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Die Linke

Neue Aufrüstungswelle auf EU-Ebene

Im PESCO-Format haben sich 25 EU-Mitgliedsstaaten zusammengeschlossen, um gemeinsam Rüstungsprojekte auf den Weg zu bringen. Damit ist der PESCO-Zusammenschluss praktisch ein EU-Aufrüstungsgremium. Gestern wurden von den beteiligten Regierungen 13 neue Projekte angestoßen, darunter die unbemannte U-Boot-Kriegsführung (MUSAS) und ein Vorhaben zur Entwicklung von Kapazitäten zur elektronischen Luftkampfführung.

Für die Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel sind diese Bestrebungen skandalös und absurd: „Während also Milliarden in die Aufrüstung gesteckt werden, fehlt es weiterhin an einer Fortentwicklung der Rüstungskontrolle und der zivilen Konfliktbearbeitung. Der Versuch der EU, zur militärischen Großmacht zu werden, schafft keine Sicherheit, sondern ist eine konkrete Gefahr für den Frieden.“

https://de.wikipedia.org/wiki/PESCO

 


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