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Niedersächsisches Polizeigesetz und Bespitzelung durch Verfassungsschutz – 2 Seiten der selben Medaille

„Polizei- und Verfassungsschutzminister Pistorius (SPD) und die gesamte Landesregierung bekommen richtig Gegenwind“, so der Landesvorsitzende der LINKEN Niedersachsen Lars Leopold.

Gerade wird bekannt, dass das geplante Durchzocken des Polizeigesetzes noch 2018 gescheitert ist, weil das Innenministerium bisher nur einen Bruchteil der Fragen aus der Anhörung zum Gesetz sowie des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes des Landtages beantwortet hat. Gleichzeitig fliegt in Göttingen ein Verfassungsschutzspitzel auf, der dort die linke Szene ausgehorcht hat.

„Ich finde diese Bespitzelung einen Skandal – doch die Landesregierung regt sich stattdessen über die Enttarnung des Verfassungsschutzmitarbeiters auf – verkehrte Welt“, so Leopold. „Das ist der gleiche staatsautoritäre Geist, der sich auch durch das geplante Polizeigesetz zieht.

DIE LINKE Niedersachsen begrüßt daher, dass mit einer weiteren großen Demonstration am 8. Dezember in Hannover gezeigt wird, wie groß der Widerstand gegen den geplanten massiven Angriff auf Bürgerrechte durch das Polizeigesetz ist. Lasst uns in dem breiten Bündnis das Polizeigesetz endgültig stoppen“, so Leopold abschließend.

 


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  1. 18:00 Uhr
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    Freizeitheim Döhren, An der Wollebahn 1, 30519 Hannover

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    Liebe Genossinnen und Genossen, unser nächstes Treffen findet am Dienstag, den 23.04.2019 um 19:30 Uhr im Freizeitheim Döhren, An der Wollebahn 1, 30519 Hannover statt. Des Weiteren findet Ihr diese Einladung zum verschicken an Interessierte als pdf im Anhang. Als Tagesordnung schlagen wir vor: Aktuelles Thema (30 min) Europawahl (70 min) ... mehr

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    Gefahr für den Frieden? Das Rußland(feind)bild der deutschen Leitmedien

    Die Initiative »Frieden mit Russland« lädt ein zu Prof. Dr. Ulrich Teusch: Das Russlandbild der deutschen Leitmedien Bundesverteidigungsministerin Frau von der Leyen (CDU) hat sich im Frühjahr 2018 in ›Bild am Sonntag‹ für einen harten Kurs gegenüber der Russischen Föderation stark gemacht. Mit Sprüchen wie »Präsident Putin schätzt keine Schwäche.... mehr

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