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Thomas Wolf, www.foto-tw.de / (CC BY-SA 3.0 DE

Gruppe LINKE UND PIRATEN

Medienmitteilung: Klimaschutz ist anderen Parteien egal! Antrag zur Eindämmung der Klimakrise im OB-Ausschuss mehrheitlich abgelehnt!

Im aktuellen Ausschuss für Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters (21.11.2019) ist der Antrag der Gruppe LINKE UND PIRATEN zur Eindämmung der Klimakrise als Aufgabe von höchster Priorität (Drs.nr: 1429/2019) mit einer Prostimme und neun Gegenstimmen nahezu einstimmig von den übrigen im Rat vertretenen Parteien abgelehnt worden!

Der Änderungsantrag der Ampelkoalition (SPD/Bündnis 90/DIE GRÜNEN/FDP) zu unserem Antrag (Klimapolitik als kommunale Aufgabe/Drs.nr:2469/2019) wurde ebenfalls mit fünf Pro- und fünf Gegenstimmen abgelehnt!

Dazu der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Rat Dirk Machentanz (DIE LINKE):“Es ist bedauerlich, dass den übrigen im Rat vertretenen Parteien der Klimaschutz in Hannover egal zu sein scheint! Taktisches Lavieren und politische Lagerbildung sind anscheinend wichtiger, als einen guten Antrag für den Klimaschutz der Landeshauptstadt Hannover gemeinschaftlich auf den Weg zu bringen!“

Für Rückfragen:
Dirk Machentanz: 0176/47030561


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