/politik/maut-debakel-warum-das-vorgehen-von-verkehrsminister-scheuer-als-korruption-gelten-kann/25312724.html). 

- Und die Kabarett-Sendung „Die Anstalt“ (ZDF) hat das Thema gestern Abend prominent aufgegriffen (https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-10-dezember-2019-100.html)

 

Solidarische Grüße

Victor 


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